Forum: Politik
Schmähgedicht über Erdogan: Böhmermann und der Schah-Paragraf
DPA

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

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oldhand 11.04.2016, 21:19
60. zu Beitrag # 21 von oldhand

Ich habe mich vertippt. Es muss heissen: "... Voraussetzung Nr. 2 ist der eigentliche Knackpunkt", nicht "Voraussetzung Nr. 3".

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hschmitter 11.04.2016, 21:21
61.

Zitat von elaps
Wieso behauptet SPON "egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten" und zitiert dann den Paragraph 103 mit dem Satz "das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" - Erdogan war nicht im Inland und von daher ist die Rechtslage klar!
Es wäre durchaus hilfreich, die eigene Sprache zu beherrschen. Dazu gehört auch das Leseverständnis.

Nicht umsonst wird genau dieser Punkt von Einwanderern und Deutschen mit nichtdeutschen Eltern verlangt.

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Süddeutscher 11.04.2016, 21:21
62. Linke Satire darf alles.

Was wäre wohl, wenn man deutsche Politiker, die den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen befürworten, in dieser Weise beleidigt hätte? Da wäre wohl nicht du das Facebook-Profil gesperrt worden. Vielmehr hätte der Verfassungsschutz an die Tür geklopft. Und sämtliche Mainstream-Medien hätten den "rechtsextremen" Missetäter geteert und gefedert. Vielleicht sollten sich manche ein bisschen mehr Gedanken über das unterschiedliche Maß machen, mit welchen hierzulande gemessen wird.

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Rubyconacer 11.04.2016, 21:23
63. Satellitenfernsehen

Es klingt sehr unglaubwürdig, dass Erdogan deutsches Fernsehen schauen würde. Es riecht nach Kollaboration, Denunziation und Verrat aus Deutschland.

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Schlaflöwe 11.04.2016, 21:24
64. Jetzt hat Herr Erdogan

tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. Er will einschüchtern.

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Dengar 11.04.2016, 21:24
65. Hmm

Zitat: "1977 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande" für rechtswidrig." Zitatende. ---------------- Da das Schah-Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil damals erfolgte, bis heute nicht angetastet worden ist, müsste die Rechtswidrigkeit doch eigentlich bis heute gelten, oder ist das Urteil irgendwann mal kassiert worden? - Dann ist der Paragraf grotesk und sollte ersatzlos gestrichen werden, es existieren sicherlich auch Paragrafen ohne Bezug auf ominöse "Organe".

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malamujer 11.04.2016, 21:28
66. Nun..

ich habe die Sendung gesehen - in Echtzeit.
Mein Eindruck und meine Reaktion ? Wow !! Mutig !!
Hat es mein Bild von Erdogan beeinflusst ? In keinster Weise.
Kunst MUSS provozieren,Comedie einen im besten Fall zum Lachen bringen.
Kunst ist nicht verhandelbar.

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Stadtguerilla 11.04.2016, 21:29
67. ...

Zitat von unikum70
Das ganze drumherum,das ganze ballyhoo,die ganzen " Experience" die jetzt wieder UnterJeden Stein hervorgekrochen kommen,das ob richtig oder ob falsch,ist mir alles wurscht. Ich fordere die kündigung Dieses unsäglichen flüchtigsabkommens mit der Türkei und die vorübergehende einstellung der diplomatischen beziehungen und grundsätzliche absage einer etwaigen EU mitgliedschaft bis dieser Despot abdankt.
Zumindest der "einstellung der diplomatischen Beziehung" stimme ich zu - ausweisen des türkischen Diplomaten.
Damit hat man sich der rechtsgrundlage dieses ominösen Schah-Paragraphen entledigt und geht innerdeutschen Verwerfungen (ich nenne das mal) aus dem wege, ebenfalls muss man *dringend* damit rechnen das Herr Erdogan nun alle 14Tage versuchen wird einfluss zu nehmen und Bundesbürger(das ist Herr Böhmermann mal in erster Linie für mich...) mundtot zu machen.

Die daraus zu erwartenden Resultate (Stimmenverlust der Regierungsparteien, erstarken der Rechten und EU-Kritischen kräfte, festsetzen von Arbeits und Lebenszeit für "dummfug* etc. pp.) wiegen deutlich stärker als ein paar diplomatische u.o. wirtschaftliche verwerfungen.

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caneslupos 11.04.2016, 21:32
68. @tschautsen

Staatsoberhäupter brauchen nicht in Deutschland zu sein. ...ODER..
Die restliche Regierung schon

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flexier 11.04.2016, 21:34
69. § 103

Zitat von Will_Fry
Zitat: "Etwa 2000 Strafverfahren sind anhängig. Betroffen sind Journalisten, Künstler, Prominente sowie Wissenschaftler. Blogger werden verklagt, Schriftsteller bedroht" - Es scheint ja gerade zu, als ob es einem als geistig arbeitender Mensch mega-peinlich sein müsste, wenn man kein solches Verfahren laufen hat...
ODER und Komma-Regeln, oder wie man § 103 lesen muss...

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1)...

(Satz Teil 1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt

oder

(Satz Teil 2) wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,

oder

(Satz Teil 3) einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt,

(Satz Teil 4) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Bei richtiger Lesart muss sich ein ausländisches Staatsoberhaupt NICHT in D aufhalten, gleiches gilt für Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung.

Nur für ausländische Regierungsmitglieder gilt, dass diese sich in der Tat in D aufhalten müssen.

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