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Schwesig vor Sonntags-GroKo-Runde: "Es bringt jetzt nichts, Druck zu machen"
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Noch heute wollen die GroKo-Verhandler durch sein, der Koalitionsvertrag soll stehen. Doch viele Punkte sind noch offen - SPD-Vize Schwesig warnt vor Torschlusspanik.

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peterpahn 04.02.2018, 11:20
1. Sollen die Gesetze künftig in Berlin oder Brüssel gemacht werden, ...

Sollen die Gesetze künftig in Berlin oder Brüssel gemacht werden, DIESE Frage sollte sehr viel stärker in den Blick genommen werden: Denn was sind die GroKo-Verhandlungen wert, wenn dieser Tage rund 80 Prozent der Gesetze ohnehin -von der breiten Öffentlichkeit mehr oder weniger unbemerkt - aus Brüssel stammen; und selbst der Deutsche Bundestag Gesetze nur beschließt, wenn zuvor oder parallel aus Brüssel grünes Licht gegeben wird? Nein, wir brauchen im Deutschen Bundestag die offene Debatte über das Selbstverständnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst - GroKo hin oder her!

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schmidthomas 04.02.2018, 11:24
2. Wieso Torschlusspanik?

Die 17,5% bei civey für die SPD sagen doch schon alles. Wer sich im Kleinklein verliert und die Kernthemen nicht klärt, weil diese offenbar
besser im Dunkeln bleiben sollen, wird eben abgestraft.
Leider wurde mein Beitrag, der diese Versäumnisse im Detail benennt, ein Opfer der Moderation.

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dirk1962 04.02.2018, 11:26
3. Von Jamaika nichts gelernt

Bis jetzt war es relativ leicht. Es würde über die einfachen Dinge gesprochen. Das gehörte über den Familiennachzug war ein alberner Schmierentheater und ist es noch. Aber die Merkel hat Mal wieder die schwierigen Themen ans Ende gestellt. Leider hat sie nichts gelernt aus den Jamaika Sondierungen. Die GroKo kann was zu hoffen bleibt genau heute noch scheitern und damit einmal mehr die Unfähigkeit der Merkel aufzeigen.

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betonklotz 04.02.2018, 11:27
4. Übersetzen wir das mal

Im Klartext heißt das ja wohl: "Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Basis mürbe zu machen." Es wäre schön, wenn ein paar sPD-Mitglieder über die "Überzeugungsarbeit" berichten, die gerade zweifellos läuft.

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marianne.nazareth 04.02.2018, 11:36
5.

Dass die SPD-Führung durch den Wind ist, entspricht auch meinem Eindruck. Verhandeln bis es quietscht, das ist leichter gesagt als getan, wenn man zwischen allen Stühlen sitzt. Die SPD muss nicht nur Angst vor ihrer Basis haben, sondern auch vor dem Wähler. Vieles von dem, was die Basis erwartet, ist im Volk unpopulär, vor allem das Eintreten für den Familiennachzug. Hier jetzt noch die richtige Balance zu finden, scheint mir - nach dem ganzen Rumgeeiere der Parteiführung - fast unmöglich geworden.

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aysnvaust 04.02.2018, 11:37
6. Keine Sorge, Frau Schwesig...

...viele Bundesbürger werden nicht in einer Woche sagen :" Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?" . Weil viele Bundesbürger das jetzt schon sagen. Ohne jetzt auf Details wie die erneute Aufweichung der von Merkel schon vor Jahren versprochenen Klimaziele einzugehen - solange die Verhandlungsergebnisse unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

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sanko1212 04.02.2018, 11:38
7. Nicht

die Eile ist bei diesen Verhandlungen das Problem, sondern die Tatsache, dass sich die SPD bis zu diesem Zeitpunkt in keinem der von ihr so hochgehängten Punkte (Familiennachzug bei Geflüchteten, befristete Arbeitsverträge, Unterschiede PKV/GKV) hat durchsetzen können. Es wird mit Spannung zu beobachten sein, wie der Mitgliederentscheid ausfällt, wenn es bei diesem Status quo bleiben sollte.

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HarleyDavidSonOfABitch 04.02.2018, 11:39
8. "Experten"wissen

Sitzt da für die Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung" allen Ernstes dieselbe Manuela Schwesig, die der Bildungspolitik der von ihr geführten Landesregierung so sehr vertraut, dass sie Ihren Sohn auf eine Privatschule schickt?

Mehr SPD geht nicht!

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Angelheart 04.02.2018, 11:41
9. Kretschmer, ...

...der sein Bundestagsmandat immerhin an einen AfD-Mann verloren hat, sollte mit "Beileidsbekundungen" wohl eher zurückhaltend sein; er tut sich aber in letzter Zeit im Wesentlichen durch Großmäuligkeit hervor! Ich denke, er hat in Sachsen reichlich zu tun, die bräunliche Welle aufzuhalten und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Parteien einzumischen!

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