Forum: Politik
Schweiz: Alles oder nichts

Ist es bald aus mit der Schweizer Sonderrolle in Europa? Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Sollten sie ablehnen, sind die Sonderbeziehungen wohl dahin. Im Abstimmungskampf geht es um Raben, Roma – und eine mysteriöse Internet-Seite.

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bürger mr 07.02.2009, 18:27
1. auf geht´s

Die Schweizer glauben etwas ganz besonderes zu sein, sind
Sie auch, nämlich Europäer, und aus der Nähe betrachtet,
solten Sie vom hohen Roß auf den europäischen Esel umsteigen
, - willkommen in der Familie. Zusammen sind wir stark.

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Benjowi 07.02.2009, 18:32
2. Die Schweiz kann schon allein wirtschaften.......

dann aber richtig. Man kann nicht nur immer die Vorteile herauspicken und ansonsten sein eigenes Ding abziehen. Niemand hindert die Schweizer daran, ihre eigenen Wege zu gehen-ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das ein ziemlich schwerer Weg werden kann. Die Zeiten, in denen die Schweiz ihre hochnäsige Sonderrolle kultivieren konnte, sind allerdings seit einiger Zeit vorbei, vielleicht braucht es noch einige Jahre bis sich das richtig auch im Alltag zeigt.

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Al Dente 07.02.2009, 18:51
3. Die Schweiz hat keine Zukunft

Zitat von
Wie so oft benutzt sie auf ihren Werbeplakaten Bilder aus dem Tierreich, um der Nation Angst einzujagen: Diesmal vor Ausländern, die sich ihre Krumen aus dem sagenhaften Reichtum des Landes picken wollen.
Witzig, dabei ist es doch gerade anders herum: Die Schweiz pickt sich die Krumen aus dem Reichtum seiner Nachbarstaaten. Denn seien wir doch mal ehrlich, was wäre die Schweiz ohne die ganzen Steuerflüchtigen und -hinterzieher? Ein Agrar- und Touriland! Ich glaube in der Tat, dass die Sonderrolle der Schweiz als Schmarotzerland auf Dauer keinen Bestand haben kann!

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M.Z. 08.02.2009, 01:05
4. Personenfreizügigkeit Schweiz

Es steht zu befürchten, dass das Referendum abgelehnt wird. Andererseits kann
man aus hiesiger Perspektive den Parlamentsentscheid zwei unterschiedliche Vorlagen in einer Abstimmung einzubinden und entgegen des Volkswillens zu bündeln auch nicht akzeptieren. Die Problematik ist genau deswegen überhaupt entstanden. Die Dinge sind diffiziler.
Daneben wurden auf beiden Seiten mit derart unlauteren Mitteln gearbeitet, (Panik des völligen Ausschusses aus den Bilateralen), dass ich wirklich nur interessengeleitete Diskurshoheitskonflikte dahinter sehen kann. Ob es eine politische Katastrophe wäre, wird sich zeigen. Allerdings sollten diese auch auf soziopolitische Aspekte Rücksicht nehmen. Im Übrigen kann man ein Jahr später, evtl. mit anderen Implikationen überarbeiten und neuverabschieden.
Gesetzesentwurf neu abzustimmen. Auf der Seite der EU wird ebenfalls scharf geschossen: da wird mit vollkommener Ausschluss gedroht. Ich wundere mich über diese politische Diskussionskultur. Die Guillotine-Klausel war von anfang an ein Fehler. Wenn man aus einem billateralen Vertrag nicht aussteigen kann, ohne Drohungen von Seiten der Economiesuisse und dem Ausland, kann von Freiheit in der Entscheidung wohl kaum mehr die Rede sein.

Mit freundlichen Grüssen

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Roque Spiegel 08.02.2009, 10:46
5. ---

"Auf der Seite der EU wird ebenfalls scharf geschossen: da wird mit vollkommener Ausschluss gedroht. Ich wundere mich über diese politische Diskussionskultur. Die Guillotine-Klausel war von anfang an ein Fehler. Wenn man aus einem billateralen Vertrag nicht aussteigen kann, ohne Drohungen von Seiten der Economiesuisse und dem Ausland, kann von Freiheit in der Entscheidung wohl kaum mehr die Rede sein."

Ich hingegen finde es völlig korrekt, die Konsequenzen eines derart ungemeinschaftlichen Verhaltens klar darzustellen. Höchste Zeit, dass die Schweiz Farbe bekennt.

