Forum: Politik
Seehofer laut "WamS" über Merkel: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Der Konflikt zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu. Innenminister Seehofer soll sich laut "WamS" in kleinem Kreis zweimal negativ über Kanzlerin Merkel geäußert haben.

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luny 17.06.2018, 14:48
360. Das Verdienst der Bayern

Zitat von wallaceby
Wachen sie lieber mal auf, weil dann würden sie auch mitkriegen, daß laut jüngsten Umfragen mehr als eine Zweitdrittelmehrheit der deutschen Bevölkerung hinter dem Vorhaben von Seehofer steht, und Merkels katastrophalen Kurs dazu klar ablehnt! Wenn es wie in der Schweiz Bürgerentscheide in solchen Fragen geben würde, dann wäre mit dieser kläglichen Politik a la Merkel hierzulande schon lange Schluss gewesen!
Hallo Wallaceby,

Ihrem Beitrag stimme ich zu.

Bayern war jahrelang Empfänger von Geldern aus dem Länder-
finanzausgleich, aber Bayern ist es gelungen, sich vom Agrarstaat
zum Industriestandort zu mausern.

Tja, und Berlin ist halt "arm, aber sexy", oder genauer gesagt PLEITE.

Sich bei den ganzen ungelösten Problemen hierzulande, also
Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Alterssicherung, Pflege etc.
auch noch 1,6 - 2,0 Millionen "Asylanten" aufzuhalsen, die jährlich
zwischen 25 - 60 Milliarden EUR kosten, ist unbegreiflich.

Und machen wir uns nichts vor: Sie werden alle BLEIBEN, denn
es gibt KEIN Mittel, sie wieder loszuwerden.

"Abschieben, abschieben, abschieben", das verspätete "Rezept"
der (noch) amtierenden Bundeskanzlerin, geht überhaupt nicht,
weil die "Asylanten" zu 60 - 70% überhaupt keine Ausweispapiere
vorweisen können. Also WOHIN soll man sie denn abschieben?

Einreisen geht, Ausreisen geht nicht.

Wenn es doch gelingt, jemanden auszuweisen, kann diese Person
gleich wieder einreisen und einen weiteren Asylantrag stellen.

Absurdistan hoch drei!

Wenn die (noch) amtierende Bundeskanzlerin glaubt, daß ein
anderes EU-Land diesen Irrsinn mitträgt, hat sie die Zeichen der
Zeit nicht erkannt.

LUNY

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Proggy 17.06.2018, 14:50
361. Stimmt so nicht

Zitat von jim_beam
Dublin III ist nach wie vor in Kraft und seine Regeln wurden und werden angewendet. Das Dublinverfahren funktioniert aber eben nicht so, wie es aich die AfD oder der Seehofer zusammenfantasieren.
Seehofers einziger Fehler in dieser Angelegenheit ist, dass er den unsäglichen, mündlichen Ministererlass von de Maiziere aus 2015 nicht zurückgenommen bzw. außer Kraft gesetzt hat.
Der - bis heute gültige - mündliche Ministererlass von de Maiziere 2015, steht selbstverständlich nicht im Einklang mit Dubbin III:

"Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten."

...also keinerlei Einschränkungen, die in Dublin III eindeutig festgelegt sind.

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geranie.rose 17.06.2018, 14:53
362.

Zitat von Spiegelleserin57
Auch sollte ganz klar erkannt werden dass diese Regierung , wie sie ist, demokratisch gewählt wurde.
Wie WELT-ONLINE soeben berichtet, hätte die Groko heute keine Mehrheit mehr. Sowohl CDU als auch SPD rutschen in der Wählergunst weiter ab. Außerdem spricht sich laut einer Civey-Umfrage eine große Mehrheit der Befragten für den Kurs des Innenministers aus. Dem läßt sich entgegnen, daß das in einer parlamentarischen Demokratie ohne Bedeutung sei. Was zählt, sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Aber auch da sieht es nicht gut aus für Merkel. Wenn Sie mal aufmerksam die Presseberichte (auch in anderen Medien) durchgehen, stellen Sie fest, daß Merkel in ihrer eigenen Fraktion nicht mehr fest im Sattel sitzt. Und das hat auf jeden Fall eine Bedeutung. Selbst wenn Merkel jetzt noch schnell mit den Grünen eine Mehrheit zusammenbasteln könnte, wäre doch sehr fraglich, ob da ihre gesamte Partei mitgeht. Der Druck aus der Bevölkerung ist seit den Enthüllungen über die Zustände im BAMF so mächtig geworden, daß die CDU ihn nicht mehr ignorieren kann. Und da nützt es auch nichts, wenn Sie sinngemäß sagen: Merkel ist aber demokratisch gewählt worden.

