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Schuldenkrise: Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen
DPA

Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

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fortion 12.02.2012, 15:33
70. Eine Aufwertung wäre ein Segen

Zitat von ceebass
Sie wuenschen sich also schweizer Verhaeltnisse fuer Deutschland? Deutschland raus aus dem Euro --> DM wieder her. Aufwerten bis zum Ultimo und dann sich wundern, warum sich keiner mehr die deutschen Produkte kaufen kann/will weil sie zu teuer geworden sind. Ein Blick ueber die Grenze in die so oft "bewunderte" Schweiz sollte die Augen oeffnen. Es gehen Jobs verloren, die Exportdaten gehen zurueck (ausser bei Raclette-Kaese). Einigen wuensche ich wirklich die DM zurueck. Und vor allem viel Spass damit.
Auf Käufer, die sich den "Kaufpreis" über Kredite und "Hilfe" schenken lassen kann man leichten Herzens verzichten. Die gigantischen Vorteile, die eine Aufwertung für den Bürger brächte: ins Bodenlose fallende Sprit- und Energiepreise, totale Verbilligung der Importe, D-Mark-Reisekönige in aller Welt etc. wären hingegen ein Segen.

Man sieht ja jetzt schon, wie Schweizer Bürger mit ihrer starken Währung im deutschen Grenzgebiet Läden leerkaufen, wie sonst nur der reiche Onkel aus Amerika dies in einem armen Drittweltland tuen kann.

Eine starke Währung gibt dem Bürger Kaufkraft und Wohlstand und unsere Waren werden nicht gekauft, weil alle Welt uns so abgöttisch liebt, sondern weil sie so gut sind. Gut hat nun einmal seinen Preis. Nur Schrott ist billig.

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Meerkönig 12.02.2012, 15:34
71. Immerhin,Seehofer kümmert sich ...

Merkel ist ausschließlich für ihre Klientele unterwegs, das sind u.a. die Banker. Sie hat doch mit ihrem gleichgesinnten Polit-Lover Sarkozy die Katze aus den Sack gelassen:“ Wir richten für die Griechen ein Sperrkonto ein, mit Zugriff ausschließlich für unsere Banker, dann können uns die Griechen egal sein!“- O-Ton Merkel! Sie labbert populistisch rum, immer dort wo es gerade interessant ist. Mal ist es die Hühnergrippe, dann ist es CO2, dann wieder Atomeinstieg, später wieder Atomausstieg und heute Euro und EU-Rettung. Nichts hat sie bisher erledigt! Im Gegenteil Rentner und alleinerziehende Mütter zahlen heute die Strom-Durchleitungskosten für die Schwerindustrie. Wie will die Merkel in Griechenland Löhne und Gehälter kürzen? Eine Sonderschullehrerin die in Deutschland ca.4000,- Euro brutto verdient hat, verdient in G. 750,- Euro, angeworben über das Goetheinstitut. Merkel sollte sich doch zuerst um die Deutschen Probleme kümmern. Hier ziehen die rechten Horden, denen die CDU allerdings seit 1945 immer nahe stand, unbehelligt mordend durch unser Land. Egal ob Polizisten oder Mitbürger ausländischer Herkunft gemordet werden, Merkel kümmerts nicht.

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demon8119 12.02.2012, 15:49
72.

Zitat von meinungsfreiheit05
Es ist ein (leider auch in der Rechtswissenschaft) gerne verbreitetes und nicht weniger gerne geglaubtes Gerücht, dass das GG keine Volksabstimmungen zulasse. Das Gegenteil ist richtig! Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG spricht ausdrücklich von "Wahlen und Abstimmungen". Eine Beschränkung auf die im GG ausdrücklich genannten Abstimmungen gibt es ebenso wenig wie eine Beschränkung auf die ausdrücklich im GG genannten Wahlen. Wie sich aus den Materialien zum GG ergibt, wollten die Väter des GG vielmehr, dass Volksabstimmungen durch einfaches Gesetz ausgestaltet werden. Das ist der ganz normale Weg, wie er auch bei anderen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten, Vorgaben usw. beschritten wird.
Das stimmt schon, allerdings steht im selben GG auch

- Art. 38 "Die Abgeordneten [...] sind Vertreter des Ganzen Volkes [...]"

