Forum: Politik
Schmähgedicht über Erdogan: Böhmermann und der Schah-Paragraf
DPA

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

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twister13 12.04.2016, 10:15
170. Kreeeiiisch

Also wer #3 und #80 liest und sich vor lachen nicht in die Ecke schmeisst, dem kann auch nicht mehr geholfen werden.

Das wunderschöne an dieser ganzen Affaire ist die Machtdemonstration der Kunst ausgelöst durch extra3 und Böhmermann. Und da soll noch mal einer sagen Satire kann nichts bewirken.

Böhmermann hat sich als veritabler Nachfolger von Harald Schmidt positioniert. So ein Coup ist nicht mal dem Altmeister gelungen. Chapeau, Herr Böhmermann, mein Respekt.

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abc29225 12.04.2016, 10:19
171. § 103 kann nicht gelten

Aber natürlich § 185 StGB - die ganz normale Beleidigung.
Daher wurde jetzt ja auch Strafantrag gestellt, da die Beleidigung nur auf Antrag verfolgt wird. Hier gilt nun das Territorialprinzip. Böhmermann hat seine Beleidigungen in Deutschland ausgesprochen, die deutsche Gerichtsbarkeit ist zuständig. Hier ist es dann auch völlig egal ob Erdogan in Deutschland war oder nicht. Die Beleidigung ist öffentlich bemerkbar geäußert worden.
Ich habe das "Gedicht" des Herrn Böhmermann noch im Wortlaut mit bekommen. Den Verteidigern der Meinungs- und Kunstfreiheit steht es nun frei mir einmal folgendes zu erklären:
Sind die Behauptungen Erdogan habe verschrumpelte Eier, ficke Ziegen, verprügele täglich Frauen mit einem Stock und trage dabei eine Ledermaske und sehe sich fortlaufend Kinderpornos an Satire? Ist das mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit gemeint. Ist das auch nur im geringsten eine Auseinandersetzung mit der Politik von Erdogan? Entspricht auch nur eine dieser Aussagen der Wahrheit, da hier u.U. Straftaten geschildert werden?
Ich bin absolut kein Fan von Erdogan und ich empfinde seine Politik als diktatorisch. Aber was Herr Böhmermann gemacht hat, hatte nichts, aber auch gar nichts mit Satire zu tun! Aus meiner Sicht schwimmt Herr Böhmermann auf der z.Zt. hippen Simplifizierungswelle mit Fäkalsprache. Mehr kann er wohl auch nicht.

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MephistoX 12.04.2016, 10:32
172. Na ja, ...

Zitat von abc29225
Sind die Behauptungen Erdogan habe verschrumpelte Eier, ficke Ziegen, verprügele täglich Frauen mit einem Stock und trage dabei eine Ledermaske und sehe sich fortlaufend Kinderpornos an Satire?
... diese "Behauptungen" sind GANZ KLAR und GANZ OFFENSICHTLICH als Schmähkritik auf Metaebene in Satire eingebunden worden und das ist m.E. eine Kunstform - egal ob man sie nun geschmackvoll findet oder auch nicht.

Man kann dieses "Gedicht" nicht isoliert, sondern MUSS es im Kontext betrachten - und ich bin sehr zuversichtlich, dass das Juristen ähnlich sehen werden, sofern es überhaupt zu einem Prozess kommen sollte ...

Böhmermann kann sich eigentlich ganz entspannt zurücklehnen, ihm droht "im ungünstigsten Fall" ne Mini-Geldstrafe und es ist ihm gelungen, den Autokraten RTE als das bloßzustellen, was er ist: nämlich ziemlich dünnhäutig, selbstüberschätzend und ziemlich lächerlich (anders kann man die Einbestellung des Botschafters und versuchte EInflussnahme auf die deutsche Medienlandschaft durch Erdogan auf das harmlose extra3-Satireliedchen hin in meinen Augen nämlich nicht einstufen).

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tetaro 12.04.2016, 10:34
173. Der Schaden wird immer größer, je mehr man darüber redet

Die Diskussion hat ja jetzt bereits dafür gesorgt, dass alle Beteiligten schon verloren haben. Wenn man einfach nichts gesagt hätte, hätten wahrscheinlich 80% der Bevölkerung die Sache gar nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn ein nennenswertes Publikum in der Türkei.

Jetzt stößt die heftige türkische Reaktion hier vielen auf, denn eins ist klar, Diskussionen dieser Art sind in dieser Schärfe hierzulande nicht üblich und kaum jemand will sie in dieser Form haben. Selbst wenn Satire grenzwertig sein sollte, ist Gelassenheit hiermit für uns ein wertvolles Gut, das man nicht einfach preisgeben kann.

