Forum: Politik
Schwarz-gelbe Regierungsbilanz: Versprochen, gebrochen!
picture alliance / dpa

Niedrigere Steuern, rigorose Sparpolitik, längere Akw-Laufzeiten - Angela Merkel und ihre schwarz-gelbes Bündnis haben beim Amtsantritt vor vier Jahren vieles angekündigt, was sie nicht halten konnten. Eine Bilanz des Koalitionsvertrages.

Seite 1 von 32
unpolit 10.09.2013, 11:11
1.

Jede Regierung sollte die dem Wähler zugesagten Veränderungen mit den zu erreichenden Zielen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in in einer TV-Sendung darstellen müssen. Was wird von wem bis wann umgesetzt und welche Wirkung soll erreicht werden.

Und einen Monat vor den nächsten Wahlen ist darüber Rechenschaft abzulegen: per Rückblende holt man die alten Aussagen und stellt sie den Ergebnissen gegenüber.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lupo44 10.09.2013, 11:11
2. das war aber nicht nur bei schwarz/gelb..

alle anderen Vorgängerregierungen hatten auch sehr wnig von dem umgesetzt was sie vor der Wahl versprochen haben. Das ist ja auch ua. der Frust der Menschen wenn über die Wahlbeteiligung gesprochen wird.Keine bisherige Regierung hat dem Wahlvolk nach der erfolgten Wahl entsprechend ihres Wahlprogrammes Volkes (Wähler) in die Tat umgesetzt. Nun sind die Menschen inzwischen schlauer geworden und scheren sich kaum noch um die Wahl.Das einzige wo sich alle regierenden einig sind ist Umsetzung von schmerzenden Mehrkosten für das Volk.Leider!!! So ist es,so war es und so wird es wieder sein.Wir werden daran nichts ändern.Ob wir zur Wahl gehen oder nicht!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
urdemokrat 10.09.2013, 11:12
3. Weihnachtswünsche

Man fühlt sich an die Wünsche von Kindern zu Weihnachten erinnert. Möglichst viel auf den Wunschzettel. Irgend etwas wird es schon geben. Die Kinder trauern ihren nichterfüllten Wünschen nach. Anders der Wähler, der vergisst bei der nächsten Wahl alle unerfüllten Versprechungen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stefhahn 10.09.2013, 11:15
4. Gott sei Dank

haben wir eine Regierung, die nicht einfach ein Program abspult, sondern sich neuen Bedingungen anpasst. Man kann immer alles besser machen (vor allem von der Ersatzbank), aber im europäischen Vergleich steht Deutschland ja nun mal unbestritten sehr gut da. Das ist nicht nur der Erfolg der jetzigen Regierung, aber ein Selbstläufer war das auch nicht. Man stelle sich nur Mal vor, Linke und Gruene hätten die Verhandlungen in der Eurokrise gefuehrt...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wie_weiter_? 10.09.2013, 11:15
5. Und was sie noch alles nicht halten, die Politiker...

...z.B. die Rente mit 67. Die SPD will das zurücknehmen. Doch, habe ich heute morgen gelesen. Sollten allerdings mehr als 50 % der Älteren beschäftigt sein, dann doch nicht. Aber der Steinbrück will mit einer Entscheidung erst noch abwarten. Gut, im Moment kann er nicht. Und wenn es eine rot-rot-grüne Regierung gibt, will er auch noch warten. Ja auf was denn ? Nur auf ein Ereignis, nämlich einen Tag lang 50 % ältere Beschäftigte und schon kann er sich beruhigt zurücklehnen und braucht sich nicht an das Versprechen der SPD erinnern zu lassen. Jaja die SPD - zielsicher, ausdauernd und gerecht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Berg 10.09.2013, 11:15
6. Vorhaben - keine Versprechen

Zitat von sysop
Niedrigere Steuern, rigorose Sparpolitik, längere Akw-Laufzeiten - Angela Merkel und ihre schwarz-gelbes Bündnis haben beim Amtsantritt vor vier Jahren vieles angekündigt, was sie nicht halten konnten. Eine Bilanz des Koalitionsvertrages.
Es zeigt sich wiedermal das ganz Normale: jede Regierung nimmt sich einige Ziele vor, muss aber dann mit vorhandenen Realitäten (geltende Gesetze, Bundesrat, ingernationale Verträge usw. usf.) feststellen, dass die Legislaturperiode nicht ausreicht. Immerhin gibt es gegen alle Ziele von vorn herein auch Widerstand, dann Streit und dann eben den Aufschub, bis andere Partner den "Goldenen Mittelweg" finden, dem alle zustimmen.

Und wer nimmt es eigentlich krumm, dass nach Fukoshima die Prioritäten in der Energiepolitik anders gesetzt werden?

Und dass sich Sparpolitik und Steuerentlastungen gegenseitig behindern oder gar ausschließen, ist doch nur logisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nummer50 10.09.2013, 11:15
7. Besser

Also mir und meiner Familie gehts besser wie vor 4 Jahren, mehr Gehalt, die Kinder haben Ausbildung und Jobs.....von mir aus kanns gerne so weitergehen.....wer will schon Experimente!!???

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dean_reed 10.09.2013, 11:16
8. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht...

Leider leider lassen sich die meisten Wähler von Springer- Presse und (Privat-) Fernsehen derart vernebeln, dass sie jede Lüge glauben. alleine die billige Neiddebatte gegen Steinbrück hat bei vielen vergessen lassen, welche miese Truppe uns die letzten Jahre "regiert" hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
matbln1 10.09.2013, 11:20
9. Deutschland geht unter

Man könnte meinen, dass es Deutschland schlechter geht als Spanien, Griechenland oder auch dem Iran. Die Berichterstattung des Spiegels ist seit Wochen eine Auflistung von Fehltritten und Fehlern der Regierung - Merkel-Bashing at its best. Objektive Berichterstattung sieht wahrlich anders aus. Wenn das so weiter geht kann man dem Rot-Grünen Parteiorgan leider bald nichts mehr glauben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 32