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Schulz-Nachfolge: Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung
DPA

Die Europäische Volkspartei und ihr deutscher Fraktionschef Manfred Weber haben eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung veröffentlicht. Darin ist geregelt, wie die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz geregelt werden soll.

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rvanpelt 10.01.2017, 06:26
1. Ein hervorragendes Beispiel ...

... fuer die Kulissenschieberei im politischen Betrieb. Passt prima zur Bundespraesidentenwahl. Vielen Dank fuer Diesen Einblick. Kein Wunder, dass der EU-Parlamentspraesident nur als Galionsfigur erscheint.

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eriatlov 10.01.2017, 06:33
2. Im Vereinbarungen nicht einhalten

hat man ja in der EU reiche Erfahrungen. Warum soll das ausgerechnet im EU Parlament anders sein?
Eine bessere Lösung wäre es, den Präsident durch das Parlament zu wählen, wie das in jeder anständigen Demokratie der Fall ist.

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stefano-duffy 10.01.2017, 06:48
3. eigenartiges Demokratieverständnis

eine solche Geheimvereinbarung zu treffen und bei Nicht-Einhaltung mit dem Argument zu drohen, dass sonst anti-europäische Kräfte gestärkt werden...mich hat diese Geheimvereinbarung in meiner anti-EU-Haltung gestärkt...bitte nicht mit Europa verwechseln.

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joking_hazard 10.01.2017, 06:55
4. Geheimverträge sind ja stark im Trend

Geheimabsprachen haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Dine Demokratie braucht Transparenz und Informationsfluss. Und genau diejenigen, die Informationen geheim halten beschweren sich am meisten über Fakenews und Spekulationen. Unsere 'Eliten' - die immer öfter vor Gericht zu sehen sind - halten das Volk anscheinend für zu Dumm um ihm vertrauen zu können. Dabei ist es genau anders herum...

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kakadu 10.01.2017, 07:05
5. Das kann ja was werden

Sehen wir es doch mal positiv. Es hätte auch ein Erdogan ein können, den die Konservativen stellen. So ist es bloß ein Freund von Berluskuni. Es kann doch nur passieren, daß am Ende nur die Gelder in den Töpfen fehlen. So what

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omanolika 10.01.2017, 07:11
6. Blanker Hohn

Die Parteien machen also vorab die Nachfolge aus?
Läuft das denn jetzt immer so, im politischen Haus,
das sich den Titel "demokratisch" auf die Fahnen schreibt,
aber dafür doch die Rechtfertigung schuldig bleibt?

Und es klingt schon wirklich nach so blankem Hohn,
dass Herr Weber das bezeichnet, als "gute Tradition"

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Johndoe4 10.01.2017, 07:15
7. Geheimvertrag

Da bin ich aber froh, dass ein EU-Parlamentarier diesen "Vertrag" offen legt und nicht Wiki-Leaks.
Sonst würden wir wahrscheinlich kurzfristig lesen können, dass der böse Putin nun auch noch Einfluss auf die extrem wichtige Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten nimmt.

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zappa99 10.01.2017, 07:16
8.

Man darf sich aussuchen, worüber man sich aufregt:
Warum bedarf dies der Geheimhaltung?
Wenn es so vereinbart wurde, warum hält man sich nicht daran?
Einer solch intransparenten EU können die Bürger nicht vertrauen, zumal sie auch noch an wesentlichen Stellen versagt. Schengen funktioniert nicht, der Euro geht den Bach runter, die Finanzpolitik scheitert, Verträge sind das Papier nicht wert, sofern man überhaupt weis, was drin steht oder ob es sie überhaupt gibt. Dazu ein Heer von Beamten und ein Riesenapparat.

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seiplanlos 10.01.2017, 07:17
9. Klar...

... und das Veröffentlichen eines geheim Dokumentes ist kein Vertragsbruch für die konservativen. (Es sei denn jemand anderes macht es)
Einen gegen Kandidaten aufzustellen heißt nicht in zu wählen. Einen unwählbaren aufzustellen, scheint mir übrigens auch nicht ganz fair.

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