Darauf muss man sich besinnen, bevor man weiterdenkt. Für Frau Merkel wird es langsam ungemütlich, denn man wird ihr Talent hier deutlich auf den Prüfstand stellen, ob sie inländische Gepflogenheiten gegenüber den diplomatischen Ansprüchen ausbalancieren kann.

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twister13 12.04.2016, 10:36
174. Das stimmt so nicht

Zitat von abc29225
Ist das auch nur im geringsten eine Auseinandersetzung mit der Politik von Erdogan? Entspricht auch nur eine dieser Aussagen der Wahrheit, da hier u.U. Straftaten geschildert werden? Ich bin absolut kein Fan von Erdogan und ich empfinde seine Politik als diktatorisch. Aber was Herr Böhmermann gemacht hat, hatte nichts, aber auch gar nichts mit Satire zu tun! Aus meiner Sicht schwimmt Herr Böhmermann auf der z.Zt. hippen Simplifizierungswelle mit Fäkalsprache. Mehr kann er wohl auch nicht.
Da springen Sie meiner Meinung nach erheblich zu kurz.

E geht nicht darum dass Böhmermann mittels Fäkalsprache Herr Erdogan beleidigt hat.

Es ist sehr wohl eine Auseinandersetzung mit der Politik von Herrn Erdogan. Es ist nichts anderes.

Es ist der Versuch mittels Überzeichnung, die in der Satire erlaubt ist, Herr Erdogan klar zu machen dass ein Filmchen wie von extra3 produziert hier nie, nie strafbar ist.

Herr Erdogan hat versucht seine Rechtsvorstellungen hier in D zu platzieren. Dagegen wehrt sich Böhmerman. Es geht ja nicht um das Gedicht alleine.

Böhmermann spricht Herr Erdogan persönlich an und sagt ihm klipp und klar: DAS geht nicht, alles andere geht.

Er sagt es so drastisch dass es natürlich nur als Satire erkannt und als solches behandelt werden kann.

Das ist genau das Gegenteil von Simplifizierung. Das ist ein echtes Kunstwerk mit doppeltem Boden und sehr fein gestrickt.

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jack_gaguno 12.04.2016, 10:39
175. Handelsblatt von Heute schreibt .....

Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat Strafanzeige gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt - wegen Beleidigung. Der Mann in Ankara lässt uns damit doppelt frösteln: Einerseits kann uns nicht behagen, dass ein Humorist strafrechtlich verfolgt werden soll. Aber genauso wenig behaglich ist der Gedanke, Erdoğan könnte Recht haben, und wir solidarisieren uns hier mit einem Witzbold, der nicht witzig, sondern absichtsvoll ehrabschneidend, primitiv und bösartig getextet hat. Was auch immer Böhmermann an den Verhältnissen in der Türkei kritisieren wollte, er hat sich im Ressentiment verrannt. Oder um es mit dem Satiriker Wolfgang Neuss zu sagen: „Es genügt nicht, keine Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“
Ich wünsche Ihnen einen Tagesbeginn in nachdenklicher Gelassenheit. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Herausgeber

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hschmitter 12.04.2016, 10:44
176.

Zitat von MephistoX
... diese "Behauptungen" sind GANZ KLAR und GANZ OFFENSICHTLICH als Schmähkritik auf Metaebene in Satire eingebunden worden und das ist m.E. eine Kunstform - egal ob man sie nun geschmackvoll findet oder auch nicht. Man kann dieses "Gedicht" nicht isoliert, sondern MUSS es im Kontext betrachten - und ich bin sehr zuversichtlich, dass das Juristen ähnlich sehen werden, sofern es überhaupt zu einem Prozess kommen sollte ... Böhmermann kann sich eigentlich ganz entspannt zurücklehnen, ihm droht "im ungünstigsten Fall" ne Mini-Geldstrafe und es ist ihm gelungen, den Autokraten RTE als das bloßzustellen, was er ist: nämlich ziemlich dünnhäutig, selbstüberschätzend und ziemlich lächerlich (anders kann man die Einbestellung des Botschafters und versuchte EInflussnahme auf die deutsche Medienlandschaft durch Erdogan auf das harmlose extra3-Satireliedchen hin in meinen Augen nämlich nicht einstufen).
Es gelang schon extra 3 mit einer handelsüblichen Satire, den Staatschef auf die Palme zu bringen.

Um der Kunst wegen, die man in einer kontextiven Metaebene angeblich suchen soll, muß es noch einmal auf einem Niveau wiederholt werden, das man aus guten Gründen bei der Erziehung von Kindern von vornherein ausschließt?

