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Schuldenpolitik: EU drängt Italiens neue Regierung zu Sparkurs
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Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten.

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JustusBrack 30.04.2013, 15:15
1. Das ist guuut!

Zitat von sysop
Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten.
Ich dachte ernsthaft, Italien hält sein Sparversprechen ein.
Nein, nur Spaß.
Silvio hat nämlich noch ein paar Hühnchen zu rupfen.
Und Silvio läßt nach Belieben die "Lätta"-Regierung wieder platzen.
Arrivederci, Brüssel!

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Progressor 30.04.2013, 15:28
2. Das wird so nichts

Ich drücke mal unserer Schwarz-Gelben Regierung die Daumen, dass das ganze Ausmaß der Euroland-Katastrophe erst nach dem Wahltag voll in Erscheinung tritt.

Es besteht dringender Erkenntnisbedarf:

1. Die Länder die sich in einer Rezession befinden, müssen da dringend heraus gehievt werden. _Ega_ was das kostet, was das bedeutet und wie man es arrangiert.
2. Es muss klar werden, dass Wachstum nötig ist und wie das Wachstumsmodell heissen soll.
3. Die EZB muss offenlegen, welche Finanzierungsinstrumente sie anwendet und wie viel (in Beträgen) davon auf die einzelnen Länder fallen. Das muss aufgeschlüsselt werden. Es muss gesagt werden ob diese Finanzierungen der jeweiligen Staatsverschuldung zugerechnet wird, oder nicht. Die Geheimniskrämerei kann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Wenn ich bürge und hafte, dann möchte ich wissen, für wen, warum und in welcher Höhe. Alles andere ist unzumutbar. Mir beginnt langsam der Kragen zu platzen, ob diesem Thema.
4. Wenn die europäische Anpassung der Leistungsfähigkeit überhaupt noch den Hauch einer Chance haben soll, dann muss den Staaten verbindlich ein Mindestlohn vorgeschrieben werden, der die Leistungsbilanzen in 4-6 Jahren zum Ausgleich bringt. Alles andere ist Quacksalberei.
5. Die Beanspruchung von den Teilen der Bevölkerung, die am wenigsten für die Krise kann, muss beendet werden. Es muss endlich mal gerafft werden, dass es so wie es jetzt geplant ist, eine riesen Sauerei darstellt.

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idealist100 30.04.2013, 15:37
3. Keine Grundsteuer

Zitat von sysop
Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten.
Warum wird bei uns erstens Grunderwerbssteuer fällig 5% von Beschaffungskosten und zweitens jedes Jahr die Grundsteuer und die wird von Jahr zu Jahr erhöht z.Zt. bei uns 600% vom Einheitswert v.1914. Dann geht es weiter mit Strassenreinigung, Winterdienst, Oberflächenwasser-sprich es regnet. Wir werden geschröpft nur um den €uro zu halten. AfD hilft hier vielleicht.

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Progressor 30.04.2013, 15:40
4. Einsicht

Zitat von JustusBrack
Ich dachte ernsthaft, Italien hält sein Sparversprechen ein. Nein, nur Spaß. Silvio hat nämlich noch ein paar Hühnchen zu rupfen. Und Silvio läßt nach Belieben die "Lätta"-Regierung wieder platzen. Arrivederci, Brüssel!
Der Gemeinschaftswährungsraum in Europa impliziert meiner Meinung nach eine Haftungsgemeinschaft bis hin zur Transferunion. Über diesen Punkt brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten, denn die Haftungsgemeinschaft ist Fakt und die weitere Ausprägung in Form einer Bankenunion ist in Vorbereitung.

In einer solchen Situation hat das lokale Wahlvolk nichts mehr zu sagen und irgendwelche nationalen Politiker erst recht nicht. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass quasi beliebig Gesetze verabschiedet werden und andere müssen dafür haften bzw. bürgen. Das ist unzumutbar.

Mit anderen Worten: Im Euroland braucht die Bevölkerung erst gar nicht zu den Wahlen zu gehen.

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flüchtig 30.04.2013, 15:46
5. Genau....

Letta warnte vor einer Reduzierung Europas auf die gemeinsame Währung. Der Euro alleine könne den Kontinent nicht einen, sagte er vor der Vertrauensabstimmung im Senat

...Und darum für Deutschland: Nichts wie raus aus diesem Euro!!! Deutschland ist zu unbeliebt für eine solche Gemeinsamkeit! Wenn schon Euro, dann nur noch mit den Nordländern! Dort gibt es einfach mehr Gemeinsamkeiten!

