Forum: Politik
Seehofer in der Flüchtlingskrise: Der Geist von Horst
DPA

Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn beim Wort.

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RenegadeOtis 29.10.2015, 08:21
70.

Zitat von Olaf
Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingsansturms.
Schön wenn der erste Satz schon falsch ist. Die meisten Flüchtlinge nimmt NRW auf (21,2%), Bayern nur 15%.

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html

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viwaldi 29.10.2015, 08:22
71. Wenn Herr Kuzmany sich da mal nicht täuscht

Viele Menschen halten die derzeitige Flüchtlingspolitik für falsch, sehen große Gefahren und Verwerfungen auf das Land zukommen. Demokratie muss auch hier Alternativen anbieten können, das macht das Wesen unserer Staatsform aus. Wer jede abweichende Meinung immer gleich zu diskreditieren müssen glaubt, sollte sein Demokratieverständnis hinterfragen. Im Gegenteil, die CSU könnte hier glaubhaft denen Stimme verleihen, die bisher keine haben und die trotzdem nicht in die rechte Ecke der AFD gestellt werden wollen und dort auch nicht hingehören.

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new_eagle 29.10.2015, 08:22
72. Wiederbelebeung der Bayerischen Grenzpolizei

Es war eben ein Fehler, dass Bayern im Jahr 1998 die Bayerische Grenzpolizei aufgelöst hat. Dann wäre Bayern heute bei der Grenzsicherung nicht auf die Bundespolizei angewiesen. Daraus hervorgegangen sind aber glücklicherweise die Polizeiinspektion Fahndung (PIF) mit Grenzpolizeistationen (GPS) und die Fahndungs- und Kontrolltrupps (FKT). Diese Einheiten der Bayrischen Polizei können sicher kurzfristig wieder zu einer Bayerischen Grenzpolizei umorganisiert werden und die Grenzen Bayerns sichern.

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anderton 29.10.2015, 08:22
73. ...

Ich steht zwar nicht auf Horst, aber es wird langsam Zeit, sich dieser permanent rechtsbrechenden Bundesregierung entgegenzustellen. Es reicht wirklich! Das Institut für Asylrecht hat ebenfalls Mitglieder der Bundesregierung angeklagt.

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RenegadeOtis 29.10.2015, 08:23
74.

Zitat von robin-masters
ich glaube die CSU hätte in Ost-Deutschland gute Chancen und würde der AfD konkurrenz machen... so das am Ende beide unbedeutend sind.
Inwiefern sind die doch überwiegend landestypisch bayrisch geprägten Themen für die Menschen zB. in Mecklenburg-Vorpommern relevant - abgesehen davon, dass zum Beispiel im Thema Stromtrassen oder generell bei den fünf östlichen 'Bundesländern Bayern mit dem Charme eines alten, verbitterten Onkels auftritt, der die "Zonis" spüren läßt, für wie wertlos er diese hält?

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ja_bitte 29.10.2015, 08:24
75. Reden und Handeln

Wie so oft bei den Parteien mit dem C vorm Komma geht es auch hier wieder nur um Umfragen- und Machtpolitik. Konsequentes Handeln nach Werten und Überzeugungen ist eher etwas für die andere Seite des politischen Spektrums, siehe z.B. Lafontaine, als er 1999 die Regierung verlassen hat.

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randy_march 29.10.2015, 08:24
76. Ausnahmsweise hat Seehofer recht.

Ausnahmsweise hat Seehofer recht, wenn er die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht unterstützt. Besonders der eigentlich sonst so sachlichen Frau Merkel müsste doch klar sein, dass es eine Obergrenze geben muss. Wenn man die Frage stellt "Eine Million dieses Jahr und was ist die nächsten Jahre?" ist man schon rechts in dieser Diskussion.
Natürlich muss man humanitär alles tun für die Flüchtlinge AN/VOR unseren Grenzen, aber laut geltendem EU-Recht hätte bisher fast kein einziger Flüchtling in Deutschland Asyl beantragen können. Der Zustand, dass nicht-EU-Bürger teilweise unkontrolliert und unregistriert unsere Staatsgrenze überqueren, ist nicht tragbar. Deutschland ist ein failed state.
Transitzonen sind die einzige logische Folge, wenn man einfach das geltende Recht anwendet. Nicht-EU-Bürger dürfen nicht einreisen und müssen in dem Land Asyl beantragen in dem sie EU-Boden betreten haben. Also müssen sie in grenznahen Niemandsland bleiben. Das menschlich zu gestalten wird eine riesige Aufgabe. Aber wir haben genügend Uniformierte die zumindest für so was ausgebildet und ausgerüstet sind. Fast 300.000.

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etanerin 29.10.2015, 08:24
77.

Es lässt sich leicht über Herrn Seehofer zu lästern, aber die Belastung durch die Flüchtlingskrise ist für das Bundesland sehr groß. Wie würde denn Frau Merkel reagieren, wenn die Bayern die ankommenden Flüchtlinge einfach in Busse und Züge verfrachten und in die anderen Bundesländer hauptsächlich nach Berlin durchwinken würden?

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freidenker49 29.10.2015, 08:24
78. Der Druck könnte Wirkung haben

denn Merkel weiß, das auch viele in ihrer Partei nicht hinter ihr stehen.
Und Gabriel könnte die Gunst der Stunde nutzen und die aktuelle Mehrheit von rot rot grün und damit Merkel über ein Misstrauensvotum ablösen.
Er müsste jedoch auch für die Asylverfahren ein neue Lösung haben.
Es gäbe eine ohne Stacheldraht und Schiessbefehl: Wer sich an der Grenze nicht registrieren lässt, bekommt keine Unterstützung und wird zur Registrierung an die Grenze zurückgeschickt.
Und dort werden nur noch wirkliche Asylanten eingelassen. Also nur politisch Verfolgte.

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privatbahn 29.10.2015, 08:24
79. Meine volle Zustimmung

Zitat von Olaf
Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingsansturms. Jetzt schon übernachten Frauen und kleine Kinder bei Minustemperaturen in Pappkartons unter freiem Himmel, weil man die Flüchtlinge gar nicht so schnell unterbringen kann, wie sie nachströmen. Anstatt .....
Da bin ich zu 100% bei Ihnen.

Journalisten reden und schreiben, nur Probleme lösen sie dadurch nicht.

Rot-Grüne Bundesländer lassen Bayern im Stich. Wo sind die Grünen wenn man sie mal braucht, wenn es wirklich darum geht durch praktische Hilfe den Flüchtlingen zu helfen?

Wo sind Volker Beck, Claudia Roth und Co.? Die halten sich damit auf intellektuelle Besserwissereien von sich zu geben, Hogedo und Pegida zu krtitisieren. Nur den Flüchtlingen hilft dies nicht, die haben andere Sorgen, ebenso wie die Ehrenämtler.

Würden wir uns in der Flüchtlingskrise auf Bundespolitiker, Journalisten, Grüne und die Kirchen verlassen -nun ja- wir wären verloren.

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