Forum: Politik
Schuldenkrise: Schäuble drängt auf neuen EU-Vertrag

Als Reaktion auf die*Schuldenkrise strebt Finanzminister*Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut*"Bild"-Zeitung will Schäuble*einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik*mehr Macht bekommen.

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jonny_48 02.09.2011, 08:37
20. Schäuble, wir haben ein Problem!

Rein formal logisch mag bei die angestrebte Variante bei alternativlosen Problemstellungen ja eine Lösung sein. Die Mehrheit der Deutschen wollte aber das Problem schon nicht, erst recht nicht die hier angestrebte Problemlösung.

Ich frage mich, wem ist dieser Herr eigentlich verpflichtet? Wie heißt es doch: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe! Wer bezahlt also unseren Herrn Minister?

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Traumschau 02.09.2011, 08:40
21. ... da sehe ich große Probleme ...

Wenn wir uns vor Augen halten, wie sehr die deutsche Politik durch Lobbyismus der Finanzoligarchie und der Großkonzerne entwertet und korrumpiert und dadurch zunehmend undemokratischer wird, dann wird mir jetzt schon schlecht, wenn ich daran denke, dass ausgerechnet der Hühnerhaufen und korrupte Klüngel in Brüssel in Zukunft die Finanz-und Wirtschaftspolitik bestimmen soll. Für die Lobbyisten ist das aber auf jeden Fall lohnend, denn sie brauchen sich nur noch um ihren Einfluss in Brüssel bzw. im Europaparlament zu kümmern. Wie jüngst berichtet wurde, gibt es zahlreiche Europaabgeordnete, die die Vorschläge der mächtigen Finanzlobby (und nicht nur dieser) 1:1 übernehmen und in das Parlament einbringen. Sie sind also die Superlobbyisten mit Mandat. Ohne mehr Demokratie und wirklicher demokratischer Kontrolle wäre eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik verheerend für die Völker Europas; denn es ist jetzt schon klar, welche Interessen dort vertreten werden und das sind genau wie hierzulande nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
So nicht, Herr Schäuble!!!

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taggert 02.09.2011, 08:42
22. ...

Nicht meckern!

Sondern wie es sich für einen echten Volksgenossen gehört,
weiterhin das Zentralkomitee der Union der Sozialistischen Euro-republiken weiterhin unhinterfragt unterstützen!

Wir brauchen weniger Rechte!
Weniger Mitspracherecht!
Weniger Souveräntät!
Weniger Freiheit!
und viel viel viel mehr Kontrolle!

Nur so kann das System und das gemeinsame Wohl der Sozialistischen Euro-republiken gesichert und dauerhaft gewahrt werden!

Also: Auf Auf Genossen!
In eine wunderschöne, wunderbare und rosige Zukunft!
Zum Wohle aller europäischen Bürger!

...
so und nun geh ich schnell auf Klo - und k**ze mir die Seele aus dem Leib!

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Schleswig 02.09.2011, 08:42
23. xxx

Zitat von sysop
Als Reaktion auf die*Schuldenkrise strebt Finanzminister*Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut*"Bild"-Zeitung will Schäuble*einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik*mehr Macht bekommen.
Wird Schäuble seiner Verantwortung nicht gerecht, das er am liebsten alles nach Brüssel schieben will? Dann muss er gehen.

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Backslider 02.09.2011, 08:43
24. versteh ich nicht????

Warum machen wir alles so kompliziert?

Brüssel zieht einfach gleich unsere Steuergelder ein.

Man gäb das Einsparungspotential, unser Finanzminister wär überflüssig, die Finazämter könnten wir zusperren, alle Finazbeamten freisetzen,.....

Dann gings mit Europa aufwärts!
Das eingesparte Geld mit dem Großteil unserer Steuern wird dann sofort ohne Diskussionen, ohne Debatten an die PIIGS weitergeleitet, ich seh unsere Zukunft rosarot....
Auf geht's!

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mitwisser 02.09.2011, 08:56
25. Hass ?