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idealist100 30.04.2013, 15:49
6. Hallo

Zitat von Progressor
Der Gemeinschaftswährungsraum in Europa impliziert meiner Meinung nach eine Haftungsgemeinschaft bis hin zur Transferunion. Über diesen Punkt brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten, denn die Haftungsgemeinschaft ist Fakt und die weitere Ausprägung in Form einer Bankenunion ist.....
Wenn bei uns der Länderfinanzausgleich schon auf Ärgernis bei den Geberländern stösst und klagen dagegen erfolgen, wie soll denn eine Haftungsgemeinschaft über die Staatsgrenzen hinaus Frieden schaffen. Die Geberländer werden aufbegehren und die Nehmerländer sind sauer und gehen bei ausbleiben der Milliarden auf die Strasse. Der €uro war und ist eine Fehl-bzw. Frühgeburt und nicht Überlebensfähig. Genau wie extreme Frühgeburten.

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Progressor 30.04.2013, 15:50
7. Nein

Zitat von idealist100
Warum wird bei uns erstens Grunderwerbssteuer fällig 5% von Beschaffungskosten und zweitens jedes Jahr die Grundsteuer und die wird von Jahr zu Jahr erhöht z.Zt. bei uns 600% vom Einheitswert v.1914. Dann geht es weiter mit Strassenreinigung, Winterdienst, Oberflächenwasser-sprich es regnet. Wir werden geschröpft nur um den €uro zu halten. AfD hilft hier vielleicht.
Das was Sie ansprechen ist wichtig, aber derzeit nicht der Bringer. Sie implizieren damit, man bräuchte nur die Steuern erhöhen und schwupps wäre genug Geld da um Schulden zurück zu führen. Dies ist falsch. Wenn der Staat Steuern einnimmt und die gleich wieder an anderer Stelle ausgibt, ist das ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Wenn er die Steuer zur Schuldentilgung verwendet, ist das konjunkturdämpfend.

Da hilf auch die AfD nicht weiter. Die kann makroökonomische Zusammenhänge auch nicht aushebeln. Im Übrigen kann Deutschland aus politischen Gründen nicht aus der Gemeinschaftswährung austreten, das weiss auch die AfD und sie verlangt dies auch deshalb nicht. Des Weiteren bekommt die AfD in Deutschland nicht die Wählermehrheit und koalieren tut auch niemand mit denen.

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Pinin 30.04.2013, 15:52
8. Druck!

Bekanntlich brauchen Änderungen DRUCK, und große Änderungen natürlich auch großen Druck.

Die dringend erforderlichen Reformen in den Pleitestaaten finden deshalb nicht statt, weil zu wenig Druck ausgeübt wird.
Merkel & Co. versuchen zwar etwas Druck auszuüben, müssen aber scheitern da die ClubMed beherrschte EZB jeden Druck herausnimmt und auch Merkel selbst mit ihrem Gerede von Euro-Rettung um jeden Preis und "scheitert der Euro scheitert Europa" ihren angeblichen Druck-Bemühungen jede Wirkung bereits genommen hat.

Aber vor allem, solange weder von der deutschen Bevölkerung noch von den heute im Bundestag vertretenen Parteien Druck in Sachen Euro ausgeübt wird wird sich beim Rettungswahnsinn nichts ändern. Und beim Bundesverfassungsgericht mit seinen parteigebundenen furchtbaren Juristen steht das Recht sowieso nur auf dem Papier.
Die einzige Chance ist daher dass die Bürger endlich aufwachen und sich ein Forum verschaffen - die AfD bietet hierfür die einzige (und wohl letzte) Chance vor dem totalen crash. Aber Deutschlands Bürger haben ja schon mal auf die Frage ob sie den totalen crash (Krieg) wollen begeistert JA gerufen ...

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ein-berliner 30.04.2013, 15:52
9. EU drängt Italien?

Zitat von sysop
Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten.
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Wer ist denn hier die EU?
Sind es nicht eher die Ganoven aus den Benelux-Steueroasen, die hier laut schreien?
Raus aus dem korrupten Bankensystem Luxemburgs und Brüssel.

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