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vwolpert 17.06.2018, 14:56
363.

Zitat von rloose
...und spielt deswegen die rechtspopulistische und nationalistische Karte, die uns im letzten Jahrhundert schon zweimal in die Katastrophe geführt hat? Das klingt wirklich logisch. Naja, es mag ja auch Leute geben, denen nicht viel an ihren Kindern liegt.
..Die von ihnen prognostizierte Katastrophe resultiert dann aber nicht aus dem Handeln von Herrn Seehofer, sondern aus der spaltenden Politik von Frau Merkel. Erst bringt sie einen Großteil Europas gegen ihre Politik auf und jetzt die eigene Bevölkerung. Wer das nicht wahrhaben will, hilft den Rechten, denn ohne diesen Dissens hätte die AFD gar kein massenwirksames Thema.

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sibbi78 17.06.2018, 14:57
364.

Zitat von sauertopf1
Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" sagte er: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." das kann man verstehen, aber wenn diese Aussage nicht stimmt solte Herr Seehofer die Zeitung verklage. Ggf. könnte er erfahren wer aus den eigenen Reihen quer schießt. Das würde auch zur Stabilisierung der Glaubwürdigkeit beitragen.
Die WamS gehört zum Springer-Verlag und ist politisch konservativ zu verordnen (starke Nähe zu CDU/CSU). Wenn dort etwas Derartiges veröffentlicht wird, dann hat das reale Hintergründe. Es schießt auch keiner aus den eigenen Reihen quer: Diese Aussage wurde bewusst in die Medien lanciert...

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luny 17.06.2018, 14:59
365. Freie Meinungsäußerung

Zitat von muru
Wenn die Chinesen oder die Nordkoreaner das machen, nennt man es Zensur. Aber sowas gibt es natürlich in einer Demokratie, die wir angeblich in Deutschland haben, nicht.
Hallo Muru,

hier im Forum darf JEDER schreiben, was er will. Das ist freie
Meinungsäußerung.

Ob das dann veröffentlicht wird, ist wiederum das Hausrecht
des Gastgebers, also in diesem Falle von SpOn.

Persönlich bin ich etwas überrascht, wie groß die Unterstützung
für die "Flüchtlingspolitik" der (noch) amtierenden Bundeskanzlerin
hier ist.

Nur zu sagen, sie "trage die politische Verantwortung", scheint
nicht mehr zu reichen.

Mein (noch) erkläre ich damit, daß der vollständige Satz früher
einmal hieß:

"Ich übernehme die politische Verantwortung UND TRETE ZURÜCK."

Der von der (noch) amtierenden Bundeskanzlerin verursachte
Schaden ist nicht mehr zu beheben.

Wenn sie glaubt, daß ihr die EU-Länder helfen werden, die sie
zu einem Sondergipfel zusammen ruft, segelt sie auf einem
Geisterschiff.

LUNY

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luny 17.06.2018, 15:02
366. Ach, wie schön

Zitat von lilliii1009
Sie wissen vielleicht nicht, dass die neue Regierung in Italien 500.000 illegale Flüchtlinge ausweisen möchte, die sich durchaus auf den Weg nach Deutschland machen können. Und eine Studie des PEW-Institutes gibt an, dass zwischen 100 und 150 Mio Menschen Afrika in den nächsten fünf Jahren Richtung Europa verlassen möchten. Von Panikmache kann also überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil, es müsste noch viel mehr erfolgen.
Hallo Lilliii1009,

ach, wie schön!

Die (noch) amtierende Bundeskanzlerin wird ihr freundliches
Gesicht aufsetzen und jeden der 150 Millionen Neueinwanderer
persönlich am Willy-Brandt-Flughafen in Berlin begrüßen.

/Ironie aus

LUNY

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Justitia 17.06.2018, 15:04
367.

