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Schuldenkrise: Schwarz-Gelb stellt sich auf Volksabstimmung zur EU ein
dpa

Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.

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okokberlin 10.08.2012, 09:20
40.

Zitat von dingodog
Schweren Herzens werde ich bei einer solchen Volksabstimmung mit NEIN stimmen, auch wenn ich mich damit den konservativ-nationalistischen gesonnenen Wählern anschliessen muss. Bisher war ich immer für eine Stärkung der europäischen Komponente, bis hin zu einem europäischen Bundesstaat. Aber mir sind in letzter Zeit zwei Punkte klar geworden: Erstens lassen sich korrupte und vetternwirtschaftliche lokale Strukturen nicht durch externe Subventionen oder Druck verändern, das muss von innen kommen. Das beste Beispiel ist Italiens Süden, der über 60 Jahre vom Norden und von der EU nicht grundlegend verändert werden konnte. Zweitens kann ein EU-Bundesstaat nicht stabil sein, solange seine Kernbausteine extrem unterschiedlich große Staaten sind. Dieser Punkt ist von Leopold Kohr gründlich anhand historischer Beispiele belegt worden. Und eine Auflösung dieser zugunsten von z.B. deutschen Bundesländern oder französischen oder italienischen Regionen ist nicht zu erwarten. Für ein solches nach innen korruptes und grundsätzlich instabiles Gebilde sollten nicht Millionen Bürger um ihr Erspartes gebracht werden (denn das ist die Konsequenz von der Big Bazooka der EZB).

ich bin fiskalisch ein sehr konsverativer mensch, aber in geselsschaftpolitischen ansichten eher linksliberal - die albernen rechts-links -schemen stimmen doch schon lange nicht mehr.

in sachen umweltschutz,gegen kernkraft -habe ich lange grün gewählt- mittlerweile schäme ich mich aber zum beispiel für diese ansichten, die da zum punkte euro/europa kommen- das ist hochgradig unseriös was da zum beispiel ein trittin von sich gibt. das ist nur ideologie, das kann ich nicht wählen. da ist meine stimme bei den freinen wählern deutlich besser aufgehoben. das habe ich auch den grünen mitgeteilt, nicht mal eine reaktion gab es .

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mallorcafan 10.08.2012, 09:20
41. Das

Zitat von sysop
Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.
Ergebnis wird grösstenteils davon abhängen, in welche Richtung die Massenmedien die vielen Unentschlossenen führen werden.
Die Auswirkungen dieser Krise sind ja hier in Deutschland bisher garnicht zu merken / fühlen.
In meinem, nicht gerade kleinem Umfeld, stelle ich leider fest, dass sich sehr viele Jüngere garnicht darüber informieren oder interessiern.
Da diese jungen Menschen aber grundsätzlich eine Pro- Europahaltung
haben, braucht es bei der Abstimmung nur einer geschickten Fragestellung und das gewünschte Ergebnis ist da.
Und das weiss zumindest der Fuchs Schäuble.

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mc_nepp 10.08.2012, 09:20
42. Volksabstimmung...

...vor der Volksabstimmung? Man merkt, dass wir uns schon wieder mitten im Wahlkampf fuer 2013 befinden. Auf einmal will man das Volk mit einbeziehen. Haette man das lieber mal vor der Euroeinfuehrung gemacht, da war das Volk skeptisch aber die Politiker, die schon zu weit von der Basis abgerueckt sind und die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen haben, waren begeistert.
Ohne jegliche Kontrolle durfte der Handel die Preise erhoehen und hat den mit dem Euro ungeuebten Buerger ausgenommen. Wenn man den Schritt zurueck zur DM gehen wuerde, dann haette man vermutlich das gleiche Szenario wieder.
Ansonsten ist so eine Volksabstimmung eine feine Sache, aber auf grund der Brisanz bitte unter Einbindung von Wahlbeobachtern der OSZE.

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ja-sowieso 10.08.2012, 09:21
43.

