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Schwierige Regierungsbildung: Gauck lädt Parteichefs zu Vier-Augen-Gespräch ins Schlo
DPA

Es ist ein bemerkenswerter Schritt: Der Bundespräsident hat die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen. Joachim Gauck will einem Zeitungsbericht zufolge wissen, wie die Vorsitzenden die Lage nach der Wahl einschätzen.

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kommentor 30.09.2013, 08:05
10.

Zitat von sysop
Am Wochenende preschte CSU-Chef Horst Seehofer vor und erklärte, was seiner Meinung alles nicht möglich ist: Mit ihm gebe es keine Steuererhöhungen - "darauf gebe ich mein Wort."
Ja, nun, lieber Himmel, dann macht es doch ohne ihn. Im Moment ist die CSU eine eigene Fraktion, die bei einer großen Koalition nicht zur Regierungsbildung erforderlich ist.

Schade, daß das nicht passieren wird, das dumme Gesicht würde ich zu gerne sehen.

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monolithos 30.09.2013, 08:05
11. Ketzerische Frage

Wo steht eigentlich geschrieben, dass die CDU mit der CSU koalieren MUSS? Wenn sich schon der Bundespräsident einschaltet, wäre es doch an der Zeit, dem bayrischen Sonderweg mal zu zeigen, dass das kein Automatismus sein muss. Bei den derzeitigen Zahlen müsste doch die CDU mit der SPD zusammen regieren können, ohne die CSU. Dann wäre das Übergewicht der Union in der Regierung auch nicht mehr so dominant, die CDU könnte auf die Ministerpostenforderung der SPD eingehen, ohne das Gesicht zu verlieren und Frau Merkel wäre den Querschützen aus Bayern los. Wir hätten eine stabile, aber nicht erdrückende Regierungsmehrheit im Parlament, keiner muss mit Links, die CDU nicht mit Grün. Was will man mehr?

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leser-fan 30.09.2013, 08:14
12. Klar werden die umfallen

anders können nunmal notwendige Kompromisse nicht aussehen ..CDU bleibt Wahlsieger u SPD u. Grüne sollten ihren ungewöhnlichen Größenwahnsinn als Verlierer nicht zu weit treiben. Neuwahlen wären das Ende der Grünen, weiterer Absturz der SPD und Merkel wird über 50 Prozent kommen.

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papayu 30.09.2013, 08:15
13. Na, was wird

denn Herr Gauck, den Damen und Herren vorgauckeln?
Backe, backe Kuchen?
Du sollst nicht ehebrechen oder was ?

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Dengar 30.09.2013, 08:26
14. Gut so!

Gauck sollte vor allem dem Bayernfürsten die Leviten lesen. Es kann nicht sein, dass so ein Provinzfürst der Republik seine Vorstellungen oktroyieren will.

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Heugabel 30.09.2013, 08:26
15. Und siehe da

Zitat von sysop
Es ist ein bemerkenswerter Schritt: Der Bundespräsident hat die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen. Joachim Gauck will einem Zeitungsbericht zufolge wissen, wie die Vorsitzenden die Lage nach der Wahl einschätzen.
das Amt des Präsidenten ist zurück. Gut gemacht, Herr Gauck!

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Xircusmaximus 30.09.2013, 08:28
16. Weimar

.
lässt grüßen. Die marktkonforme Demokratie wird unregierbar.


Zitat von sysop
Es ist ein bemerkenswerter Schritt: Der Bundespräsident hat die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen. Joachim Gauck will einem Zeitungsbericht zufolge wissen, wie die Vorsitzenden die Lage nach der Wahl einschätzen.

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crimsonking24 30.09.2013, 08:31
17. Artikel 63 Abs. 4 - SPD vor

Der Bundespräsident kann den "Kanzlerkandidaten im Bundestag" ernennen, auch wenn nur eine einfache Mehrheit zu Stande kommt. Wir hätten also eine Minderheitsregierung, die sich ihre absoluten Mehrheiten jeweils sucht und wenn diese in den ersten beiden Abstimmungsrunden nicht zu Stande kommt, die einfache reicht. Sofern der Bundesrat einem solchen Gesetz zustimmen muss, wird es in den Vermittlungsausschuss wandern. Das dauert zu lange, ein Jahr ist wohl keine Zeit. Auch könnte die SPD über ein von ihr mit den Grünen regiertes Bundesland einen Gesetzentwurf einbringen, der im Bundestag vielleicht sogar eine absolute Mehrheit findet, wenn RRG vollzählig die Hände hebt. Eine solche untypische Regierungspraxis würde an den Finanzmärkten zu Turbulenzen führen. Daher wird Herr Gauck Staatsräson predigen und die SPD ist kein Club von Vaterlandsverrätern, man kennt ja die Geschichte und der nachtragende Steinbrück ist ja weg. Wenn die SPD sich darauf einlässt, drohen ihr bei der nächsten regularen BTW "Wiener Verhältnisse". Also lieber mit absoluter Mehrheit Merkel wählen und dann die Version "Minderheitsregierung" wählen, CDU-CSU müssten sich ihre absolute Mehrheit jeweils suchen. Aebr das ist weniger glaubwürdig. Was die SPD aber vor "Wiener Verhältnissen" bewahren würde, wäre RRG! Die Staatsräson verlangt die KOALITION mit der LINKEN. Die WählerInnen werden das jedenfalls verstehen, zumal das Versprechen sich politisch nicht als praktikabel gezeigt hat. "SPD-Inhalte umsetzen", das ist das Ziel der SPD und in RRG gelingt das, in einer GroKo nicht!

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G111 30.09.2013, 08:31
18. Lockerungsübungen

Derzeit ist eine Minderheitsregierung ggf. bei Tolerierung von SPD mit der latenten Gefahr von Neuwahlen oder aber schwarz-grün wahrscheinlicher als eine große Koalition. Die SPD kann bei einer Großen Koalition nur verlieren.

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kone 30.09.2013, 08:36
19. Hm...!

Zitat von sysop
Es ist ein bemerkenswerter Schritt: Der Bundespräsident hat die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen eingeladen. Joachim Gauck will einem Zeitungsbericht zufolge wissen, wie die Vorsitzenden die Lage nach der Wahl einschätzen.
Wie erwartet, mangelt es dem BP nicht an Eitelkeit ! Und die will offenbar befriedigt sein! Was diese "Geheimgespräche" - zumal zu diesem frühen Zeitpunkt nach der BTW - substanziell bringen sollen, wird er kaum plausibel erklären können

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