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Schulz und die Flüchtlingskrise: Eine notwendige Debatte
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In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her.

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Matzimaus 25.07.2017, 11:29
220. Haben Sie das ehrlich gelesen?

Zitat von christine.sendele
Art 3 EMRK. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/207695/fluechtlingsrecht Art 13 EMRK enthält den entsprechenden Verfahrensanspruch. https://dejure.org/gesetze/MRK/13.html
Folgende These stand im Raum:

"Ob die Drittstaatenlösung mit dem höherrangigen Recht der EMRK zu vereinbaren ist, ist übrigens höchst umstritten.". Ich habe bestritten, dass sich aus der ERMK explizit ein Anspruch auf Asyl im Wunschland (hier DEU) ableiten lasse.

Oben verlinkter Art. 3 EMRK aus Ihrem Beitrag (dejure.org):
"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Nada.

Art. 13 EMRK aus derselben Quelle:

"Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

Nix.

Vermutlich meinen Sie Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
"Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

Ich zitiere: "(...) in anderen Ländern (...)". Nicht "in Deutschland", nicht "im Land seiner Wahl", sondern in adneren Ländern. Ich lehne mich vermutlich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass die urpsüngliche Absicht die Sicherung der physischen Existenz des Aspiranten war. Nun sind Sie wieder am Ball.

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MKAchter 25.07.2017, 11:30
221. Wahrheiten und Pläne

Zitat von Sportzigarette
Es geht darum, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen klarzumachen, dass man nunmal darauf vorbereitet sein muß und dass man europäische Lösungen für dieses europäische Problem finden muß! Einfach ignorieren wie die Union ist ja wohl keine Lösung!
Die Wahrheit ist, dass Europa nicht weiterhin eine Millionenzahl an Armutsmigranten mittels des rechtlichen Vehikels Asylrecht/Kriegsschutz aufnehmen und über Jahre alimentieren kann. Die Wahrheit ist, dass Europa seine Grenzen effektiv sichern muss, und die erheblichen Milliardensummen, die heute in die "Flüchtlings"-Versorgung fließen, besser und effizienter in die Herkunftregionen investiert.

Das aber sagt H. Schulz nicht. H. Schulz' sogenannter Plan sieht im wesentlichen vor, die Migranten eben "besser in Europa zu verteilen".

Das ist weder ein Plan, noch hat es irgendeine Zukunft.

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dhanz 25.07.2017, 12:15
222.

Zitat von Steffen Gerlach
Bitte nennen Sie uns doch ein paar Beispiele für moderne, weltoffene Länder der westlichen Welt, damit wir verstehen, was Sie meinen.
Weltoffene, moderne Länder wären m.E. Australien, Neuseeland und Kanada.

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ratio_legis 25.07.2017, 12:35
223. Missverstanden

Zitat von christine.sendele
Art 3 EMRK. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/207695/fluechtlingsrecht Art 13 EMRK enthält den entsprechenden Verfahrensanspruch. https://dejure.org/gesetze/MRK/13.html
Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das Land auszusuchen, in dem man Asyl erhält. Die Kanzlerin hatte dies bereits 2016 wörtlich betont.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03/2016-03-01-fluechtinge-mazedonien-griechenland.html

Tatsächlich konterkariert der Vorschlag von Martin Schulz, die Flüchtlinge auf ganz Europa zu verteilen, die Annahme von einer freien Wahl des Landes, in dem man um Schutz nachsucht. Des Weiteren steht Ihrer Interpretation des Gesetzestextes das Dublin-Abkommen entgegen, die ja allgemeines Recht konkreter regelt. Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

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Kater Karlo 25.07.2017, 13:38
224. Es sei vorausgeschickt, daß mir bewußt ist:

Sie werden diesen Kommentar gewiß nicht aufschalten. Das ist mir auch ziemlich gleichgültig. Was ich Ihnen, liebe SPON-Redaktion, gerne auf diese Weise mitteilen möchte: Mir ist schon lange kein so von Fakten befreiter Artikel unter die Augen gekommen. Fake-News at their best. Als jahrelanger Abonnent des SPIEGEL kann ich nur den Kopf schütteln. Daß ich das Abonnement nicht kündige, hängt wohl auch damit zusammen, daß mich die unglaublichen Artikel - gerade, was die "Flüchtlings"debatte betrifft - interessieren. Wozu eine gewisses Maß von Masochismus gehört, das sei zugegeben.

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sebastianxxx 26.07.2017, 01:39
225. Thema Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen ist absolut folgerichtig, denn lt. div. Umfragen ist es das Thema, dass den Deutschen am meisten auf den Nägeln brennt und darüber öffentlich zu diskutieren ist bitter notwendig, ob nun Wahlkampf herrscht oder nicht, ob die SPD und M. Schulz davon profitieren oder nicht - es zählt einzig, dass Frau Merkel das ganze wieder mal vor sich hinschiebt und abwartet. M. Schulz macht genau das richtige, das was eigentlich die Aufgabe der Opposition sein sollte, die wir ja im Grunde seit wenigstens vier Jahre nicht mehr haben ...

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Worldwatch 26.07.2017, 06:56
226. @ dhanz*gestern, 11:15 Uhr

Doch, durchaus denkbar das es eine Europäische Inititive geben könnte.
Schon wegen der ausufernden Kosten und Haushaltsproblemen.

Das aber wird dann nicht die Verteilung von Boat-people sein, sondern Investitionsprogramme in Afrikas Krisenstaaten. Inklusive angemieteter Regionen -in Afrika- zur Vorfeststellung von Asyl-Berechtigungen, Genf-Konventionshilfen.
Alles preiswerter wie nachhaltiger, weniger Opfer generieren, Chancen generierend, und zudem Schleppermafien austrocknend.
Nur so geht's. ?Alternativlos?, kanzlerisch gesprochen.

Für middle-east, Vorderasien, wie auch andere Regionen wo Kriege toben, ist das Konzept ungeeignet. Die UNO-Bankrotterklaerungen der Geberlaender bzgl. eingestellter, einst gesicherter (Kriegs-)Flüchtlingcamps, wiegt -nun auch finanziell um ein vielfaches- schwer(er).
Und die Verursacher der Miseren, die erst alles kurz und klein Bombten, und ganze Staaten, ja Regionen destabilisieren, machen sich bei der humanitären Folge, schon rein finanziell, ganz dünn und unsichtbar.

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MKAchter 26.07.2017, 07:53
227. Disqualifiziert

Das Thematisieren der Flüchtlingproblematik ist richtig und wichtig. Nur haben H. Schulz und seine SPD ersichtlich keinen "Plan", wie man ihr wirkungsvoll begegnen kann.

Alleine das Herumkritisieren an der vergangenen Handlungsweise der Bundesregierung, an der man ja selbst beteiligt war, ist keine Politik. Und der hilflose Aufruf, die Massen von Immigranten doch einfach mehr in Europa herum zu verteilen, auch nicht.

Meines Erachtens hat sich H. Schulz mit diesem jetzt vorgenommeen "Thematisieren" zusätzlich disqualifiziert.

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