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Schulz und die Flüchtlingskrise: Eine notwendige Debatte
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In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her.

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captflat 24.07.2017, 16:11
30.

Es steht Italien doch frei, die Schlepper - Boote zu beschlagnahmen oder zumindest am Auslaufen zu hindern.

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itzenflitz 24.07.2017, 16:12
31. Erstens

handelt es momentan ganz überwiegend um eine Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Es "fliehen" vor allem Menschen aus relativ stabilen afrikanischen Ländern, die sich ihre Reise nach Europa leisten können. Menschen, die in aller Regel in Europa keinen Schutzstatus erlangen können und damit auch keine Bleibeperspektive haben.

Zweitens wird es eine europaweite Verteilung der Migranten nicht geben. Es gilt das Dublin-Verfahren. Darüber hinaus haben sich fast alle EU-Länder - d.h. nicht nur die osteuropäischen Länder - explizit gegen eine Verteilung ausgesprochen.

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kleinbürger 24.07.2017, 16:12
32. land

Zitat von sir wilfried
Die Begriffsverdrehung scheint System zu haben. Es handelt sich doch nicht um politisch verfolgte Flüchtlinge, sondern um Migranten, die in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Für solche greift nicht der Schutz der UNO-Menschenrechtskonvention. Für sie braucht es ein Einwanderungsgesetz, wie es viele Staaten haben, die Ziel von Einwanderern sind. Warum sträubt sich unsere Regierung, ein solches Gesetz zu verabschieden?
wie schon oft geschrieben.

ein einwanderungsgesetz ist wirkungslos in bezug auf die legal oder illegal ins land strömenden asylanten oder scheinasylanten.

das sind zwei dinge, die überhaupt nichts miteinander zu schaffen haben.

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krüüdiger 24.07.2017, 16:12
33. #1

Natürlich gehört das Thema in den Wahlkampf. Ich will von allen Parteien wissen, welche Vorschläge sie zur Begrenzung von illegaler Migration haben. Ob sie bereit sind erhebliche Mittel (Lehrer, Unterkünfte, Sozialarbeiter etc) in die Hand zu nehmen, um die wirklich Asylberechtigten zu integrieren.

Das Thema ist deswegen so wichtig, weil es viele politische Felder gleichzeitig betrifft:
Asylpolitik, Schulpolitik, Finanzpolitik, innere Sicherheit, Europapolitik ...

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ingofischer 24.07.2017, 16:14
34. Einwanderungsgesetz würde nichts an der Situation ändern

Zitat von sir wilfried
Die Begriffsverdrehung scheint System zu haben. Es handelt sich doch nicht um politisch verfolgte Flüchtlinge, sondern um Migranten, die in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Für solche greift nicht der Schutz der UNO-Menschenrechtskonvention. Für sie braucht es ein Einwanderungsgesetz, wie es viele Staaten haben, die Ziel von Einwanderern sind. Warum sträubt sich unsere Regierung, ein solches Gesetz zu verabschieden?
Deutschland hat ein Zuwanderungs- und ein Integrationsgesetz. Mit einem Einwanderungsgesetz wären schwerpunktmäßig Regeln anzupassen und neu zu definieren, welche die gezielte Einwanderung von auf dem Arbeitsmarkt benötigten Fachkräften regelt. Was kann mit solch einem Gesetzesvorhaben an der Situation ändern, dass Europa sich auf eine noch stärker steigende Anzahl von wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen einstellen muss, die zum Großteil nicht wieder abgeschoben werden bzw. werden können.

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HansFan 24.07.2017, 16:15
35. Noch mal für alle, die es noch nicht verstanden haben!

