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Schmähgedicht über Erdogan: Merkels Böhmermann-Problem
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Die Bundesregierung gerät wegen des Erdogan-Schmähgedichts von Jan Böhmermann in eine Zwickmühle: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen den Komiker zulässt.

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legiepsniem 10.04.2016, 21:49
130. §104a

für alle die sich fragen, was die Regierung damit zu tun hat ...


3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a)

§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

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ColynCF 10.04.2016, 21:49
131.

Zitat von andreas.stichnoth
Muss der Spiegel nun wegen des letzten Hefttitels "Der fürchterliche Freund" auch mit deutscher Strafverfolgung rechnen ?
Nein, fürchterlich ist eine klare Meinungsäußerung. In dem Gedicht von Böhmermann fallen aber so Sätze wie: "Er [Erdogan] ist der der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt... Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen.... Ziegen ficken..."

Das sind also Unterstellungen oder Verleumdungen (zumindest mal teilweise). Frage halt ob das in satirischem Kontext erlaubt ist.

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saint.dymphna 10.04.2016, 21:50
132. Gewaltentrennung ?!

In unserem Rechtssystem herrscht nach wie vor (im Vergleich zu den Bestrebungen bestimmter EU Kandidaten -und leider auch bestehender EU Mitglieder) das Prinzip der Gewaltentrennung, also in diesem Fall von Legislative und Judikative.
Die derartige Äußerungen von Frau Merkel mit dem Beigeschmack einer Vorverurteilung ist hier fehl am Platz.
Derartige Äußerungen werfen, wie die Entscheidungen bzgl. der Flüchtlingspolitik mit der Türkei, ein sehr fragwürdiges Licht auf die Bundeskanzlerin und das Außenministerministerium.
Falls Erdogan mit dieser Satire ein Problem hat, möge er den rechtsstaatlichen Weg beschreiten.

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prozesskostenhilfe 10.04.2016, 21:50
133. Hallo,

die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sie ist weisungsgebunden. Unabhängig sind die Gerichte, nicht "die Justiz" an sich. Lustig ist zudem, dass es zwischen Staatsanwaltschaft und Strafrichter"schaft" einen regen Personalaustausch gibt. Eine frühere Staatsanwältin, die nunmehr als Strafrichterin tätig ist, hat sich dann natürlich emotional völlig von ihrer früheren Rolle getrennt.

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syracusa 10.04.2016, 21:50
134.

Zitat von Barath
Wie jetzt? Warum muss die Regierung einem solchen Verfahren "zustimmen"? Ich hätte gedacht, das ist Sache der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Gibt es nicht sowas wie "Gewaltenteilung" in diesem Land...? Kann das mal bitte jemand näher erklären?
Es geht um eine konkrete Strafnorm: die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die ist ein Antragsdelikt, und das bedeutet in diesem Fall, dass nicht das betroffene ausländische Staatsoberhaupt Anzeige erstattet, sondern dass die Botschaft des betroffenen Staats unserer Regierung (!) eine Verbalnote überreicht, in der die Strafverfolgung verlangt wird.

Genau das ist geschehen: der türkische Botschafter hat die Regierung aufgefordert, das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann einzuleiten.

Da ist also ganz konkret die Regierung gefordert, eine Entscheidung zu treffen, ob sie diese Sache an die Staatsanwaltschaft weiter leitet oder nicht. Erst dann, wenn sie weiter geleitet wurde, greift dann unausweichlich die Gewaltenteilung.

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Bilbo77 10.04.2016, 21:51
135. Ein Unding

...wie die Politik sich wieder ein Mal in die Justiz einmischt. Aber ein Gutes hat die ganze Sache: Am Beispiel Böhmermann merkt nun endlich mal auch die linksintellektuelle Medienwelt, wie es in Deutschland inzwischen um die Meinungsfreiheit bestellt ist und wo die Grenzen der öffentlichen Äußerungen sind. Zuvor hatte man dort ja die Meinung vertreten, dass wüste Beschimpfungen gegen Rechtsradikale oder vermeintlich Rechtsradikale ein Zeichen für Zivilcourage darstellen würde. Wenn man so tut, als wäre man den Hetzern moralisch überlegen, darf man sich nicht mit den gleichen Methoden auf das gleiche Niveau begeben. Manch einer erhält für derartig niveaulose Kommentare sogar deutsche Medienpreise...

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malamujer 10.04.2016, 21:51
136. Warum bitte...

geniest ein Staatsoberhaupt oder Politiker mehr Anspruch auf Schutz vor Beleidigung als ein normaler Bürger ?
Weg mit den betreffenden Paragraphen - aus die Maus.
Sonderwürste ade - der normale Rechtsweg steht jedem offen.
Wenn Herrn Erdogan schon durch das extra3-video der Schaum vor dem Munde steht und er laut "Verbot" bei Frau Merkel fordert,wird er das in Zukunft auch bei jedem kritischen Zeitungsartikel tun ?
Total absurd das ganze !!

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BimTois 10.04.2016, 21:51
137. §103 StGB zieht und Merkel muss entscheiden - Erläuterung für die Laien hier

Richtig getrennt ergibt sich aus §103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) folgendes:

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt .... beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Voraussetzungen stehen in §104 StGB:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn .... die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

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mens 10.04.2016, 21:52
138. Konsequenzen

Sollte irgendwann die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei im Raum stehen, wird die Türkei diese Vorgänge bitter bereuen. Egal, ob Herr B. juristisch danebenliegt oder nicht. Holland hat gezeigt, dass die europäischen Bürger (!) auf derartige Neumitglieder gut verzichten können. Die Türkische Regierung sollte den Volkswillen bei zukünftigen Wahlen hier nicht unterschätzen. Im Zweifel wird auch die Haltung jeder Partei zu ihrem Beitritt ausschlaggebend sein.

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hschmitter 10.04.2016, 21:55
139.

Zitat von spgm
Die Mohammed Karikaturen, die von vielen auch als verletzend angesehen wurden,geschmacklose Papst Satiren und einiges mehr sind OK. Aber wenn Herr Erdogan sich gekränkt fühlt, soll unsere Meinungsfreiheit doch nicht ganz so frei sein? Ich hoffe auf eine eindeutige Antwort, sonst wird das Meckern und Mäkeln aus Ankara kein Ende nehmen. Ich persönlich finde vieles in den Medien auch unangebracht, aber manchmal ist Ignorieren der bessere Weg.
Erdogan hat einen juristisch zulässigen Weg bestritten - worüber regen Sie sich da auf. Es steht jedem anderen frei, diese Wege auch zu gehen, wenn sich der/diejenige beleidigt fühlt.

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