Zitat von nataliadirks@gmail.com
Gibt es nicht den Straftatbestand des Vaterlandsverrats? Ich könnte diesen hier durchaus in dem Verhalten des Herrn Schäuble verorten. Aber, ach der Mann hat noch mit die höchsten Sypathiewerte unter Deutschen "Spitzen" Politikern. Ich denke die Deutschen wollens auch nicht anders und verdienen mithin auch nichts anderes als den unweigerlich eintretenden eigenen, totalen Sozialen Niedergang und verarmte, ungebildete, kranke Kinder und Kindeskinder, Alte und Arbeitslose.
§ 81 Hochverrat gegen den Bund - StGB
Nicht weniger als 10 Jahre Knast - oder die Privilegien eines "ewigen" Ministers ;-)

Glaube nicht, dass er damit durch kommt. Der Versuch allerdings, paßt zu Koffer-Wolle.
Der muß uns und sein Land so dermaßen hassen ( Internet-Überwachung, Reduzierung der Bürgerrechte, GR-Rettungs-Fonds I , Beschneidung der Mitsprache des Parlaments etc.). Und niemanden stört´s.
Nicht einmal die Parlamentarier. Was tut denen der Geheimdienst jeden Morgen in den Kaffee ?

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Christian Wernecke 02.09.2011, 08:56
26. Unverständlich

Anstatt die übrigen Länder ohne Euro erstmal mitzunehmen und davon zu überzeugen, dass ein gemeinsamer Weg der bessere ist, will er mit den Euro-Ländern im Alleingang aufs Gas-Pedal für mehr Integration treten. Damit wird der jetzt schon bestehende Graben in Europa noch vergrößert. Verstehe das wer will.

Außerdem soll ein neuer Vertrag her. Verständlich, denn der alte ist völlig korrumpiert und durchlöchert von all den Missachtungen durch ihre Unterzeichner. Doch ob ein neuer Vertrag mehr eingehalten würde, als der alte, ist völlig offen. Auch hier wäre Besonnenheit, Innehalten und Nachdenken angebracht,

Übrigens kann jeder bei den nächsten Bundestagswahlen einen Strich durch Schäubles Rechnung machen, einfach indem er alles andere als eine dieser Euro-Blockflöten von Grüne, SPD, FDP oder CDU/CSU wählt. In Berlin können die Bürger schonmal ein Signal setzen. Dort gibt es nämlich mit der FREIHEIT eine Alternative.

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karlgutknecht 02.09.2011, 08:57
27. Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht.

Zitat von santaponsa
neue Vertragsideen. Was soll das? Wir haben den Maastricht-Vertrag und die sog. "bail-out"-Regelung. Wenn schon diese Verträge nicht angewandt bzw. gebrochen werden, was verspricht sich Herr Schäuble dann von einem neuen EU- bzw. Euro-Vertrag? Ganz .....
Sie haben es wunderbar auf den Punkt gebracht. Dies ist ein unverhohlener Anschlag auf das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland, wie lange noch werden die Richter in Karlsruhe noch schweigen?

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beebo 02.09.2011, 08:58
28. Das wollen die anderen Euro Länder überhaupt nicht

Eine mächtige Wirtschaftsregierung wollen die anderen Euro Länder überhaupt nicht. Nur Schäuble und ein paar andere Armleuchter wollen so etwas. Eine Wirtschaftsregierung, die die meisten Euro Länder nicht wollen, macht keinen Sinn. Es müssen ja alle zustimmen. Am Ende wird eine weitere EU Behörde gegründet, ohne wirkliche Macht. Mehr als höhere Bürokratiekosten wird da nicht herumkommen.

Schäuble möchte damit sowieso nur den Parlamentarier die Zustimmung zum EFSF und EMS erleichtern. Ob das Sinn macht, dürfte ihm auch Egal sein.

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caledonian2010 02.09.2011, 09:00
29. Paradigmenwechsel

Man sieht hier, wie gering das Demokratieverständnis aus den Sonntagsreden in den Köpfen dieser politischen Klasse verankert ist. Wahrscheinlich waren sie nie wirklch bekehrte Demokraten, sondern haben mit ihrem Wahlvolk bis auf Abruf nur ihr demokratisches Versteckspiel bis zum Paradigmenwechsel der EU gespielt.

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