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Schnüffelprogramm Tempora: Leutheusser-Schnarrenberger schickt Brandbriefe an britisc
DPA

Berlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben übt die FDP-Politikerin indirekt Kritik an der Cameron-Regierung.

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leepzscher 25.06.2013, 19:26
200. Das wäre Rechtsbruch

Zitat von benutzer8472
Wer glaubt, daß niemand in der deutschen Regierung von Tempora wusste, ist einfach nur naiv. Es ist doch mehr als offensichtlich, daß auch die Bundesregierung bzw. Teile davon sich nichts sehnlicher wünschen, als die Totalüberwachung der Kommunikation. Was ist da bequemer als die Briten die Drecksarbeit machen zu lassen und auf ihre Datenbanken zuzugreifen?
Unsere Justizministerin sollte die Partei wechseln. Sie ist einfach zu gut für die FDP.
Frau Merkel macht - wieder nichts. Dabei ist das deutsche Datenschutzgesetz massiv verletzt.

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leepzscher 25.06.2013, 19:27
201. wann

Zitat von Dirk TripleD
Seit über einem Jahrzehnt warnen tausende von Menschen inklusive mir davor...

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Bergunfall 25.06.2013, 20:26
202. optional

LeuSchna for president! Oder Bundeskanzlerin. Das wichtigste politische Thema seit langem und endlich wenigstens eine, die was tut.

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janne2109 25.06.2013, 21:05
203. doch,

Zitat von benutzer8472
Wer glaubt, daß niemand in der deutschen Regierung von Tempora wusste, ist einfach nur naiv. Es ist doch mehr als offensichtlich, daß auch die Bundesregierung bzw. Teile davon sich nichts sehnlicher wünschen, als die Totalüberwachung der Kommunikation. Was ist da bequemer als die Briten die Drecksarbeit machen zu lassen und auf ihre Datenbanken zuzugreifen?
wenn ich auch sehr wenigen glaube, Schnarri glaube ich, dass sie davon nichts wusste.Und bei den Briefen hat sie sich wenn Spiegel richtig be-schrieben hat sehr zusammen reißen müssen. Nicht vergessen;

sie ist schon mal von jetzt auf gleich zurück getreten als Justizministerin
( Lauschangriff).

Übrigens in der McCarthy - Ära wussten auch nicht alle Regierungsmitglieder in den USA von den Bespitzelungen durch Hoover.

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Guillermo Emmark 25.06.2013, 22:00
204. Mehrheitsblabla

Zitat von M. Michaelis
Die Mehrheit der Briten und Amerikaner befürwortet die Datensammelie oder hat nichts dagegen. Die Zustimmung geht durch alle politischen Lager. Daher geht den Regierungen der beiden Länder das deutsche Gemeckere schlicht am Allerwertesten vorbei.
Der Mehrheit der Deutschen ging vor Jahrzehnten auch dieses und jenes am A**** vorbei. Das hat sich als recht unklug erwiesen. Auch bringt es nichts, immer auf irgendwelche Mehrheiten zu schielen. Fortschritt und Weiterentwicklung sind per se zunächst nicht mehrheitsfähig. Das werden einige von Erdogan bis Cameron und Obama einsehen müssen. Und angesichts einer orwellesken Totalüberwachung und ihrer möglichen Folgen von "deutschem Gemeckere" zu schwadronieren, ziemt sich nicht - schon gar nicht für Ösis...

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stepbcn 25.06.2013, 22:20
205.

Und die Bundesregierung wusste von nichts?Und Merkel will keine Diskussion forcieren? Für wie bescheuert halten uns die eigentlich?Wie lange lassen wir uns all das Gelüge eigentlich noch gefallen?Brandbriefe? Absolut lächerlich!Hört auf rumzusurfen, boykottiert facebook, skype und co.!

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TheXlonely 26.06.2013, 06:19
206. Glaubt wirklich irgend jemand,

das sich Geheimdienste (Egal zu welcher Nation sie gehören), sich um Gesetze (Welcher Art auch immer)in irgend einer Art auch nur einen feuchten Kehricht scheren? Wie Naiv kann man eigentlich sein?
Unsere Regierung will doch genau das Gleiche wie die AMIS oder BRITEN, das die DEMOKRATIE und das GRUNDGESETZ dabei auf der Strecke bleiben, ist unseren Volksvertretern doch schietegal, hauptsache man bekommt die Daten mit denen man dann denjenigen der anderer Meinung ist, als Terrorist brandmarken und damit Mundtod machen kann .
Wer tatsächlich glaubt, das unsere Volksvertreter die Meinung des Volkes vertreten, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten !

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ewspapst 26.06.2013, 08:00
207.

Zitat von leepzscher
Unsere Justizministerin sollte die Partei wechseln. Sie ist einfach zu gut für die FDP. Frau Merkel macht - wieder nichts. Dabei ist das deutsche Datenschutzgesetz massiv verletzt.
Dazu eine Frage:
Welche Medien haben sich darüber bisher in Kommentaren massiv aufgeregt, dass sie nichts zum Schutz der Bürger gegen Spionage macht, aber tritzdem immer noch als beliebteste Politikerin dargestellt wird.

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ein_sonntag_in_der_sonne 26.06.2013, 09:00
208. Und dann, wenn wir das getan haben?

Zitat von ewspapst
Welche Vorstellungen haben Sie eigentlich von einer Justizministerin, die unsere Vertretung ist. Reicht es Ihnen, wenn Sie sagt: du, du, du, das darf man aber nicht und schon gar nicht unter Freunden. Mir würde das als Mitglied des Souveräns nicht reichen, ich würde mich für Sanktionen gegen die betroffenen Staaten stark machen oder mich bemühen, einen internationalen Haftbefehl erwirken, oder wenn das nicht klappt: Einreiseverbot, einfrieren der Konten, kurz alles das, was man bei anderen Gangstern macht. Das würde ich von einer Justizministerin erwarten, doch alles das wird nicht geschehen, weil wir Vasallen sind.
Ganz abgesehen von der Frage, ob alle diese Massnahmen rechtlich überhaupt möglich sind, was soll denn dann geschehen ? Die betroffenen Staaten klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, oder sie handeln wie wir und dann? Möchten Sie einen politischen Selbstmord oder den kalten Krieg? Da ist mir doch eine überlegende und abwägende Bundeskanzlerin , die diplomatisch und auf EU-Ebene versucht etwas zu klären und zu bewegen,sehr viel lieber als Ihr " Lösungsansätze".

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M. Michaelis 26.06.2013, 09:09
209.

Zitat von Guillermo Emmark
Der Mehrheit der Deutschen ging vor Jahrzehnten auch dieses und jenes am A**** vorbei. Das hat sich als recht unklug erwiesen. Auch bringt es nichts, immer auf irgendwelche Mehrheiten zu schielen.
Dann haben Sie das Wesen einer Demokratie nicht begriffen.
Zitat von Guillermo Emmark
Und angesichts einer orwellesken Totalüberwachung und ihrer möglichen Folgen von "deutschem Gemeckere" zu schwadronieren, ziemt sich nicht - schon gar nicht für Ösis...
Orwellesk ist an dieser Überwachung nichts, denn das Kernproblem ist ja nicht das Sammeln und Auswerten von Daten sondern das was damit gemacht wird.

Bislang sind keine nennenswerte Zahl von Fällen bekannt geworden bei denen die Daten missbräuchlich oder zur Einschränkung von Bürgerechten geführt hätten.

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