Zitat von rloose
...und spielt deswegen die rechtspopulistische und nationalistische Karte, die uns im letzten Jahrhundert schon zweimal in die Katastrophe geführt hat? Das klingt wirklich logisch. Naja, es mag ja auch Leute geben, denen nicht viel an ihren Kindern liegt.
Q.E.D. kann man da nur sagen. In der Regel dauert es nicht allzu lange, bis einem der Diskutanten die Argumente ausgehen und gemäss Godwin´s Law der unsägliche NS-Zeit Vergleich kommt. Es ist aber ein unglaublicher und unfassbarer Blödsinn, Seehofer und sein Ansinnen einer Abkehr von der derzeitigen Flüchtlingspolitik der für alle offenen deutsche Grenze auch nur näherungsweise in den besagten Zusammenhang zu bringen. Ich unterstütze Seehofer ebenfalls, auf die Durchsetzung der geltenden EU-Regularien zu drängen und für eine politische Lösung zu sorgen, damit die Anzahl der Asylanträge dauerhaft auf eine festgeschriebene Grösse festgelegt wird un wenn dafür eine Änderung des GG erforderlich ist. Denn dadurch und vermutlich nur dadurch kann eine Radikalisierung unserer Gesellschaft verhindert werden, die unweigerlich kommen wird, wenn die finanzielle Ausstattung unseres Staats aufgrund eines wirtschaftlichen Abschwungs nicht mehr so rosig sein wird, wie sie derzeit ist.

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luny 17.06.2018, 15:08
368. Das Kabinett

Zitat von moistvonlipwik
Wenn ich das Grundgesetz richtig verstanden habe, braucht die Kanzlerin das Vertrauen einer Mehrheit des Bundestages, nicht eines bestimmten Bundesministers. Wenn ich das Wahlergebnis richtig in Erinnerung habe, ist Seehofer nicht Mitglied dieses Bundestages. Mit anderen Worten: auf ihn kommt es nicht an. Aber es gibt eine Lösung: nirgendwo habe ich gefunden, dass Seehofer Minister sein muss.
Hallo Moistvonlipwik,

die Minister hat sich die (noch) amtierende Bundeskanzlerin selbst
ausgesucht.

Aus ihrer Sicht hat sie beim Innen- und Heimatminister eventuell
total daneben gegriffen.

Sie könnte ihn natürlich entlassen.

"Ist nicht auf Regierungslinie, ein Quertreiber, und tschüß".

RISIKO - die CSU kann die Regierung jederzeit platzen lassen und
das könnte das TSCHUESS für die Kanzlerin bedeuten.

LUNY

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jojack 17.06.2018, 15:09
369.

Zitat von roberto_claasen
Betrachten wir das historisch: Alle, wirklich alle Leader wurden igendwann hinweggefegt. Merkel hat diesen Trigger 2015 angelegt. Eine große Mehrheit in Deutschland wird 13 Mio. Fremde in Deutschland nicht akzeptieren. Es ist nur noch eine sehr kurze Frage der Zeit, bis Merkel in Rente ist und auf den Müllberg der Geschichte eingeht.
Man muss nicht gleich zu persönlichen Schmähungen greifen. Aber, ja, es ist schwer vorstellbar, wie Angela Merkel den Konflikt mit der CSU befrieden will. Und eine ersatzweise Koalition mit SPD und Grünen wäre wohl auch ihrer Partei nur schwer vermittelbar.

Unabhängig von einem möglichen Ende ihrer Kanzlerschaft würde mich vor allem eines interessieren: warum? Ich habe bis heute keine Begründung gehört, die mir ihr Handeln seit 2015 verständlich macht. Gut, die Entspannung einer humanitären Notlage im Sommer 2015 kaufe ich ihr noch ab. Wobei selbst da mehr Absprache notwendig gewesen wäre.

Aber seitdem die Grenzen offen zu halten, während sämtliche anderen europäischen Staaten ihre Grenzen schützen, das ist mir nicht verständlich. Hat sie nicht gesehen, wie die Sogwirkung die Fluchtbewegung befeuert, gar für noch mehr Todesopfer im Mittelmeer sorgt? Hat sich Merkel nie gefragt, ob ihn Handeln womöglich die Ursache für die EU-Krise, inklusive Brexit sein könnte?

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