Zitat von dingodog
Schweren Herzens werde ich bei einer solchen Volksabstimmung mit NEIN stimmen, auch wenn ich mich damit den konservativ-nationalistischen gesonnenen Wählern anschliessen muss. Bisher war ich immer für eine Stärkung der europäischen Komponente, bis hin zu einem europäischen Bundesstaat. Aber mir sind in letzter Zeit zwei Punkte klar geworden: ...
Ja, genau. So sollte es sein. Wer "dagegen" stimmt, ist gegen Europa. Aber das genaue Gegenteil ist richtig. Wer "dagegen" stimmt, gibt seine Stimme FÜR Europa ab. Die Schuldenunion wird nicht nur in den Bankrott führen, sondern die Finanz-Eliten der einzelnen Länder werden den Unmut auf die jeweiligen "schuldigen Leistungsverweigerer" in anderen Ländern richten.

DAS wird Europa zerstören.

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euroberliner 10.08.2012, 09:22
44. Bereitet sich vor?

Zitat von sysop
Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.
Bis das durch ist, vergehen Jahre, Wetten das. Hinhaltetaktik lautet die Devise. Das Volk dann zur Abstimmung aufrufen, wenn alles in Brüssel endschieden ist. Davon können Wir ausgehen. Niemals vorher wird diese Volksabstimmung kommen.

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fagus 10.08.2012, 09:22
45.

Zitat von spon-facebook-10000120661
das ist schon Rafiniert wenn nun eine Volksabstimmung kommen sollte. da wird 5 jahre an der krise herumgedocktert, der karren in den Dreck gefahren, der Gau steht vor der Tür, und wir dürfen abstimmen? wir haben nur die Möglichkeit zwischen Pest und Cholera, ihr rettungshelden.
Das ist ja der Sinn der Sache. Wahlen und Abstimmungen machen nur Sinn, wenn man den Ausgang kontrollieren kann. Wenn man ein Kind dazu bringen will, ein Gemüse zu essen, läßt man ihm die Wahl zwischen Spinat, Brokkoli und Erbsen. Eins wird es dann schon nehmen.

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cylina77 10.08.2012, 09:24
46. Interessante Wende

Kann zu meiner großen Überraschung eigentlich nur eines bedeuten: Dass Karlsruhe dem ESM tatsächlich sein OK versagen wird.
Und das ist ja schon mal positiv.

Nun stellt sich die Frage, ob die Parteien

a) Schuld oder zumindest Verantwortung für das Scheitern des Euro auf das Volk abwälzen wollen, indem sie es mit Nein abstimmen lassen (das wäre das geringste Übel sofern der Euro damit sein wohlverdientes Ende findet)

oder

b) Mittels massiver Propaganda Deutschland endgültig verkaufen werden.

Bin etwas beunruhigt, dass am Ende Punkt b) das Ergebnis sein könnte, denn die Masse ist durch die Medien doch ganz gut beeinflussbar.
Da bin ich leider nicht so optimistisch.

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luminox 10.08.2012, 09:24
47. optional

Au weiha,

wenn wir jetzt abstimmen dürfen, dann ist die Sache schon nicht mehr zu retten.
Unsere Volksverdummer wollen das Disaster nun den Bürgern in die Schuhe schieben - denn die haben ja darüber abgestimmt.

Gut Nacht!

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hutten 10.08.2012, 09:24
48. Mich haben Sie nicht gefragt.

Zitat von moppel1
Ich sehe weder einen Lobbystaat Bundesrepublik Deutschland noch einen Korruptionsstaat. Wer zur Wahlurne geht, hat eine Alternative von rechtsaußen bis linksaußen. Schauen Sie sich einfach die Parteien an, die bei der letzten Bundestagswahl auf der Wahlliste ihr Angebot machten.
Ansonsten, wäre die Bundesrepublik ein Lobby-und Korruptionsstaat hätten wir heute noch den Kohlbergbau! Gerdae der Ausstieg aus der Kernenergie durch die Kanzlerin zeigt, das wir im Gegenteil ein Wetterhahnstaat sind, dersich nach dem Wetterhahn auf dem Kirchturm ausrichtet.

Eine Volksabstimmung ist die richtige Entscheidung und ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht ordnet eine solche durch höchstrichterlichen Beschluß an!

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gruenbonz 10.08.2012, 09:27
49. Bis dahin ist die FDP verschwunden...

Zitat von sysop
Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.
im Bundestag, ersetzt mit gewisser Wahrscheinlichkeit durch die EURO-kritischen Freien Wähler. Was allerdings die CDU/SPD/Grüne-Parteien noch an Nebelkerzen werfen, ist abzuwarten. Vermutlich kommt man wieder mit dm Argument "Kriegsgefahr bei Ablehnung einer autoritären Europapolitik".

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