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JupiterIII 08.02.2009, 11:38
6. Eine konsequente Haltung der EU ist zu wünschen

Zitat von M.Z.
Es steht zu befürchten, dass das Referendum abgelehnt wird.
Als Deutscher hoffe ich sogar, daß es abgelehnt wird!
Zitat von M.Z.
Auf der Seite der EU wird ebenfalls scharf geschossen: da wird mit vollkommener Ausschluss gedroht. Ich wundere mich über diese politische Diskussionskultur. Die Guillotine-Klausel war von anfang an ein Fehler.
Ihr solltet Euch in der Schweiz mal einig werden, ob ihr Mitglied in der EU werden wollt oder nicht. Wenn nicht sollte es auch keinerlei Zugeständnisse an die Schweiz geben! Das bedeutet am Anfang für die EU erst einmal Probleme, da die Verkehrsrouten geändert werden müssen. Aber langfristig wird so viel Ärger verhindert, da es somit eine klare Rechtsgrundlage gibt, und man nicht mehr von den Launen der Schweizer Bevölkerung bzw. der SVP abhängig ist. Die Rosinenpickerei ist mir einfach zu wider.

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TheZorro 08.02.2009, 12:22
7. Vorurteile

Erfolg birgt Neider: Nur weil die Schweizer sich "trotz" direkter Demokratie und den damit verbundenen häufigen Abstimmungen im internationale Wettbewerb eine herausragende Stellung erarbeiten konnte, wird von anderer Seite (wenn auch nicht immer ungerechtfertige aber) vorurteilsbehaftete Kritik laut. Vielleicht sollte der ein oder andere sich eher Fragen, warum sich erfolgreiche Leute in die Schweiz begeben, statt hier zu bleiben, wo man ob seines Erfolgs neidisch angefeindet wird und die "Gesellschaft" sich scheinbar ein Recht darauf zu einräumen versucht, persönlichen Erfolg ohne ein "Danke" für sich zu beanspruchen. Anstatt also weiter Poltereien und Stammtischreden von den "reichen und geizigen Schweizern" sollte man Mentalitätsunterschiede besser akzpetieren und bei Probleme in aller Ruhe nach Lösungen suchen (was ja manche Schweizer als untypisch für Deutsche ansehen, ruhig diskutieren zu können anstatt laut rumzureden). Keine Wunder verstehen die Bayern die Schweizer am Besten, die werden auch immer getadelt für ihre anderen Ansichten.

Ich bin für einen Beitritt der Schweiz zur EU, für eine Gemeinschaft der Europäischen Staaten. Aber der derzeitige Preis Punkte "Direkter Demokratie" ist mir zu hoch. Die EU soll erst ihr Verständniss von Gemeinschaft, siehe Vertrag von Lissabon, klären. Wenn die EU dann ihren Demokratieideal auch entspricht, bin ich gerne bereit, dem Beitritt der Schweiz zur EU zuzustimmen.

Und letztendlich: Den Schweizern vorzuwerfen, sie würden versuchen, ihre Interessen gegenüber der EU so gut wie es geht zu verkaufen und durchzusetzen, amüsiert mich zutiefst. Nur weil Deutschland gegenüber Frankreich immer wieder den kürzeren zieht, hackt man auf den anderen rum. Vielleicht sollte man einfach seine Beamten für die EU wie die Franzosen es tun besser ausbilden.

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Nov 08.02.2009, 12:29
8. Es lebe der Volksentscheid!

Mir gefallen Demokratien mit starker plebiszitärer Prägung. Man braucht nur genügend Geld, ein Gespür für die Ängste und Ressentiments der Masse und schon kann man mitregieren ohne überhaupt gewählt worden zu sein. Was ist schon der plumpe Lobbyismus gegen den vollendet manipulativen Populismus, der sich elegant und dogmatisch darauf berufen kann, dass das Volk doch freilich immer recht hat?

Ich meine, es wäre ja auch ungeheuerlich, wenn die Entscheidung zu den künftigen politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von Leuten getroffen werden, die von der Tragweite und Komplexität der Materie auch Ahnung hätten.

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TheZorro 08.02.2009, 12:49
9. ...

Zitat von Nov
Mir gefallen Demokratien mit starker plebiszitärer Prägung. Man braucht nur genügend Geld, ein Gespür für die Ängste und Ressentiments der Masse und schon kann man mitregieren... ...Ich meine, es wäre ja auch ungeheuerlich, wenn die Entscheidung zu den künftigen politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von Leuten getroffen werden, die von der Tragweite und Komplexität der Materie auch Ahnung hätten.
Das übliche Vorurteil. Nur weil Sie ihre Mitbestimmungsrechte lediglich alle vier Jahre wahrnehmen wollen, heisst es nicht, das ich das auch so machen will. Ich freue mich, darüber abstimmen zu können, ob ein geplanter Bau, die Umzonung eines Quartiers von einer Wohn- zur Industriegegend oder die Erhöhung der Steuern meinen Interessen entspricht.

Das ist ein Mentalitätsunterschied und genau solche Aussagen, in denen sie den Unterstützern der direkten Demokratie unterstellen, dadurch den Extremisten Tür und Tor zu öffnen, trägt zu den Missverständnissen bei. Bevor sie also das mit Sarkasmus antworten, würde ich vorschlagen, sich eingehender mit dem politischen System der Schweiz zu beschäftigen.

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