Die Flüchtlinge werden niemals auf Europa verteilt werden, weil:

1.) Die osteuropäischen Staaten das nicht zulassen werden. Da werden auch Strafen nichts nützen.
2.) Der nicht betroffene Teil der EU-Staaten wegschaut. Das ist bequem und verhindert Lasten. Hier auf's Tempo zu drücken ist einfach nicht möglich.
3.) Die Flüchtlinge selbst nicht mitspielen werden. Sie werden sich nicht nach Polen oder Tschechien schicken lassen, wenn sie lieber nach Deutschland wollen. Sie werden untertauchen und mit einer neu erfunden Geschichte in Deutschland wieder auftauchen.

Warum schlägt man sich das Hirngespinst, die Flüchtlinge seien verteilbar nicht endlich aus dem Kopf?
Vermutlich um der Öffentlichkeit diese letzte Hoffnung nicht auch noch zu nehmen?
Wenn die Menschen verstehen würden, dass es nie eine Verteilung geben wird, würde der Druck auf die Politik zunehmen. Das ist der einzige Grund, weshalb trotz besserem Wissen immer noch über die Verteilung diskutiert wird.

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flaviussilva 24.07.2017, 16:16
36. Einwanderungsgesetze.....

Zitat von sir wilfried
Die Begriffsverdrehung scheint System zu haben. Es handelt sich doch nicht um politisch verfolgte Flüchtlinge, sondern um Migranten, die in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Für solche greift nicht der Schutz der UNO-Menschenrechtskonvention. Für sie braucht es ein Einwanderungsgesetz, wie es viele Staaten haben, die Ziel von Einwanderern sind. Warum sträubt sich unsere Regierung, ein solches Gesetz zu verabschieden?
....werden geschaffen um reguliert die Leute ins Land zu lassen
die im Moment benötigt werden.

Das sind aber meistens Hochgebildete oder Leute mit speziellen
Fähigkeiten die es meistens auch so nach Europa schaffen.

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schmidthomas 24.07.2017, 16:17
37. Lieber Herr Gathmann, Sie ....

und Ihre Zunft haben doch an vorderster Frontlinie und wider besseren Wissens mit dafür gekämpft, dass die "Flüchtlingskrise" aus den Medien und dem bisherigen Wahlkampf herausgehalten wurde. Und richtig, nur AfD-Politiker sind nicht müde geworden, diese in unserer Republik wohl beispiellose Realitätsverweigerungskulisse zu zerstören.
Was ich in Ihrem Bericht vermisse ist das Eingeständnis des eigenen Versagens als Bestandteil der 4. Gewalt. Wenigstens ein bisschen Selbstreflektion oder gar Selbstkritik? Bitte, bitte, enttäuschen Sie mich nicht schon wieder.

Jetzt wird nach altbekanntem Muster der Überbringer der schlechten Nachricht wieder an den Pranger gestellt und Sie wundern sich, warum die Glaubwürdigkeit der hiesigen Medien kurz unter der Grasnarbe verweilt und die AfD trotz medialer Gewaltorgien immer noch nicht erledigt vulgo "zerlegt" ist. Logik ist wohl nicht so Ihr Ding?

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claude 24.07.2017, 16:17
38. anderswo im Norden der EU

Anderswo im Norden der EU hört man ebenfalls kein Wort, es ist jetzt nicht so als ob Frankreich und andere nördlichen EU Länder auf eine Lösung des Problems drängen würden. Es scheint eher so dass die Nordländer recht froh sind, dass in der BRD gerade Wahlen sind und dank Frau Merkel das Thema weiter nach hinten verschoben wird.
Wo bleiben die Stimmen aus den anderen Ländern, die Frau Merkel zu Krisengesprächen auffordern ?

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pauerkraut 24.07.2017, 16:17
39. Zu vordergründig

Das ist lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch eines "Ertrinkenden" Politikers auf Deibel komm raus ein Wahlkampf Thema zu finden. Ich darf erinnern, das er/SPD das vor 2 Jahren sehr gut geheissen haben was Merkel machen musste. Der Wähler durchschaut diese so offensichtlichen Spielereien...

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