Forum: Politik
Schuldenstreit mit der EU: Italien knickt ein
AP

Laut gebrüllt - und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne.

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Kurt2.1 20.12.2018, 08:58
30. #1

Zitat von luisfigo
Von 2,4 auf 2,04 ist die geplante Neuverschuldung gesunken. Die EU verlangt 0,8. Wer ist nochmal eingeknickt? Gottlob könnte sich die EU mit ihrer zerstörerischen Austerität nicht durchsetzen
Eingeknickt sind die Großmäuler in Rom. Wie lautet Ihr Vorschlag?
Immer raus mit der Kohle, die man nicht hat, oder eher Reformen anzustoßen?
Dazu gehören Erkenntnisse, die vermutlich ganz, ganz tief im Hirn des einzelnen Italieners beginnen müssen: Nämlich die, dass man als Bürger für einen funktionierenden Staat bezahlen muss. Allein die Steuerpflicht durch- und umzusetzen würde vermutlich helfen, das italienische Desaster einzugrenzen. Wer gar keine Ahnung hat schimpft, das sei Austeritätspolitik.

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Kurt2.1 20.12.2018, 09:08
31. #10

Zitat von brasshead
Grundeinkommen für fünf Millionen bedürftige Italiener verhindert, an den Börsen beste Stimmung. Der Rest wird dann weiter beschnitten. Da freuen sich die Medien. Bravo, EU.
Haben Sie eine Idee, von welchem Geld Italien Beppo Grillos tolle Idee vom Grundeinkommen finanzieren soll? - nein, nicht Brüssel.

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seine-et-marnais 20.12.2018, 09:15
32. Da bleibt einem die Spucke weg

Zitat: "Frankreich plagt zwar eine hohe Gesamtverschuldung von über 98 Prozent des BIP - Italien liegt freilich bei 131 Prozent - , doch das dürfte eher ein Zeit-, als ein Finanzproblem werden: Wegen einer Umstellung im Unternehmensteuerbereich kommen Steuerzahlungen später in die Kasse, Rückzahlungen an die Betriebe gehen früher raus. Ohne diese Umstellung, sagen Ökonomen, läge die Neuverschuldung nur bei 1,9 Prozent.
Und wenn das alles doch nicht so kommt, hat der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schon angekündigt, werde man im Frühjahr auch über Frankreichs Schulden reden müssen."

Der Spiegel prüft, so gestern gelesen in Spon, alle Artikel auf Wahrheitsgehalt durch. Da muss dieser Teil des Kommentars glatt durchgeschlupft sein. Woher hat der Autor diese Zahl von eigentlich 1.9% Neuverschuldung, welche Ökonomen behaupten das? In Frankreich ist diese Zahl völlig unbekannt, hier geht man von 3.2% aus, allerdings war das noch vor dem Tarifabschluss mit der Polizei. Die 3.2% werden aber massiv gerissen werden, gehen doch nächste Woche die Bauern auf die Strasse, gehen die Wogen bei den von der öffentlichen Hand Bediensteten hoch, ist man noch am Anfang der Wunschliste der Gelbwesten. Falls man es noch nicht mitbekommen hat, in Frankreich ist gerade ein Damm gebrochen und die 3%Regelung ist ausser Kraft gesetzt.
Wenn von einer Umstellung im Steuerbereich bei Unternehmen geschrieben wird, dann ist wohl der CICE gemeint, hier geht es aber um Steuererleichterungen für Betriebe.
Die Glaubwürdigkeit der Spon-Artikel geht hier den Bach runter. Wie sagt man so schön in Deutschland: "Man lügt sich in den eigenen Säckel"

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isikat 20.12.2018, 09:18
33. Der Artikel

hätte als Meinungskommentar gekennzeichnet werden müssen, denn die triefende Häme hat mit neutralem Journalismus wirklich gar nichts mehr zu tun. Wie schadenfroh der Autor nun ist, dass den italienischen Bürgern in Armut nun weiter nicht geholfen wird, das finde ich nur noch beschämend. Klar - ihn betrifft das nicht, er findet das völlig in Ordnung, dass die Ärmsten es ausbaden müssen, dass die Reichsten immer reicher werden. Wie in Deutschland. Nur dass die Armen hier keinen Fürsprecher haben und totgeschwiegen werden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend.

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thomas0815-1 20.12.2018, 09:25
34. "Italien knickt ein"

Ich zitiere aus dem Artikel zum Betrugsfall im eigenen Haus (SPON) : "Sagen, was ist, das heißt in den Worten des Statuts von 1949: "Alle im SPIEGEL verarbeiteten und verzeichneten Nachrichten, Informationen, Tatsachen müssen unbedingt zutreffen [...…] Berichtigungen kann sich der SPIEGEL nicht erlauben." Das gilt. Es ist Verpflichtung. Wort für Wort." (Diskussion nicht erwünscht? ). Scheint bei diesem Artikel jedenfalls nicht zutreffen. Siehe Diskussion hierzu.

