Forum: Politik
Schweizer Asyl-Abstimmung: Rechtspopulisten im Formtief
DPA

In ganz Europa haben einwanderungsfeindliche Parteien Zulauf, doch die Schweizer SVP scheint in einer Krise zu stecken. Schon zum zweiten Mal binnen drei Monaten verlor sie eine Volksabstimmung.

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steffen.ganzmann 06.06.2016, 22:56
50. @ curiosus_ und Margot 357

Sehen Sie sich doch mal die Wahlfaulheit der Deutschen an - selbst bei wichtigen Wahlen wie zum Bundestag oder zum Landtag.

Wollen Sie dieses Brimborium auch noch haben, wenn es zum Beispiel um die Farbe von Mülleimerdeckeln geht?

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Christian Weiss 06.06.2016, 23:00
51.

Zitat von floriantha
Schon lustig wieviele Kommentatoren hier einem Schweizer Journalisten die Schweiz erklären wollen.
Es ist nicht gerade selten, dass man als Schweizer Schweizer Journalisten die Schweiz erklären muss. In den Redaktionsstuben sitzen und sich irgendwelche Theorien ausdenken, die mit der eigenen Ideologie übereinstimmen, führt noch nicht unbedingt zu einer realen Sicht der Dinge.

Die Stimmbürger wissen wohl immer noch besser, warum sie wie abgestimmt haben, als ein unbedarfter Schreiber, der gerne die Schweiz-Klischees seines Arbeitgebers bedient.

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leo_stern 06.06.2016, 23:18
52.

Zitat von ticino49
Lieber Herr von Rohr, Sie haben die Schweiz, Schweizer Wahlen und Schweizer Demokratie nicht verstanden
Wenn Sie die Schweizer Demokratie verstanden haben, dann können Sie auch erklären, warim die SVP nur dann erfolgreich ist, wenn es um Schlagworte geht. Geht es um Personenwahlen wie in die Regierungen sind die Rechten sehr oft auf den hinteren, nicht gewählten Rängen zu finden.

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neu_im_forum 06.06.2016, 23:23
53. Freiheit

was hier im Namen einer angeblichen Freiheit geschrieben wird ist bemerkenswert!
Rechtspopulisten ihr seid nicht das Volk! Nein ihr seid nur die Völkischen. wer die Politiker der etablierten Parteien verunglimpft, aber keine brauchbaren Vorschläge machen kann, der kann nicht für das Volk sein. Der ist nur für sich selbst! Machtgeil!

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WaR52 06.06.2016, 23:57
54.

Zitat von steffen.ganzmann
Man kann wohl kaum das politische Gebaren eines 8 Millionenvolkes auf ein 80 Millionenvolk übertragen ...
Mit welcher Logik kann man das nicht?

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woiza 07.06.2016, 00:00
55.

Zitat von fortelkas
in Köln wurde der Auftritt der AfD verhindert. Weiter so! Erwin Fortelka
Sie finden es also gut, wenn bei einer Diskussion die Bühne gestürmt wird? Fänden Sie es auch gut, wenn 100 Pegidas das bei einer Diskussion mit Mitgliedern der Linken machen würden?
SA und Rotfront hatten wir schon mal. Ich möchte das nicht nochmal haben.

Lassen Sie die AFD ruhig mitdiskutieren, das entlarvt sie am schnellsten.

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steuerbelasteter 07.06.2016, 00:19
56. Vorbild Schweiz

Die deutsche Demokratie braucht für ihr Gleichgewicht und gutes Funktionieren Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Das ist das beste Mittel gegen irrationale Frustparteien. Die Entscheidung wichtiger strittigen Fragen durch Volksabstimmung führt zu allseits akzeptierten und damit befriedigenden Ergebnissen in der Sache statt unfruchtbarer Auseinandersetzung über die Gesinnung der Diskussionsbeteiligten, wobei nach dem Grundsatz vorgegangen wird, dass eine nachgewiesene verwerfliche Gesinnung (Rechtspopulist) automatisch zur Unrichtigkeit aller Aussagen des Betroffenen führen, selbst wenn es sich um nachgewiesene Tatsachen handelt (Sarrazin).

