Forum: Politik
Schuldenkrise: Schwarz-Gelb stellt sich auf Volksabstimmung zur EU ein
dpa

Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.

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TC Matic 10.08.2012, 14:08
150.

Zitat von brasilpe
Würden "Nägel mit Köpfen" gemacht, könnte ich mir vorstellen, daß eine Mehrzahl der europäischen Bürger und vor allem der jungen europäischen Bürger für ein wahrhaft vereintes Europa votieren würden.
Wenn z. B. die spanische Regierung eine ähnliche Volksabstimmung herbeiführt und den 53% Jungen Wählern unter 25 Jahren vorgaukelt, daß nach Errichtung der vereinigten Staaten von Europa der Knall kommt und alle von heute auf Morgen Arbeit haben werden, werden die natürlich für ein "wahrhaft vereintes Europa votieren".

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Dr. Kilad 10.08.2012, 14:11
151. Volksabstimmung - über was abstimmen?

Es ist zwar positiv, dass man nach über 20 Jahren endlich einsieht, dass eine EU ohne Volk nicht dauerhaft machbar ist. Allerdings werden wohl die meisten in Richtung von wieder mehr nationale Souveränität entscheiden, was in sofern sicher richtig ist, dass mit dem gegenwärtigen wirtschaftspolitischen EU-Konzept kein krisenfreies Europa möglich ist. Da musst man wohl noch einmal ganz von vorne anfangen.

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faistmeister 10.08.2012, 14:11
152. nicht so optimistisch

Zitat von Tolotos
, dann wohl nur, weil das Bundesverfassungsgericht sie erzwingt. Dies wird dann aber kaum zulassen, dass die Volks von den Abstimmungsgegnern einfach auf eine unverbindliche Volks reduziert wird. Sonst wären die nächsten Klagen sicher! Damit fallen a und b wohl weg. :-) c: Kann ......
Ich teile Ihre optimistische Haltung nicht:
* Die Abstimmung ist nur ein letzter Notnagel für die Euro-Retter, denn sie haben gemerkt, dass es ohne nicht gehen wird - dank BVerfG.
* Sie wird sich trotz Massen-Propaganda auf allen Kanälen (4. Gewalt) als Sargnagel erweisen.
* Die Deutschen werden sich der Wirkung dieser Pro-Euro-Propaganda kaum widersetzen können. Der Deutsche an sich ist naiv, desinteressiert und Obrigkeits-gläubig bis devot und sein VWL-Wissen ist dürftig. Der erfolgreiche Widerspruch wird aus dem Ausland kommen, denn anderswo ist man nicht so selbstlos und blöde wie hier.
* Länder wie Spanien und Italien werden sich an ihre "erfolgreiche" Abwertungspolitik erinnern. Länder wie Finnland stellen heute schon objektiv fest, dass ihre Nachbarn ausserhalb der Euro-Währungsraum besser mit eigener Währung fuhren und fahren.

Also, das Schicksal des Euros wird wieder im Ausland entschieden. Der deutsche Michel taugt dafür nicht.

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brasilpe 10.08.2012, 14:12
153. Postdemokratische Plutokratie.

Zitat von walter_e._kurtz
Wie verlogen sind unsere Spitzenpolitiker eigentlich? Diese Aussage Brüderles läßt darauf schließen, daß die Regierung von vornherein davon ausging, daß der ESM-Vertrag zumindest in Teilen verfassungswidrig ist. Nun sollen die Richter also erklären, wo es längs geht. Merkel und Co lassen den Versuchsballon aufsteigen und die Richter werden dann ggf. .....
... die schon vor Jahren die Macht übernommen hat.
Diese Plutokratie hat es sogar geschafft, unseren Bundestag daran zu hindern, die UNO-Antikorruptions-Übereinkunft zu ratifizieren.
Während wir uns über Griechenland und Sizilien echauffieren. Saukomisch - wenn es nicht so entsetzlich traurig wäre.

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rettungsschirm 10.08.2012, 14:17
154. Ok