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garno 20.12.2018, 10:00
35. Eine andere Sichtweise

Zitat von aggro_aggro
In Italien gibt es sehr viele sehr reiche Bürger, Firmen und Regionen. Dazu noch die Kirche. Anders als in Deutschland und Frankreich scheint aber keine Umverteilungsdebatte innerhalb des Landes in Gang zu kommen. Mindestlohn, Grundeinkommen, Rentenerhöhungen, Infrastrukturprojekte - alles Klassiker, die in jedem Land gefordert werden, aber in der Regel nicht durch Schulden finanziert (und die BÖSE EU verbietet das), sondern durch die "Reichen". Und ausgerechnet Italien, das schon viel zu viele Schulden hat, und wirtschaftlich wahrlich nicht schwach ist, diskutiert nur über die EU und akzeptiert halbkriminelle Milliardäre wie Berlusconi als Verbündete?
Eine Umverteilungsdebatte muß in Italien nicht stattfinden, da die Umverteilung bereits auf kalten Wege stattfindet. Denn der italienische Staat ist in erster Linie bei den (reichen) Bürgern im eigenen Land verschuldet. Früher oder später werden die Gläubiger ihre Forderungen (Staatsanleihen) abschreiben müssen und die Reichen sind danach etwas weniger reich. Das ist die Logik aus Sicht des Staates.
Betrachten Sie den Kauf von Staatsanleihen einfach als eine Art freiwillige Steuer. Geld, das für die Realwirtschaft nicht benötigt wird, aber vorhanden ist, kommt so der Allgemeinheit zugute.

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giostamm11 20.12.2018, 10:15
36. Kurt2.1 - Schattenwirtschaft

die ist in Italien rund 20% des BIP, in Deutschland circa 12%. Was heisst das? Dass auf 80% alker Geschäfte eben Steuern bezahlt werden!! Wie war das mit dem Wissen?

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Ezechiel 20.12.2018, 10:54
37. Menschen haben eben .....

eine unterschiedliche Wahrnehmung, die vom Wunschdenken gesteuert ist. Ich sehe eher, dass die EU eingeknickt ist. Italien gibt einen Millimeter nach und ein paar vage Absichtserklärungen ab, und schon ist alles gut. Aber was will man in Brüssel machen wenn abzusehen ist, dass auch Frankreich seine Neuverschuldung ordentlich erhöhen wird, damit der EU-Messias Macron seine Sozial-Versprechen finanzieren kann, die er geben musste, weil die Bevölkerung seine (absolut erforderlichen) Reformen nicht mitträgt. Warum schafft man nicht alle Regeln ab. Dann muss nicht ständig über Verstöße berichtet werden. Das sieht doch nach außen hin besser aus als die ständige herum Nörgelei. Wenn Deutschland von seinem Bundeshaushalt (356 Milliarden für 2019) nicht mindestens 1/3 zusätzlich nach Brüssel überweist, damit alle ohne Reformen durchführen zu müssen glücklich gemacht werden können, ist das Auseinanderbrechen der EU eh nur eine Frage der Zeit.

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giostamm11 20.12.2018, 10:58
38. Italien ist nicht das Problem

sondern Frankreich. Frankreich steht wirtschaftlich schlechter da. Italiens Industrieproduktion ist die 2. grösste in Europa und konkurrenzfähig. Positive Leistungsbilanz. Frankreich hat eine negative Leistungsbilanz. Aus vielen Industriebereichen hat sich Frankreich verabschiedet. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und politisch implodiert Macron gerade. Selbst die Polizei ist gegen ihn. Das franco-deutsche Motörchen ist ein Trabant Zweitakter und Hilfe aus Deutschland gibts keine. Italien hat eine stabile und gewählte Regierung. Frankreichs Regierung wird zerbrechen und Marine wartet nur darauf

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ArnoNyhm1984 20.12.2018, 11:00
39. Wer ist da vor wem eingeknickt?

Vereinbart waren 0,8% Neuverschuldung. Italien hat das ignoriert und mit 2,4% geplant. Nun sind es 2,04% geworden (und wohlgemerkt auch erst mal nur auf dem Papier). -Wer ist da also wohl eher vor wem eingeknickt?
Diese EU kann man nicht mehr Ernst nehmen: Vereinbarungen gelten allesamt nichts mehr, jeder macht was er will, Hauptsache, es findet sich noch irgendwo ein fremder Geldtopf, aus dem sich alles noch finanzieren lässt..

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