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Schwierige Sondierung mit SPD: Merkel sieht rot
AP/dpa

"Das wird eine harte Nuss": Unionspolitiker erwarten kontroverse Gespräche mit der SPD. Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen.

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schmic79 16.10.2013, 18:47
20. Aufeinander Zugehen? Fehlanzeige?

Zitat von sysop
Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen.

Aufeinander Zugehen. Geben & nehmen. Jeder gibt etwas nach.


Zum Beispiel strebt man eine Koalitionsvereinbarung zum Mindestlohn an:

*** gesetzlicher Mindestlohn von 7,XX EUR

(der Betrag, der kürze diese Institut als "die Wirtschaft nicht so stark gefährdent" errechnet hatte - meiner Erinnerung nach war das kein CDU/CSU-nahes Institut...)

*** gleichzeitig eine gesetzliche Regelung, daß die Tarifpartner prüfen & verhandeln müssen, ob je nach branche / Region / Arbeitgeber höhere Mindestlöhne zum Tragen kommen (sollen)


(Es ist nämlich in der Praxis so, daß z.B. Metall-Arbeitgeber BMW mit Milliardengewinnen einfacher höhere Löhne zahlen könnte als die "Paul Schulz Metalbearbeitung KG" von nebenan....)

Dann hat jede Partei ein Teil Ihres Plans bzgl. "Mindestlohn" erreicht.


Und wenn man danach sieht, daß die Wirtschaft das schultern kann, kann man ja 2 Jahre später gerne noch 50 cent drauf legen...


Gleiches gilt in anderen Bereichen - z.B. Leiharbeit. Sowhl komplettes Verbot als auch fehlende Regulierung ist Schwachsinn.

Warum nicht Bedingungen schaffen, die den Einsatz von Leiharbeit nur dann attraktiv machen, wenn z.B. zeitliche begrenzte Kapazitätsschwankungen abzufedern sind?

Wie soll man das machen? Ganz einfach: Leiharbeiter sind 10 oder 20% höher zu bezahlen als die vergleichbare Stammbelegschaft. Dazu koennte man sich auch eine nochmalige 10% Abgabe auf den Leiharbeiter-Lohn vorstellen, welcher der Unternehmer an die Stammbelegschaft verteilen muß. Damit es nachher nicht heißt: es ist ungerecht, daß nur der Leiharbeiter mehr Lohn bekommt, wenn das Unternehmen gut läuft...


Insbesondere die Linken kennen aber nur schwarz & weiß - Grautöne sind denen unbekannt. Entweder radikal Mindestlohn und keine Leiharbeit .... oder zu gar nichts zustimmen.

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Guenter2912 16.10.2013, 18:48
21. Warum ist die SPD-Führung so ungeschickt?

Die SPD hätte gleich nach der Wahl mit den Linken reden müssen, um festzustellen, was diese fordern. Immerhin haben diese mehr Sitze im Bundestag als die Grünen. Außerdem wäre es gegenüber Frau Merkel ein Zeichen, dass sie der SPD wesentlich mehr zugestehen muss, als es deren Stimmenanteil entspricht.

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Peter Schlemihl 16.10.2013, 18:49
22. Eine Koalition,

die mehr als 75 % der Sitze im Bundestag hat, sollte verfassungsrechtlich verboten sein.

Eigentlich ja schon eine mit verfassungsändernder Mehrheit.

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lukas.prime 16.10.2013, 18:50
23. union alleine stehen lassen und neuwählen bitte!

Alleine aus dem Grund, das eine große Koalition extrem schlecht für die Demokratie in Deutschland wäre (die verbliebende Opposition wäre faktisch nur passiver Zuschauer) sollte die SPD die Union ins Leere laufen lassen und Neuwahlen anstreben. Ich behaupte nicht, dass dann die SPD besser abschneiden würde o.Ä. Jedoch wenn dann jetzt noch mehr Leute der Mutti ihre Stimme geben und zur abs. Mehrheit führen, ist das auch in Ordnung. Soll die Merkel mal selber Verantwortung übernehmen und nicht immer einen Sündenbock parat haben. Siehe letzte große Koalition die SPD, schwarz-gelb die FDP.