Deutschland ist damit eine repräsentative Demokratie. Damit haben wir den Vorteil, dass die Politik (Legislative/Exekutive) nicht ihre Verantwortung von sich schieben kann und in Wahlen dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Hätte man das Mittel der direkten Demokratie gewollt, wäre es, wie in einigen Landesverfassungen bereits vorhanden, aufgenommen worden.

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fortion 12.02.2012, 15:49
73. Risikobereitschaft trotz mangelnder Fähigkeiten

Zitat von Fassmann
Volksabstimmungen gehören an den Anfang und nicht ans Ende. Die Griechen können und sollen meinetwegen so bleiben wie sie sind, nur wegen dieser Schexx-Knete gibt es allenthalben Krach auf dem Kontinent, wie war das, "eine Frage von Krieg und Frieden", ich denke Birne hatte insofern recht, allerdings hat er wie so oft da was verwechselt.
Dieser Mann war nach meiner Einschätzung völlig unfähig und eitel noch dazu und von dem unbändigen Wunsch beseelt, sich um jeden Preis ein Denkmal zu schaffen. Dafür scheute er kein Risiko und setzte völlig ohne Not die Zukunft unseres Landes und den Fortbestand des Europa-Gedankens aufs Spiel.

Er hätte niemals in eine Position kommen dürfen, wo er derartigen Schaden anrichten kann. Deshalb muß man bei der Aufarbeitung seiner Taten auch die Unionsparteien miteinbeziehen, die ihn zu ihrer Gallionsfigur machten und auch sie mitverantwortlich machen.

Eifrige, eitle Minderleister sind immer höchstgefährlich. Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, wie durch solche Charaktere großes Unheil angerichtet wurde.

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47/11 12.02.2012, 15:52
74. Verstehe die ...

Zitat von analysatorveritas
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat sich mit diesem Problemfeld schon seit Jahrzehnten beschäftigt und dazu einige Publikationen verfasst, die diese Themen beschreiben und rechtlich bewerten und auch einordnen:
.... ganze Aufregung und Entrüstung nicht . Wir erleben doch nur die Folgen der " systemrelevanten " Grundzüge des Parlamentarismus . Dieser trägt nun mal mehr " monarchische " Elemente in sich als demokratische . Im Grunde ist doch eine " parlamentarische Demokratie " nur die Fortführung der Monarchie mit anderen Mitteln unter scheinbarer " Legitimation " durch das " Volk " . Echte Demokratie benötigt weder Parteien noch Politiker sondern nur selbstbewusste Bürger , wie anderswo auch !!!

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nordlichtx 12.02.2012, 15:58
75. Schweizer Verhältnisse? Sehr gerne!

"Sie wuenschen sich also schweizer Verhaeltnisse fuer Deutschland? Deutschland raus aus dem Euro --> DM wieder her. Aufwerten bis zum Ultimo und dann sich wundern, warum sich keiner mehr die deutschen Produkte kaufen kann/will weil sie zu teuer geworden sind.
Ein Blick ueber die Grenze in die so oft "bewunderte" Schweiz sollte die Augen oeffnen. "

Wovon reden Sie eigentlich? Offensichtlich haben Sie diesen "Augen öffnenden Blick" nicht riskiert, sonst würden Sie merken, dass Sie sich selber widerlegen. Trotz leichter Bremswirkungen steigen 2011 die Schweizer Ausfuhren, der Außenhandel verzeichnet Rekordüberschüsse. Germany Trade und Invest schreibt dazu:
"Insgesamt bleibt der Schweizer Außenhandel somit vorerst fernab jeglicher Krisenszenarien, wenn auch einzelne Branchen unter Druck stehen."

Die Schweizer Arbeitsmarktlage hat sich 2011 weiter deutlich verbessert und liegt wie eh und je meilenweit vor der Eurozone und sogar noch deutlich vor dem besten Eurozonen-Mitglied.