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nordschweizer 07.06.2016, 02:40
57.

Zitat von Herr_Jeh
dass die Schweizer ihren Weg gefunden haben. Asyl ja, wenn es berechtigt ist. Zuwanderung in Maßen auch okay. Nur nichts übertreiben. Wir Deutschen dagegen fallen von einem Extrem ins Andere. Entweder man ist ein rechtsextremer Brandstifter oder ein linksextremer Molotovcocktail-Werfer. Alle dazwischen sind nur Verräter. Die gute Merkel würde am liebsten voller Inbrunst 1 Mrd. Afrikaner an ihre Brust drücken. Aber der böse Seehofer hat ja leider die Grenze zu Österreich zugemacht... Wenn es Kasperletheater wäre, könnte man wenigstens darüber lachen.
Ihre Einschätzung über die Schweizer trifft ziemlich gut zu.
Gegebenfalls kann man immer noch nachjustieren, wenn es notwendig sein sollte. Dafür gibt es genug Möglichkeiten.

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nordschweizer 07.06.2016, 02:47
58.

Zitat von puby
na vergleichen wir mal wieder Äpfel mit Birnen ? Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl und wie hoch bei der jetzigen Volksabstimmung ? Wer rennt immer gerne zur Wahl und wer nicht ? Die 33% jetzt dürften sogar deutlich weniger als die 29,4% 2015 gewesen sein.
Die Schweizer stimmen bei Sachvorlagen bei weitem nicht immer Parteitreu ab.
Ebenso hatte ich bei der letzten Wahl Kandidaten von 5 verschiedenen Parteien auf meiner Wahlliste.
dieser Artikel gibt einen kleinen Einblick in das Abstimmungsverhalten.
Zitat: Das Volk, die Unbekannte.
Autofahrer haben die Milchkuh-Initiative abgelehnt, SVP-Wähler haben der Asylgesetzrevision zugestimmt. Überraschende Befunde der Tamedia-Umfrage.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/das-volk-die-unbekannte/story/11380630

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maxbee 07.06.2016, 05:26
59.

Da scheinen einige Linke in Wunschträume verfallen zu sein und/oder sie haben die direkte Demokratie der Schweiz nicht verstanden.
Bei Abstimmungen über Referenden und Initiativen geht es immer um Sachthemen und nicht um Personen oder Parteien.
Die einzige Differenz zwischen den Befürwortern und Gegnern des am vergangenen Sonntag von den Stimmbürgern angenommenen verschärften Asylgesetzes besteht in dem darin enthaltenen Passus des kostenlosen Rechtsbeistandes ("Gratisanwälte"). Dieser wird auf Wunsch abgelehnten Asylantragsstellern zwecks Rekursmöglichkeit zur Verfügung gestellt.
Das lehnt die SVP ab, weil sie der Auffassung ist, dass damit das Gegenteil dessen bewirkt wird, was das Gesetz beabsichtigt, nämlich eine Beschleunigung der Asylentscheide. Dieser Einwand ist keineswegs von der Hand zu weisen, wie die entsprechenden Erfahrungen in den Niederlande beweisen. Auch liegt es in der Logik der Sache, dass abgewiesene Asylbewerber durch sämtliche Rechtsinstanzen gehen, denn zum Einen kostet sie dies nichts und zum Anderen sichert ihnen dies eine Verlängerung des Aufenthaltes über Jahre.

Die Befürworter des neuen Asylgesetzes - alle Parteien außer der SVP - haben diese Konsequenz einfach bestritten. Dabei verwiesen sie auf einen Praxis-Testlauf, bei dem die abgewiesenen Asylbewerber von ihren Rechtsbeiständen in vielen Fällen davon überzeugt werden konnten, dass ein Rekurs keine Chance hätte.
Dass ein solcher jedoch die Möglichkeit eröffnet während der Dauer des Rekursverfahren, also für Jahre, im Lande bleiben zu können, das wurde dabei außer Acht gelassen. Eine m. E. bewusste Täuschung der Bürger.

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