Forum: Politik
Seehofer über Merkel: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen"
DPA

Im Streit mit der Kanzlerin legt Innenminister Horst Seehofer nach: Er werde sich auch von deren Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

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ansv 23.06.2018, 08:16
1. Das ist doch Größenwahn

Egal ob Original-Horst und Söder-Horst im Alleingang die Grenzen schließen (kann Bayern sich allein aus Schengen verabschieden?) oder ob sie die Kanzlerin stürzen wollen. Mit ihrer Ein-Themen-Politik können sie doch Bundesweit nicht punkten. Was also ist das Ziel? Sieht Seehofer sich wirklich als CDU-Bundeskanzler? Und was gibt es dann? Kopftuchverbot und Dirndlpflicht?

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thobie2 23.06.2018, 08:24
2.

Wenn es sich bei der Zurückweisung nur um eine Kleinigkeit handelt, warum verzichtet die CSU nicht darauf.

Und was die Richtlinienkompetenz angeht: Seehofer muss endlich realisieren, dass er nicht mehr die Nr. 1 ist, sondern einfach nur noch ein Rad im Getriebe.

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kuac 23.06.2018, 08:28
3. Feindliche Übernahme

Seehofers Haltung nimmt nun langsam pathologische Züge an. Ist der Mann so verbittert, dass Söder ihn aus Bayern vertrieben und nach Berlin abgeschoben hat?
Seehofer gehört der Bundestegierung an und hat die Interessen der Bundesregierung zu vertreten. Stattdessen lässt er sich aus München fernsteuern. Eine "feindliche Übernahme" der Bundesregierung durch die CSU?

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vantast64 23.06.2018, 08:30
4. Seehofer sollte mal das Grundgesetz lesen

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."
Seine Aufgabe ist nachgeordnet. Er ist nicht vom Lesen entschuldigt,
selbst wenn Höcherl damals sagte, "daß Beamte nicht immer mit dem Grundgesetz unter'm Arm umherlaufen können!"

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alex_zappel 23.06.2018, 08:30
5. Grundgesetz

Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers/der Kanzlerin ist in Art. 65 Abs. 1 GG geregelt. Das interessiert die CSU nicht? Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?

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dasfred 23.06.2018, 08:36
6. Dobrind, Spahn und Lindner stehen in den Startlöchern

Und ein leider nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung scheint den Putsch gegen Merkel zu unterstützen. Einige glauben sogar, wir brauchen einen deutschen Viktor Orban, ohne zu sehen, dass seine Macht auf EU Geld basiert. Mit einem Seehofer als Kanzler gibt's kein Europa, dass dieses Land dauerhaft mit Geld pampert. Im Gegenteil, dann kann jedes europäische Land seinen eigenen Kampf mit Putin und Trump führen und niemand steht mehr hinter uns. Wer glaubt, ein Land zu führen ist so einfach wie Autofahren, soll erst mal aus eine Tonne Eisen ein Auto bauen. Es gibt für kein Problem eine einfache Lösung, die nicht gleichzeitig neue komplexe Probleme generiert. Wie sich hier erwachsene Menschen rund um Seehofer aufführen, ist einer Demokratie unwürdig. Was passiert, wenn ein Diktator meint, er kann alleine alles besser, darf sich gerne mal die türkische Wirtschaft ansehen, die nach guten Entwicklungen nun voll gegen die Wand fährt.

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Überfünfzig 23.06.2018, 08:39
7. Seehofer kann aber nur gewinnen...

.....wenn er den größten Teil der CDU-Landesverbände hinter sich weiß und Merkel endlich merkt, das sie wie in der Vergangenheit nicht mehr so einfach durchregieren kann. Allerdings habe ich nach den hündischen Ergebenheitsadressen von Daniel, Hans und Bouffier da wenig Hoffnung, dass in der CDU mal wieder in den Realitätsmodus geschaltet wird. Dann geht auch bitte mit eurer GröKanzAZ unter!

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miklerk 23.06.2018, 08:40
8. Innen- und Außen

Der Innenminister ist für den inneren Frieden und die innere Ordnu zuständig.
Natürlich im Rahmen der Gesetze.
Die Kanzlerin ist für die Lösung des Migrationsproblems auf der europäischen Ebene zuständig. Stichwort Außengrenze zuerst. dann Verteilung der Flüchtlinge. Wenn die Außengrenzen nicht geschützt werden können, müssen Grenzen innerhalb Europas wieder kontrolliert werden. Die Aufgabenverteilung ist klar definiert.
Wenn die Kanzlerin jetzt mit der Richtlinienkompetenz droht, ist das ein Offenbarungseid ihrer Führungs- und Lösungskompetenz und eine Übertretung der Zuständigkeiten.
Bekommt sie keine Lösung in Europa hin, ist der Innenminister gefragt. Und Merkel sollte dann gehen, aus dem Kanzleramt.

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4711_please 23.06.2018, 08:42
9. CSU will eine andere Republik

Hm, CSU-Vize Weber ist doch Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, müsste der nicht zurücktreten? Oder hat jetzt die EVP in Gänze beschlossen die Personenfreizügigkeit aufzugeben und Schengen überflüssig zu machen? Mit Patriotismus hat das Verhalten der CSU nichts zu tun, sie fallen Merkel in den Rücken, wegen einem halben Dissenz eines Punktes auf einer 64-Punkte-Liste. Das will angeblich nach nicht transparenten Umfragen die Bevölkerung? In einer Situation, wo jeden Tag Angriffe aus den USA kommen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Bevölkerung sich wünscht, dass der zuständige Innenninister gegen Statistikfälschungsvorwürfe vorgeht, und auch das Auseinanderreißen von Migrantenfamilien kritisiert. Oder soll das auch in Europa eingeführt werden, Kinder- und Babyabschiebeknäste? Da taucht die CSU komplett unter, die 5. Kolonne Trumps.

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