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Schwarz-gelbes Koalitionstreffen: Gipfel der Geschenke
dapd

Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld und Millionen für neue Straßen, die FDP feiert den Wegfall der Praxisgebühr, Mini-Renten werden aufgestockt. Beim Gipfeltreffen verteilt Schwarz-Gelb teure Geschenke für den Bürger und den Koalitionsfrieden - und will trotzdem sparen. Der große Wurf ist das nicht.

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lordofaiur 05.11.2012, 09:21
130. Betreuungsgeld

Zitat von .freedom.
Gesetze durchzudrücken, die auf den ersten Blick einer breiten Masse Vorzüge bringt. Das nennt man Wahltaktik. Wieweit das aber wirklich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Was soll eine Frau mit Betreuungsgeld, wenn sie arbeiten möchte. Die CDU/CSU möchte die Frauen gerne wieder am Herd stehen sehen, zumal dann auch die Arbeitslosenzahl positiver ausfällt. So wie es aussieht wird mit allen Tricks gearbeitet, ob sinnvoll oder nicht.
Ich war zunächst auch gegen das Betreuungsgeld. Doch bevor wir zig Milliarden nach GR überweisen und dort verbrennen, sollen doch lieber unsere Mütter was vom Kuchen abhaben. Da ist das Geld dann doch sinnvoll angelegt.

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c++ 05.11.2012, 09:22
131.

Das ist wenig überraschend, was hätte auch sonst dabei herauskommen sollen.
Mit dem Betreuungsgeld hat man allerdings die unsinnigste Ausgabe, die denkbar ist, beschlossen.
Mal schaun, was die kommende große Koalition so macht. Agenda 2030 oder noch schlimmer?

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Matze38 05.11.2012, 09:23
132. .

Zitat von H-Vollmilch
Und zwar für den Dummenfang! Was interressiert mich die Praxisgebühr? das sind im schlimmsten Fall 40 euronen im Jahr. Die neue Kopfpauschale (GEZ-Ersatz) ist da um einiges mehr... Liebe CDUCSUSPDFDPLINKE-Schäfchen, macht weiter eure Kreuzchen!
sie sollten für linke grüne schreiben.
sie sollten außerdem mal nachlesen, was die linken zum thema gez schreiben, sie werden erstaunt sein.

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bürgimeister 05.11.2012, 09:23
133. arme Kinder

Warum unterstützt man nicht lieber die Frauen, die trotz des Kindes ihrem Job nachgehen möchten. Genau dass muss doch eigentlich honoriert werden, oder?
Ich vermute, dass die paar hundert Euro in Familien, wo die Frau zu Hause bleibt, weil der Mann genug verdient, einfach verpuffen werden.

Lieber alle Kraft darauf verwenden, um für alle Kinder Betreung zur Verfügung zu stellen. Und dann gehören eigentlich die Eltern benachteiligt, die nicht ihr Kind dahin schicken.
Wenn ich mich an meine Kindheit erinnere, waren die paar wenigen Kinder die bis zum sechsten Lebensjahr nur ihre Mutter oder Oma gesehen hatten, echte Aussenseiter in der Schule. Denen fehlte einfach was in ihrer Entwicklung.

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Spiegelkritikus 05.11.2012, 09:24
134. Viel Lärm um herzlich wenig

Zitat von sysop
Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld und Millionen für neue Straßen, die FDP feiert den Wegfall der Praxisgebühr, Mini-Renten werden aufgestockt. Beim Gipfeltreffen verteilt Schwarz-Gelb teure Geschenke für den Bürger und den Koalitionsfrieden - und will trotzdem sparen. Der große Wurf ist das nicht.
Diese Beschlüsse der Regierung zielen natürlich in erster Linie auf den Machterhalt bei der näxhsten BT-Wahl. Die Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr soll die FDP deutlich über die 5%-Hürde hieven und Rösler den Verbleib im Kabinett bis zur Wahl sichern. Das Betreuungsgeld sowie die Gelder für Straßenbau soll die CSU in Bayern stärken. Die Zuschußrente schließlich soll Merkel und von der Leyen zugute kommen.

Das Problem der kommenden Altersarmut ist damit freilich nicht gelöst, dazu müßte die Absenkung des Rentenniveaus sofort gestoppt werden, flächendeckende, anständige Mindestlöhne eingeführt, die Zahl der Vollzeitstellen gegenüber Teilzeit- und Minijobs erhöht und wieder Beiträge für ALG II-Empfänger gezahlt werden. Kurzum: Die Agenda 2010 müßte einer grundlegenden Revision unterworfen werden.

