Forum: Politik
Schmähgedicht über Erdogan: Böhmermann und der Schah-Paragraf
DPA

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

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peter.braun1@gmx.ch 11.04.2016, 20:31
10. Der Satirefilm auf extra3...

...war eine gut gemachte und akzeptable Satire, in der das Thema mit realistischen Bildern untermalt und bestätigt wurde. Das Gedicht von Böhmermann hatte hingegen nichts mit Satire zu tun, sondern war eine Aneinanderreihung von persönlichen Schmähungen aus der untersten Schublade. Die "vorgeschaltete" Erklärung, dass sowas eigentlich verboten ist, kommt einem für dumm Verkaufen der Öffentlichkeit gleich. Er wollte niveaulos schmähen und hat dafür ein scheinbares Gefäss gesucht. Der Schuss ging wohl nach hinten los.

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Wetpelz 11.04.2016, 20:32
11.

"Nun mag jeder Zuschauer selbst beurteilen - so er den Beitrag zufällig vor der Löschung gesehen hat -, ob es sich um ein witziges, feinsinniges oder einfach nur plattes Gedicht gehandelt hat. Das ist Geschmacksfrage."

Das ist es nicht. Dass es sich um ein plattmöglichstes, primitives Gedicht handelt, würde selbst Jan Böhmermann – zumindest unter vier Augen – nie bestreiten. Der Dreh des Witzes war ein anderer. Wie witzig und feinsinnig *der* war, darüber läßt sich streiten.

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p.pulker 11.04.2016, 20:37
12.

Ist es auch möglich Hr. Erdogan wegen Beleidigung und Herabwürdigung zu klagen wenn ich (ich bin Christ) wenn ich in von der Türkei finanzierten Moscheen, behauptet wird ich sei ein Ungläubiger?

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justusn 11.04.2016, 20:37
13. Moment mal!

Ob die erste Bedingung erfüllt ist, bedarf des Beweises: Kann Bürger Erdgas überhaupt beleidigt werden?
Laut Wikipedia:
Der ethische oder soziale Wert des Beleidigten muss geringer dargestellt werden, als er tatsächlich ist.
(Scheidet aus.)
Als Kundgabeerfolg verlangt die überwiegende Ansicht, dass der ehrenrührige Sinn der Kundgabe erfasst worden sein muss, was beispielsweise bei Verwendung einer Fremdsprache zweifelhaft sein kann.
(Hier bestimmt der Fall.)
Ich bitte höflich Frau Merkel ähnliche Strafverfahren in der Türkei, Griechenland und Bayern zu beantragen.

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recepcik 11.04.2016, 20:38
14. Wetten....

Die privaten Anzeigen stammen von Mitgliedern der UETD, der europäischen Organisation von Erdogan Anhängern. Wer die Türken kennt weiß dass auf Befehl Tausende Anzeigen bundesweit erfolgen könnten die die deutschen Gerichte unnötig lahmlegen. Zeigt wieder mal
wie lieb es die Erdogan Anhänger es mit Deutschland meinen.

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realist63 11.04.2016, 20:38
15. Der deutsche Staat und die Politiker kuschen vor Erdokan

Die Meinungsfreiheit wird missachtet. Meiner Meinung nach begibt man sich auf die Spur eines totalitären Staatsmann und bläst in sein Horn.Der Mann hat nach meiner Auffassung weder Demokratieverständnis noch Sinn für Kritik an seinem Regierungsstil. Ich möchte daran erinnern, dass auch Politiker beleidigend und zynisch sind.Aber die dürfen das.

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ad2 11.04.2016, 20:43
16. Meinungsfreiheit gegen Erdogan schützen – aber unbedacht von Böhmermann

Ich war kein Fan von diesem "Beispiel"-Schmähgedicht, aber es wäre ein äußerst verhängnisvolles Signal, wenn Erdogan seine Macht dadurch bis in die deutschen Medien inszenieren kann! Soll die deutsche Regierung doch die Anträge diplomatischer Weise prüfen lassen, aber keinesfalls einer Anklage durch einen verbrecherischen Staatspräsidenten stattgeben! Und genau das war übrigens auch mein erster Gedanke, als ich von dem Gedicht hörte: Wie dumm von Böhmermann nach der gelungenen Extra3-Satire so eine offene Angriffsflanke zu liefern. Was hat er erreicht, wenn dadurch Erdogans Machtapparat bestätigt wird und in der Türkei um so härter gegen Jurnalisten durchgegriffen wird…? "Ist doch bei uns alles konform mit der deutsche Rechtsprechung, die auch Gerichtsprozesse zulässt" wird die türkische Propaganda dann sagen und um so brutaler vorgehen.

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durchfluss 11.04.2016, 20:43
17. Wunderbar

Da kritisiert man schon fast routinemäßig Erdogan für seine Beleidigungsparagraphen die zur Zensur verwendet werden und siehe da - wir haben auch so einen und der wird sogar noch "Schah Paragraf" genannt. Eine herrliche Posse die allen die Kleider vom Leib reisst. Chapeau Herr Böhmermann - aber ob er das alles so erwartet hat?

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burghard42 11.04.2016, 20:43
18. Ach ja ?

Zitat von pauleschnueter
"Geht es bei einer Meinungsäußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik." Und in seinem Fall ging es eben NICHT hauptsächlich um die Beleidigung, sondern darum, die Satire, durch die sich Erdogan beleidig zu sein ermüßigte, einem Beispiel überzogener und kindischer Schimpfworte gegenüber zu stellen. Aber abseits davon: auf jedem Schulhof wird deftiger beleidigt.
Woher wissen Sie das mit dem Schulhof ?
Sollte dies stimmen ,dann nur wegen solcher
"Vor-Bild-Typen" wie Böhmermann.....und
Co

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oldhand 11.04.2016, 20:44
19. M.E. unrichtige rechtliche Voraussetzung für die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB

M.E. geht der SPIEGEL-Artikel „Schmähgedicht über Erdogan: Der Moderator und der Schah-Paragraf“ von unrichtigen strafrechtlichen Voraussetzungen aus. Entscheidungen der Sache nach trifft nur das Gericht in Mainz, nicht die Bundesregierung mit der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB. Nach § 103 Abs. 1 StGB ist die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar. Die Bundesregierung erteilt dem Gericht in Mainz nach § 104a StGB die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Für diese Entscheidung der Bundesregierung nennt die Vorschrift drei Voraussetzungen: 1. Diplomatische Beziehungen zu dem betreffenden Staat, 2. Verbürgung der Gegenseitigkeit und 3. ein Strafverlangen der ausländischen Regierung. Voraussetzungen Nr. 1 (Diplomatische Beziehungen mit der Türkei) und 3 (Strafverlangen der türkischen Regierung übermittelt mit der Verbalnote an das Auswärtige Amt) sind erfüllt, Voraussetzung Nr. 3 ist der eigentliche Knackpunkt. Darüber muss das Auswärtige Amt eine Expertise anfertigen. Liegt auch diese Voraussetzung vor, dann muss die Bundesregierung das Mainzer Gericht zur Strafverfolgung ermächtigen. Die „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ ist nach den Strafrechtskommentaren eine formale Prozessvoraussetzung. Die Ermächtigung von materiellen Erwägungen, z.B. die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG schütze die Satire, abhängig zu machen, ist hier m.E. nicht zulässig.

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