Mal sehen wie all die Muttiwähler sie nach 4 Jahren alleiniger Verantwortung sehen werden.

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Aushilfsösi 16.10.2013, 18:50
24.

Zitat von kephalos
Dann werden Neuwahlen der UNION zu ihrem Glück verhelfen müssen. Aber wenn die CDU/CSU noch etwas länger rum eiert, könnte der derzeit noch positive Aufwind bald verpuffen.
Öhm, warum faselt jeder von Neuwahlen, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?? Eine Minderheitsregierung wäre dann wohl die nächste Option, was von den Schwarzen allerdings gefürchtet wird, weil dann jeder mitbekommen kann, wie dilletantisch diese schwarze Gang arbeitet.

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blurps11 16.10.2013, 18:51
25. Hui, super.

Zitat von thomas.b
Die "Sozialdemokraten" wollen schließlich wieder sozialdemokratisch werden.
Achso ? Da habe ich offensichtlich eine Menge verpasst. Wann wurde denn die gesamte Führungsriege der Partei ausgetauscht ?

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berti9999 16.10.2013, 18:51
26.

Zitat von daslästermaul
Angela Merkel dürfte den Sozen - hinter verschlossenen Türen - mit gebotener Deutlichkeit klar machen, dass sie die Wahl verloren haben.
So dumm sind die auch nicht.Merkel hat keine
Mehrheit, was nichtmal hinter verschlossenen
Türen gesagt werden muss. Ohne SPD macht
sie nichts.Auch dass wissen die Genossen.

Zitat von daslästermaul
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich aus einer verlorenen Bundestagswahl für die Sozen keine unverhältnismässigen inhaltlichen und personellen Forderungen an die neue Bundesregierung ableiten lassen. Sollte es daher aufgrund überzogener inhaltlicher und personeller Forderungen der Sozen nicht zum Abschluss einer schwarz-roten Koalitionsvereinbarung kommen, kann sie die Bundespräsidenten immer noch um die Festsetzung eines Termins für Neuwahlen bitten. Vor diesem Hintergrund wären die Sozen daher im eigenen Interesse gut beraten etwas "kleinere Brötchen" als bisher zu backen.
Wozu? Merkel in einer Minderheitsregierung zu belassen
reicht völlig. Sie muss dann jedesmal bei SPD oder Grünen
um Stimmen betteln.

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lukas.prime 16.10.2013, 18:52
27. union alleine stehen lassen und neuwählen bitte!

Alleine aus dem Grund, das eine große Koalition extrem schlecht für die Demokratie in Deutschland wäre (die verbliebende Opposition wäre faktisch nur passiver Zuschauer) sollte die SPD die Union ins Leere laufen lassen und Neuwahlen anstreben. Ich behaupte nicht, dass dann die SPD besser abschneiden würde o.Ä.

Und falls dann noch mehr Leute der Mutti ihre Stimme geben und zur abs. Mehrheit führen, ist das auch in Ordnung. Soll die Merkel mal selber Verantwortung übernehmen und nicht immer einen Sündenbock parat haben. Siehe letzte große Koalition die SPD, schwarz-gelb die FDP.

Mal sehen wie all die Muttiwähler sie nach 4 Jahren alleiniger Verantwortung sehen werden.

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Peter Schlemihl 16.10.2013, 18:53
28. Eine Koalition,

die mehr als 75 % der Sitze im Bundestag hat, sollte verfassungsrechtlich verboten sein.

Eigentlich ja schon eine mit verfassungsändernder Mehrheit.

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Aushilfsösi 16.10.2013, 18:55
29.

Zitat von stefan_sts
aber die Entscheidung ringt mir höchsten Respekt ab , da offensichtlich die Inhalte wichtiger waren als die Posten . Ist wohl doch eine wählbare Partei mit glaubhaften Inhalten , wenn jetzt noch die SPD auf ihren berechtigten Forderungen besteht , wird es wohl doch recht schwierig werden , da ein Mindestlohn von 2,50 Euro der Basis nicht vermittelbar ist .
2,50 wäen auch mir nicht vermittelbar, fg

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