Der Sinn des Betreuungsgelds erschließt sich einem nicht, da es gerade bei Migranten die Tendenz verstärken wird, ihre Kinder stärker von der Gesellschaft abzuschotten. Kitas sind gerade für sie Sozialisation und den Spracherwerb dieses Bevölkerungsteils wichtig. Aber diese Erkenntnis ist offenbar noch nicht bis zur bayerischen CSU vorgedrungen. Dort hofft man vor allem auf zusätzliche Stimmen aus diesem Umfeld, auch wenn es zulasten der Kinder und letztlich der gesamten Gesellschaft geht. Die scharfe Kritik der Opposition ist daher mehr als gerechtfertigt.
Alles in allem handelt es sich um den Versuch, ein Jahr vor der Wahl so etwas wie Handlungs- und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren -einen recht kläglicher allerdings.

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hahewo 05.11.2012, 09:24
135. Koalition

Von der Abschaffung des Eintrittsgeldes in die Arztpraxis profitiert nur der Pflichtversicherte, was gut ist und den Christdemokraten wohl mächtig aufstößt. Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge ist blanker Unsinn. Natürlich hilft das auch den Unternehmen, soweit diese überhaupt einer Hilfe bedürfen. In diesem Staat kann sich jedes Unternehmen krank rechnen. Statt dessen sollte man den Soli senken oder abschaffen, das würde die Kaufkraft stärken. Im Osten sieht die Infrastriktur weit besser aus als im Westen der Republik.

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!!!Fovea!!! 05.11.2012, 09:24
136.

Zitat von Rheinwein
Unsere Steuerkassen sind randvoll. Viel zu voll. Der "grosse Wurf" von SPD-GRÜN wäre wohl, unser Geld im EU-Ausland versickern zu lassen, sogar noch per Neuverschuldung! Es muss noch viel mehr von unserem (!) Geld hier zu Hause verteilt werden, bevor unsere Euro-Nachbarn den Bach runtergehen und nichts mehr übrigbleibt... ;-))
Wie wäre es denn den Bürger zwecks Ökosteuer, Stromsteuer zu entlasten anstatt Betreuungsgeld einzuführen o. a.?

Ja, unsere Steuerkassen sind voll und schon wird über einen Schuldenschnitt für die Griechen nachgedacht. Biene Maja ist keinen Deut besser als Rot bzw. grüne Tomaten.

Im September 2013 ist es nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera!

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!!!Fovea!!! 05.11.2012, 09:26
137.

Zitat von Dan22
Was haben diese armen Würstchen die letzten 3,5 Jahre gemacht? Lobbyarbeit.............und das soll jetzt der große Wurf sein?
Jetzt geht man auf Stimmenfang, da man 3,5 Jahre nix gemacht hat, außer die Großverdienenden zu schützen.

Und ich bin mir sicher, es wird klappen, die werden genug Wähler damit einfangen....., die Sozen haben es halt nie verstanden, wie man Politik macht.

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daesh 05.11.2012, 09:26
138. Sparen für Fortgeschrittene

Zitat von
Schwarz-Gelb teure Geschenke für den Bürger und den Koalitionsfrieden - und will trotzdem sparen
Praxisgebühr und Infrastruktur kann ich ja noch verstehen, aber das Betreuungsgeld ist vor allem zusätzlicher bürokratischer Aufwand und reine Steuerverschwendung. (Vielleicht muss die Bürokratieersparnis ausgeglichen werden. Kein Wunder, dass es ein Vorschlag der CSU ist Stoiber ist ja auch schließlich europäischer Bürokratievorsitzender)
Da könnte man auch die Vermögenssteuer wieder einführen. Die hat auch nicht mehr zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Aber seien wir froh. Gespart haben sie auch noch. --- Die hätten ja noch viel mehr ausgeben können. Herr Mövenpick hätte bestimmt noch Bedarf an weiteren Fazilitäten gehabt. Schafft ja alles Arbeitsplätze.

Genau wie hier
Griechen ärgern sich über politische Vetternwirtschaft
versteht man doch die Aufregung nicht. Der eintägige griechische Parlamentspräsident hätte doch an diesem Tag bis zu 6 Staatsbedienstete auf Lebenszeit einstellen können. Er hat aber auf dieses Recht verzichtet und nur eine Verwandte (Ohne Ausschreibung oder ähnlichem) in einen solchen Posten gehoben.

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rokokokokotte 05.11.2012, 09:26
139. Du...

Zitat von labudaw
... Für mich ist das Erziehungsgeld noch viel zu niedrig - ein KITAplatz kostet etwa 600 € monatlich - die hätte ich auch gerne. Ich werde keines meiner Kinder mehr in eine Integratins-, Migrations, oder freie Schule schicken - und wenn ich dafür Kredite aufnehmen muss.
...bekommst doch schon Kindergeld - plus die von dir geforderten 600.-€ kommst du - allein schon bei nur einem Kind - auf ein Monatsgehalt welches deutlich über dem vieler, sehr vieler Arbeitnehmer liegt....
Einkommen für Kindermachen!? Oder wie sieht deine diesbezügliche Lebensplanung aus?
Kein Wunder, dass sich immer öfter die Allgemeinheit - dem Kindeswohl geschuldet - einbringen muss.

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