Wie auch Deutschland vor dem Euro braucht die Schweiz keine Schwachwährung für ihren Erfolg ,eine deutliche Aufwertung der deutschen Währung wäre sogar überaus wünschenswert, für Deutschland selber wie auch für die Krisenländer-

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huuhbär 12.02.2012, 15:58
76. Griechenland und CSU haben viel gemeinsam

Zitat von sysop
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Bundesweite Wahlberechtigte Erststimmen der CSU 2009 - 7,4 Prozent. Es wird Zeit diese Partei Deutschlandweit unter die 5 Prozent Hürde zu drücken.

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semaphil 12.02.2012, 16:01
77. widerlich und beschämend

Zitat von sysop
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Trau niemals einem Politiker. Wenn Seehofer richtig rübergebracht wurde, dann möchte er keine Volksabstimmung, sondern eine Volkszustimmung.

Zitat von sysop
.."Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden"..
klingt doch ganz gut, oder?

Aber hier wird es schon semantisch etwas seltsam:

Zitat von sysop
Auch unpopuläre Themen könnten laut Seehofer Zustimmung bekommen
seit wann stimmt man einem Thema zu?

In einen etwas größeren Zusammenhng gestellt heißt es dann:
Zitat von sysop
..Führende Koalitionspolitiker zweifeln an den bisherigen Reformbemühungen der Regierung in Athen. Denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine Volksabstimmung. Dennoch verteidigt Seehofer seinen Vorschlag: Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.
Soso, die Zweifel führender Politiker bedeuten "denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine Volksbstimmung". Volksabstimmung also nur dann, wenn die Mehrheit der führenden Politiker eine "pro"-Position einnimmt.

Nun geht es direkt um Griechenland. Griechenland sei ein unpopuläres Thema. Weit gefehlt, werte Mitglieder der hohen Politik und der Presse: Griechenland ist ein sehr populäres Thema. Es gibt kaum noch ein Gespräch, in dem das Thema Griechenland nicht mindestens gestreift würde.

Aber gemeint ist sicherlich die unpopuläre Bereitschaft der Regierung, Griechenland mit weiteren Milliardensummen zu stützen, in der sehr populären Frage des Umgangs mit der Finanzkrise.

Was will man denn nun mit einer Volksabstimmung? Vielleicht eine Entscheidung finden, die dem mehrheitlichen "Volkswillen" entspricht? Dann wäre die Abstimmung in guter demokratischer Tradition ergebnisoffen und die Entscheidungsträger an das Ergebnis gebunden.

Weit gefehlt:
Zitat von sysop
..Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen..
Dieser Klartext passt zum kollektiven Entsetzen, das alle "demokratischen" Politiker der Eurozone befiel, als Papandreiou eine griechische Volksabstimmung ins Spiel brachte. Es schien damals fast, als würden Europas Politiker das in DE grundgesetzlich garantierte Recht des Widerstands gegen einen Versuch, die Verfassung zu zerstören, in Anspruch nehmen wollen, um dieses demokratisch nicht legitimerite EU-System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Eine Volksabstimmung nur dann, wenn sie den Regierungskurs billigt - ein von der Exekutive sorgfältig zu inszenierender Volksjubel also.

Man weiß nach der Lektüre dieses Artikels nicht so genau, ob sich Seehofer hier so fatal exponiert, oder die Presse in liebesdienerischem Entgegenkommen.

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intenso1 12.02.2012, 16:11
78. ...........

Zitat von sysop
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Die Hintergründe und die Beweggründe spielen in diesem Fall eine untergeordnete Rolle. Machen wir es wie in der Schweiz oder wie in Griechenland schon mal angedacht; "Eine Befragung der Betroffenen. Eine Befragung des Volkes."
Es war aber schon in Fall Griechenland eine <BEDROHUNG> und für Deutschland kommt so etwas NIE in Frage. Es reicht doch, wenn man alle 4 Jahre sein Kreuz machen darf. Wo kommen wir denn dahin, es noch mehr Mitspracherecht geben soll.

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wylly 12.02.2012, 16:22
79. sofort her

Zitat von sysop
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
mit dieser Volksabstimmung. Es wäre höchste Zeit und die Herren Politiker würden sich wundern.

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