Forum: Politik
Schwierige Sondierung mit SPD: Merkel sieht rot
AP/dpa

"Das wird eine harte Nuss": Unionspolitiker erwarten kontroverse Gespräche mit der SPD. Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen.

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brotherandrew 16.10.2013, 21:18
180. Sie haben den ...

Zitat von Notstromagregat
Bei 8,50 Mindestlohn verdienen die BMW Sklaventreiber nicht so schnell die Kohle die sie den Schwarzen in den Allerwertesten schieben, das ist bitter.
... Ironietag vergessen.

BMW zahlt weit mehr als 8,50 €/Stunde.

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muttis_albtraum 16.10.2013, 21:21
181. Parteibasis - Die Linke

Ich lese und höre des öfteren das sich die Linke der Schröder-SPD annähern muss..... Ich frage Warum? Ich mache darauf aufmerksam das auch die Linke eine Basis und Wähler hat zu denen auch ich gehöre. UND ICH erwarte erst einmal eine Annäherung der Schröder-SPD und dem Grünen-FDP-Imitat. Ich erwarte auch ein Eingeständnis Ihrer haarsträubenden Unfähigkeiten, Fehlentscheidungen, Diffamierungen und Beleidigungen seit dem Rücktritt von Oscar Lafontain und eine Entschuldigung. Ich Bitte auch zu bedenken das SPD-Grüne es noch nicht einmal hinbekommen haben ein vernünftges Flaschenpfand durch zu setzen. Selbst Heute im Jahre 2013 muss ich noch immer über die Schönhauser Allee latschen und zusehen das ich meine Pfandflaschen in drei verschiedenen Supermärkten loswerde. Wenn überhaupt. Und diesen SPD-Grünen Erfüllungsgehilfen von Schröder soll ich die Energiewende zutrauen??? Es wird wirklich höchste Zeit das die Schröder-SPD und das GRÜNE-FDP-Imitat sich mal mit der Realität auseinandersetzt. Ansonsten stehen uns wahrscheinlich Jahre und Jahrzehnte Bayrische Verhältnisse auf Bundesebene bevor. Nämlich eine CDU geführte Bundesregierung mit abstrusen Parteien die mal so eben entstehen. Dertzeit ist es die FDP. Beim nächsten mal ist es eine neue "Spezialpartei". Ole von Beust hat den gnadenlosen Richter Schill. Wen nimmt sich die Merkel zur Brust?

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Moewi 16.10.2013, 21:24
182.

Zitat von brotherandrew
Etwas Anderes gilt nur für Zusagen, die ausdrücklich unabhängig davon sind, wie man bei einer Wahl abschneidet. Dazu gehört die Zusage der SPD, R2G nicht zu machen. Das ist ein echtes Versprechen.
Man muss RRG nicht "machen", aber die Wähler dieser drei Parteien, welche eine gesetzgeberische Mehrheit haben, wollen den Mindestlohn. Man kann durchaus Gesetze beschliessen, ohne die Regierung zu stellen (Parlament/Legislative<>Regierung/Exekutive).

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marny 16.10.2013, 21:25
183. das muss heißen "schlimmer ALS"!

Zitat von Stabhalter
lass die Zonenwachtel ins leere laufen,damit dieses machtgeile Weib endlich zur Vernunft kommt,denn solch eine Kanzlerin braucht Deutschland nicht mehr. rot-rot grün kann man ruhig mal probieren,denn schlimmer wie mit der schwarzen CDU(CSU kann es nicht kommen.
ansonsten : alles richtig !!!

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der_bulldozer 16.10.2013, 21:29
184. Ach so?

Zitat von wuxu
Neuwahlen wären die beste Option. Zu viele Wähler sind im Bundestag zur Zeit nicht vertreten. Eine sozialistisch ausgerichtete Politik will die Mehrheit der Wähler nicht.
Solange die Medien gebetsmühlenartig wiederholen, dass es nur eine Große Koalition geben darf, werde ich genau so penetrant erinnern, wie die Wahl eigentlich ausgegangen ist. Nicht Merkel hat die Wahl gewonnen sondern die Allianz aller Parteien links der Union. Hier noch einmal zur Erinnerung:

CDU: 255
SPD:193
DIE LINKE:64
GRÜNE:63
CSU:56

Union CDU/CSU: 311
Rot/Rot/Grün: 320

Also hat die linke Allianz eine satte Mehrheit von neun Stimmen. Sie müssen sich also nur trauen!

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aberliner123 16.10.2013, 21:31
185.

Dann macht der Seehofer den Mindestlohn

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Moewi 16.10.2013, 21:31
186.

Zitat von Paul-88
Mit ihrem halbherzigen Nein haben die Grünen der SPD kräftig in die Suppe gespuckt. Jetzt kann die SPD gar nichts mehr fordern. Lehnt die SPD Koalitionsgespräche ab, macht Mutti einfach mit den Grünen weiter. Die sind nach ihrer Wahlniederlage doch formbar wie Knetmasse.
Sind sie nicht: Wenn sie JETZT weich werden, sind sie aber bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.
Und was sollen die Gedankenspielchen, die Grünen gegen die SPD auszuspielen? DIE wollen den Mindestlohn genau so elementar wie die SPD, die Union hätte also nichts gewonnen.

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tenebrae 16.10.2013, 21:31
187.

Zitat von besserwisser69
eine linke Mehrheit im Bundestag. Bin gespannt wie sich die SPD als Koalitionspartner verhält wenn ihr von den LINKEn und GRÜNEN ihr eigenes Wahlprogramm als Gesetzesvorlage vorlegt wird Da müssen sie wohl gegen ihr eigenes Wahlprogramm stimmen. Wenns nicht so traurig wäre könnte man schmunzeln
Rechnerisch gibt es diese linke Mehrheit in der Tat. Faktisch gibt es diese allerdings (noch?) nicht. Ob sich daran jemals etwas ändern wird, vermag ich nicht zu sagen.

Auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage von SED - ups sorry, LINKE und B90/Gr, die nicht den jeweils eigenen Vorstellungen entspricht, sondern jenem der SPD glaube ich allerdings in diesem Leben nicht.

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tenebrae 16.10.2013, 21:37
188.

Zitat von warndtbewohner
Putzfrau im Westen mit 12 EUR. Man oh man, wer hat Ihnen ins Gehirn geschissen?
Der, der Ihnen Anstand beigebracht hat - also niemand.

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senta1958 16.10.2013, 21:38
189. der_bulldozer

Zitat von der_bulldozer
Solange die Medien gebetsmühlenartig wiederholen, dass es nur eine Große Koalition geben darf, werde ich genau so penetrant erinnern, wie die Wahl eigentlich ausgegangen ist. Nicht Merkel hat die Wahl gewonnen sondern die Allianz aller Parteien links der Union. Hier noch einmal zur Erinnerung: CDU: 255 SPD:193 DIE LINKE:64 GRÜNE:63 CSU:56 Union CDU/CSU: 311 Rot/Rot/Grün: 320 Also hat die linke Allianz eine satte Mehrheit von neun Stimmen. Sie müssen sich also nur trauen!
Ich habe dies auch schon mehrfach angesprochen: Sowohl SPD als auch Grüne haben - das mag ein taktischer Fehler gewesen sein - vor der Wahl und auch direkt danach genau diese Option ausgeschlossen. Warum dann immer wieder diese Einlassungen. Ausserdem weiss niemand, wie die Wahl ausgegangen wäre, hätten die beiden auf R2G hingearbeitet.
T.P.

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