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Schwarzgeldkonto in der Schweiz: Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuerbetrugs zu
DPA

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zieht Konsequenzen aus seiner Steuer-Affäre: Er gibt sein Amt mit sofortiger Wirkung auf. Der SPD-Politiker hatte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz.

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nic 03.02.2014, 20:30
50.

Warum erfährt man seit immerhin gut 8 Jahren nicht, dass der Mann Dreck am stecken hat (?) und ist auch noch die ganze Zeit über im Amt.

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nouwo 03.02.2014, 20:36
51. Es fehlen einem die Worte!

Zitat von sysop
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zieht Konsequenzen aus seiner Steuer-Affäre: Er gibt sein Amt mit sofortiger Wirkung auf. Der SPD-Politiker hatte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz.
Kai Wegner, sagt: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte."

Wahrlich nicht. Warum werden sie dann als solche behandelt?
Ich möchte nicht wieder die Pfandbons bemühen, das wird
langsam müßig.
Aber so ein bißchen Recht hat man doch schon, wenn man
die BRD als Bananenrepublik bezeichnet, oder?

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nouwo 03.02.2014, 20:44
52. Merkwürdig, merkwürdig

Zitat von frank_w._abagnale
Hexenjagd. Mehr ist das nicht. Was hat er der Mann denn Böses gemacht? Ein paar Steuern hinterzogen. Dafür hat nachgezahlt. Jetzt sollte es gut sein. Aber nein. Die Jagd der linken Gutmenschen geht weiter. Es gibt Menschen in diesem Land, die Polizisten vor eine Polizeiwache locken und ihnen Steine ins Gesicht schmeißen und dafür nicht bestraft werden. Hinterzieht man ein paar Euros, wird man gehetzt wie wildes Tier.
Ihr Verständnis von Recht könnte mich dazu verleiten,
morgen im REWE mal ein paar Kilo argentinische Steaks
zu klauen. Ein paar Euro. Strafbewehrt, eine solche
Handlung.
Werde ich erwischt, zahle ich die Steaks eben. Und gut ist.
Ihre Ortographie lässt auf Ost- oder Südosteuropäer
schließen. Nun ja, da herrscht ein anderes Rechtverständnis
vor. Das will ich Ihnen mal zugute halten.

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teamer 03.02.2014, 20:48
53. Anstand in Berlin...

... *lol*
wenn überhaupt, funktioniert es wohl eher umgekehrt, ein Fußballmanager gegen einen hochrangigen Beamten, wessen "Verfehlung" wirkt wohl höher?
In Berlin verrotten nicht nur Schulen und die Moralkeule wird stets von den Sozis geschwungen.

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kahabe 03.02.2014, 20:48
54. Nun,

Zitat von nouwo
Kai Wegner, sagt: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." Wahrlich nicht. Warum werden sie dann als solche behandelt? Ich möchte nicht wieder die Pfandbons bemühen, das wird langsam müßig. Aber so ein bißchen Recht hat man doch schon, wenn man die BRD als Bananenrepublik bezeichnet, oder?
der Wegener (CDU) gibt diese Worthülse ja nur von sich, solange nicht z. B. ein Herr Schäuble (CDU) betroffen ist, wenn auch vielleicht nur als Kofferträger. Für diese Worthülse können beliebig auch Mandatsträger anderer Parteien einbezogen werden.

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opinio... 03.02.2014, 20:50
55. sind die vielen prominenten Steuerbetrüger alle Lumpen?

Man könnte zu der Auffassung kommen. ABER: Es sind Menschen und die Anzahl der Fälle ergibt: Es ist so außergewöhnlich nicht. Es sind die Systeme und die Schnittstellen der Systeme, die schlecht sind. Es fängt bei unserem Steuersystem an.

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bocklos851 03.02.2014, 20:51
56. @9: Keine Gleichheit.

[QUOTE=frank_w._abagnale;14810782...Es gibt Menschen in diesem Land, die Polizisten vor eine Polizeiwache locken und ihnen Steine ins Gesicht schmeißen und dafür nicht bestraft werden. Hinterzieht man ein paar Euros, wird man gehetzt wie wildes Tier.[/QUOTE]

Habe ich als Gerichtspraktikant schon 1986 erlebt: Der Asylant der ein paar Schuhe geklaut hatte, er hatte die Verkäuferin noch geschubst, und er wanderte wegen Raub in den Knast.
In der nächsten Verhandlung wurde ein Ehemann, der seine Frau auf den Strich geschickt und verprügelt hatte zu einer Geldstrafe verurteilt.
In der Besprechung nach den Verhandlungen, als ich eine doch differenzierte Güterabwägung zwischen Eigentum und dem Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit eingefordert hatte... wurde ich als kleines Studentle vom Richter plattgemacht.

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StFreitag 03.02.2014, 20:55
57. Der Abgang

von Herrn Schmitz ist ein Verlust für die Kulturpolitik, hier geht ein wirklicher Fachmann. Warum reicht eigentlich die gesetzlich vorgeschriebene Strafe nicht aus? Ein Vergleich mit Schwarzer verbietet sich, denn als nervtötender Moralapostel ist Schmitz nie hervorgetreten.

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statler&waldorfmuppets 03.02.2014, 20:56
58. Rücktritt....na und?

Für einen Staatssekretär sind auch bei einem Rücktritt die versorgungsleistungen etwa de enstsprechend, was etwa 10 Durchschnittrentner zu erwarten haben.
Die Klasse der "Staatsdiener" (das sind die, welche von dern anderen Hälfte Steuern erheben um ihren Lebensunterhalt zu betreiben) lässt keinen der ihren Not leiden.

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gunpot 03.02.2014, 20:57
59. Cdu-muss rückgrat zeigen

SCHON BEI WOWEREITS Blamage bei der Beausichtigung des Berliner Grossflughafenbaus hat die CDU es versäumt, sich vom SPD-Bürgermeister zu distanzieren. Jetzt hören wir, dass Wowereit den Rechtsbruch eines "engen Vertrauten" vertuschen half nach dem Motto: lasst uns hoffen, dass die Sache nicht herauskommt; das ist Vorsatz und ist zumindest genau so zu ahnden, wie der Verstoss gegen die Steuergesetzgebung. Die CDU, wenn sie noch ein Rest von Rückgrat besitzt, sollte unverzüglich den Rücktritt Wowereits verlangen. Sollte dem nicht stattgeben werden, ist die grosse Koalition in Berlin aufzukündigen. Sollte die CDU auch diese Chance verspielen, sollte sie sich für sehr lange auf eine Oppositionsrolle einrichten, weil kein Mumm zur Alternative. Übrigens gilt für Wowereit der Satz von Berthold Brecht: Wer die Wahrheit kennt und sie nicht nennt, macht sich der Lüge schuldig.
CDU Berlin, auf was wartet ihr noch?

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