Zitat von drridder
In vielen Artikeln über die EURO Krise keimt immer wieder der Wunsch hoch: Wären wir doch in der Lage, die politische Union in Europa zu schaffen. Der klitzekleine Fortschritt ist der Rettungsschirm ESM, der selbst noch auf eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht am 12. September wartet. Europa: quo vadis? Mehr Demokratie wagen! Schluss mit dem Demokratiedefizit in Brüssel! Volksabstimmung über Europa und Neuwahl eines Parlaments für die Euro-Zone! Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin, Peter Bofinger und Sigmar Gabriel plädieren am 3.8. in der FAZ für ein Referendum und einen von SPD, CDU und Grünen getragenen Verfassungskonvent. Aber dann bleibt immer noch die große Frage: Nach welchem Wahlrecht sollen wir dann in Europa wählen? Nach der jetzt gültigen ungerechten degressiven Verhältniswahl oder nach der französischen Mehrheitswahl? Die letztere wäre ein einfaches verständliches Wahlrecht. Für die Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht 2011 die 5%-Klausel für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland hieße das: Weg mit den verrückten Überhangmandaten! Eine ganz einfache Persönlichkeitswahl in Wahlkreisen. Jeder hat eine Stimme. Jede Stimme ist gleich. Die absolute Mehrheit siegt. Entweder in zwei Wahlgängen wie in Frankreich. Oder in einem Wahlgang plus Vorzugsstimme wie in Australien. Die Vorteile der Mehrheitswahl überwiegen die Nachteile: 1)Es gäbe einen häufigeren Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition. 2)Es kann, muss aber nicht zu einem Zweiparteiensystem führen, siehe Frankreich und Australien. 3)Durch Vorwahlen bei der Kandidatenaufstellung wäre aber mehr Demokratie gesichert. 4)Es wären mehr Frauen im Parlament. 5)Es würden immer mehr regionale Hochburgen abgebaut. Das wäre wichtig für die Denationalisierung in Europa. Siehe Hierzulande genügt die einfache Mehrheit im Bundestag für den Wechsel. Und bei einem Mehrheitswahlrecht für die EURO-Zone-Mitglieder hätten wir eine zentrale Regierung und eine unabhängige Notenbank. Und die EZB würde den EURO zur großen Währung machen. Keiner würde mehr reden von Transferunion, sondern die Länder ständen Schlange an den Toren zu Europa: Lasst uns rein! Würden sie rufen.

Sie plädieren für ein Mehrheitswahlrecht. Kann sein, dass das Vorzüge hat. Ich verstehe aber nicht, was das mit Europa zu tun hat bzw. inwieweit dies Europa hilft.

Und die Länder stehen heute schon Schlange an den Toren zu Europa ;)

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taggert 10.08.2012, 14:23
155. Eur/usd

Zitat von heiko1977
W ist der Euro marode? Haben wir hohe Inflationszahlen? Oder ist der Wert des Euros eingebrochen gegenüber dem Dollar?
Schauen Sie sich mal den Verlauf des EUR/USD der letzten 3-4 Jahre an.
Frage beantwortet?

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CompressorBoy 10.08.2012, 14:45
156.

Zitat von faistmeister
* Die Deutschen werden sich der Wirkung dieser Pro-Euro-Propaganda kaum widersetzen können. Der Deutsche an sich ist naiv, desinteressiert und Obrigkeits-gläubig bis devot und sein VWL-Wissen ist dürftig. Der erfolgreiche Widerspruch wird aus dem Ausland kommen, denn anderswo ist man nicht so selbstlos und blöde wie hier.
Wirklich?
Die Beiträge hier im Forum legen nahe, dass es zahlreiche Ausnahmen von Ihrem "Deutschen-Bild" gibt.
Oder ist in den Spon-Foren nur eine kleine Elite versammelt :-) ?

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Holzhausbau 10.08.2012, 14:47
157. Warum?

Zitat von heiko1977
Warum gehen sie von der unsinnigen Annahme aus "Nationen" müssten beibehalten werden in einem Bundesstaat? Warum gehen sich gedanklich nicht einen Schritt weiter und lassen die nationale Ebene weg an ihre Stelle kommt die europäische Ebene und dann die Bundesland/Departements/Provinzen Ebene damit fällt die Frage nach der Stimmengewichtung weg jeder Wähler hat auf europäischer Ebene 1 Stimme die gleich viel zählt, heute in D zählt ja die Stimme eines Wählers in NRW auch nicht mehr als die des Saarländers bei einer BTW.
Darum:
Schon ein Nationalstaat hat genügend ungelöste Probleme.
Wir in Deutschland leiden unter einer politischen Kaste, die sich nicht um die Belange der Bürger schert.
Hier bei uns gibt es Korruption in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Lobbyismus beherrscht unser Staatswesen.
Unsere Demokratie ist zu einer Fassade verkommen.

Die EU würde diesen negativen Zustände vervielfachen.
Die EU ist durch nichts legitimiert.
Die EU ist ein geldfressender Moloch.
Die EU wurde nur zur Bedienung der Finanz-Mafia geschaffen.
Die EU interessiert sich nicht für den Willen der europäischen Bürger.
Die EU ist eine Diktatur.
Die EU ist Vorstufe der Neuen Weltordnung, deren Vertreter dort schon jetzt die Strippen ziehen.

Niemand hier will Schuldensklave der EU sein!

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demokratischersozialist 10.08.2012, 14:51
158. Ein Vorschlag!

Warum nicht bei den Beundestagswahlen eine Volksabstimmung ueber den Euro und die Zukunft Europas machen?!! Das waere ein Aufwasch und dann muesste sich schon jede Partei genau erklaeren, wie sie sich die Zukuft Europas vorstellt! Und dann koennen sich die Waehler ja entscheiden!

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Wunderläufer 10.08.2012, 15:00
159. Grundgesetz im Sommerloch

Jetzt wird's gefährlich: da gibt es doch tatsächlich Politiker, die sich an's Grundgesetz halten wollen und eine Abstimmung über den Euro in Erwägung ziehen.
Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen; es ist Sommer.

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