In meiner kontextiven Metaebene frage ich mich seit einigen Tagen, wer bei der Entstehung Böhmermanns beteiligt war.

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syracusa 12.04.2016, 10:55
177.

Zitat von theolandwehr
Ich sehe das, mit Verlaub, etwas anders. In der Konsequenz würde das ja bedeuten, dass ich zu meinem Chef gehen kann, darauf hinweise, dass das, was ich jetzt tue, nicht erlaubt ist, und ihn dann in übelster Weise beleidige.
Nein, eben nicht. Da haben Sie meinen Beitrag wohl nur sehr selektiv gelesen.

Es kommt auf den Kontext an und insbesondere um den Sachbezug. Wenn die Auseinandersetzung in einer Sache im Vordergrund steht, dann darf man auch sehr überspitzt und polemisch argumentieren. Und zwar auf eine Weise, die ohne den Sachbezug (so wie Sie es halten wollen) für sich allein genommen durchaus strafbar wäre.

So ist die ständige Rechtsprechung von BGH und BVerfG. In den unteren Instanzen sind die Richter sehr häufig anderer Ansicht und vertreten eher eine law-and-order-Mentalität, verstehen sich wohl leider all zu oft auch als Erzieher des Volks. So werden sehr häufig grobe Fehlurteile gesprochen, die weil deren Opfer den Weg in die höhere Gerichtsbarkeit aus Kostengründen scheuen, dann auch rechtskräftig werden. Wenn man sich aber mal die Urteile des BGH und des BVerfGs zu Meinungsäußerungsstreitigkeiten ansieht, dann stellt man fest, dass da fast immer zugunsten der Meinungsfreiheit geurteilt wird.

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syracusa 12.04.2016, 11:05
178.

Zitat von Stefan_G
Bei der juristischen Wertung einer Straftat gibt es so etwas wie einen "Metaebene-Disclaimer" nicht, dieses oder ein sinnverwandtes Wort kommt im ganzen StGB nicht vor.
Der muss auch nicht vorkommen. Mit einer Metaebene wird eben normalerweise gesagt, dass man die darin eingebettete Meinung gerade nicht vertritt.

Ich kann hier also völlig straffrei äußern: "Strafbar wäre es, wenn ich entgegen meiner wahren Meinung zum Zweck der Beleidigung äußern würde, Herr E. sei ein Z...r".

Andererseits hilft es Ihnen gar nichts, wenn Sie einer Politesse, die Ihnen gerade ein Knöllchen verpasst, sagen: "Wenn ich nicht so gut erzogen wäre, würde ich Sie als Bettnässerin bezeichnen!".

Warum ist die Einbettung in die Metaebene im einen Fall wirkungslos, im anderen nicht? Ganz simpel: weil es bei der Abwägung zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung ganz wesentlich auf den Kontext ankommt. Die Politesse wird sich beleidigt fühlen, weil sie beleidigt werden sollte. Böhmermann aber hat sein "Schmähgedicht" im Rahmen einer durchaus sachbezogenen Auseinandersetzung vorgetragen, und in diesem Rahmen war sein Disclaimer völlig logisch. Er wollte damit Erdogan darüber belehren, warum der Extra3-Beitrag harmlose Satire war, und was dagegen eine unzulässige Beleidigung gewesen wäre.

Erdogan hat das wohl verstanden.

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syracusa 12.04.2016, 11:14
179. Selbstdemontage eines nackten Sultans

Zitat von tetaro
Die Diskussion hat ja jetzt bereits dafür gesorgt, dass alle Beteiligten schon verloren haben.
Nein, keineswegs. Die Satire hat schon jetzt gewonnen, denn das, was Erdogan hier aufführt, ist ein so hohes Niveau an Realsatire, wie es bislang weltweit noch niemals als geplante Satire erreicht worden ist. Nicht Böhmermann führt Erdogan vor, sondern er liefert ihm nur den Anlass, sich selbst als der nackte Kaiser der ganzen Welt zu präsentieren. Und Erdogan ist so dämlich und nimmt diesen Anlass an, sich mit allergrößtem Engagement und immer wieder völlig nackt der ganzen Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Wir dürfen hier auch nicht übersehen, wie positiv sich diese Sache bis jetzt schon auf die ganze demokratische Opposition in der Türkei ausgewirkt hat und weiter auswirken wird. Erdogan hat sich selbst entzaubert, und das hat er vor der ganzen Welt getan und ganz besonders natürlich in den Augen eines erstaunten türkischen Publikums.

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