Forum: Politik
Seehofer über Merkel: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen"
DPA

Im Streit mit der Kanzlerin legt Innenminister Horst Seehofer nach: Er werde sich auch von deren Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

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herrin 23.06.2018, 12:14
110. Diese Überheblichkeit der CSU ist mehr als ärgerlich

Ich wundere mich, weshalb ein Seehofer nicht endlich in Rente geht und das Feld räumt. Dass der Unfähigste (Dobrindt) immer noch den Mund vollnimmt, obwohl er sich, das Amt, welches er inne hatte und seine Funktion schon mehr als lächerlich gemacht hat, ist doch sehr erstaunlich. Und über Söder - ja, was soll man zu dem noch sagen. Ludwig II war auch krank. Vielleicht sollte man ihn doch einmal auf Größenwahn untersuchen lassen. Letztendlich wäre mir eine Trennung von CDU und CSU ganz recht. Nur sollte dann die CDU auch in Bayern antreten. Und dann schauen wir einmal, wie christilich die Herrschaften dort sind. Oder ob das Christliche, welches sie im Parteinamen tragen nur Makulatur ist. Erbärmliche Partei! Ich hoffe doch, dass niemand jemanden von dieser Partei als Bundeskanzler sehen möchte. Ich will es auf jeden Fall nicht!

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hildesheimer2 23.06.2018, 12:16
111. positiv

Zitat von schade1001
Ein Gutes hat die ständige Stichelei der immer rechtskonservativeren CSU gegen Merkel: Vielleicht führt sie endlich zum Ende des unsäglichen Unionbündnisses. Das würde der CSU ihren viel zu großen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und der CDU vernünftige Koalitionsmöglichkeiten eröffnen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Dem kann ich nur beipflichten, das wäre ja noch schöner. wenn in der Regierung einer gegen offene Grenzen ist ! Es ist schon erstaunlich wo die Rechten /Rechtkonservativen immer neu Probleme hervorholen, wo keine sind. Letztlich ist kein Migrant ohne Grund in Deutschland und es ist ein leichtes die mehrheitlich gut ausgebildeten jungen Menschen zu integrieren. Das wird uns voranbringen und vielleicht ist ja auch ein guter Fussballer dabei ! Also wäre mein Vorschlag, wir nehmen Italien noch Flüchtlinge ab, natürlich sollten wir nicht vergessen Italien dafür zu bezahlen.

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marialeidenberg 23.06.2018, 12:16
112. Das Ziel kann ich Ihnen auch nicht nennen denn ich gehöre nicht zu

Zitat von ansv
Egal ob Original-Horst und Söder-Horst im Alleingang die Grenzen schließen (kann Bayern sich allein aus Schengen verabschieden?) oder ob sie die Kanzlerin stürzen wollen. Mit ihrer Ein-Themen-Politik können sie doch Bundesweit nicht punkten. Was also ist das Ziel? Sieht Seehofer sich wirklich als CDU-Bundeskanzler? Und was gibt es dann? Kopftuchverbot und Dirndlpflicht?
dem Entscheiderzirkel der CSU. Wenn dort ein echter Sturz geplant ist käme UvdL als Kandidatin infrage. Sie hat sich - ganz überraschend - VOR die Kanzlerin gestellt und genau das macht sie 'verdächtig'. Sonst sehe ich weit und breit keine Alternative, bei den Männern schon gar nicht. Dass die CSU als Ein-Themen-Partei bundesweit nicht punkten könne, stimmt nicht: Die Migrationsfrage ist bundesweit DAS Thema und die Kanzlerin ist genau mit diesem Thema bundesweit unter Beschuss.

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spmc-12355639674612 23.06.2018, 12:23
113. Seehofer, der Erfahrungsjurist

Der "Erfahrungsjurist" Seehofer schafft eine konsequente Grenzsicherung ohne Vernachlässigung anderer Bereiche der inneren Sicherheit sowieso nicht. Er hat dafür gar nicht genug Leute. Außerdem fehlt an den meisten Grenzübergängen die Infrastruktur. Sie aufzubauen und mit Personal auszustatten, wird Unsummen kosten. Nach meiner Schätzung liegen die Kosten für konsequente Kontrollen schon an einem einzigen kleinen Grenzübergang bei weit über 1.000.000 Euro pro Jahr (Besetzung mit Personal in 3 Schichten inkl. Urlaub, Infrastruktur und Dienstfahrzeuge etc.). Wie viele größere und kleinere Grenzübergänge hat Deutschland zu seinen Nachbarländern? Hunderte oder Tausende? Ich hoffe ja, dass Herr Scholz ihm das bereits vorgerechnet hat, aber leider hört man von Herrn Scholz diesbezüglich viel zu wenig. Wahrscheinlich jedoch ist es - auch unter Berücksichtigung der Kosten für die Flüchtlinge - wesentlich billiger, wenn man die Regelung lässt wie bisher.
Möglicherweise will Seehofer aber nur so tun, als ob er etwas täte. Auch jetzt wird ja behauptet, es gebe Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. De facto sind diese Grenzkontrollen fast inexistent und lassen sich leicht umgehen, wenn man es darauf anlegt. Jeder, der diese Grenzen öfters passiert, weiß das. An den Grenzübergängen von Italien nach Österreich wird noch viel weniger kontrolliert, was in Anbetracht der Einstellung der österreichischen Regierung zu den Migranten ja doch etwas verwundert.
Das ganze Gerede Herrn Seehofers wird daher spätestens an der praktischen Umsetzung scheitern.

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GoaSkin 23.06.2018, 12:25
114.

Wenn es mit der gemeinsamen Fraktion CDU/CSU nicht mehr klappen sollte, dann würde logischerweise auch keine Koalition zwischen CDU und CSU mehr funktionieren, was praktisch ohnehin fast dasselbe in grün wäre. In sofern dürfte die CSU wohl eher auf Koalitionen mit der AfD spekulieren und dabei glauben, die FDP ganz einfach ins Boot holen zu können, wenn es für eine rechte Mehrheit nicht reicht.

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kizfonis 23.06.2018, 12:26
115. Seehofers Rollendiffusion

Seehofer verwechselt da wohl etwas. Merkel bringt die Richtlinienkompetenz nicht gegenüber dem CSU-Vorsitzenden, sondern gegenüber dem Innenminister (der zufällig und leider auch Innenminister ist) ins Spiel.
Dem CSU-Vorsitzenden hätte die CDU-Vorsitzende in Sachen Richtlinien nix zu "vermelden", die Kanzlerin dem Innenminister laut Grundgesetz aber schon. Die CSU möchte wie eine "heilige Kuh" behandelt werden, geriert sich aber wie ein - sorry - "politischer Ochse".

Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen

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daktaris 23.06.2018, 12:29
116. Irrtum

Zitat von alex_zappel
Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers/der Kanzlerin ist in Art. 65 Abs. 1 GG geregelt. Das interessiert die CSU nicht? Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?
Es braucht hier keinen Verfassungsschutz und keine Richtlinienkompetenz.
Die Richtlinienkompetenz gilt im übrigen nur für eigene Partei-Minister aber bestimmt nicht für Minister des Koalitionspartners. Wenn Frau Merkel allen ernstes Herr Seehofer als CSU Vorsitzenden aus der Regierung schmeißt, ist das 1. gleichbedeutend mit dem Bruch der Union und 2. ein Ende der jetzigen GroKo. Frau Merkel ist dann zwangsläufig nicht mehr Bundeskanzlerin. Und wenn hier allenernstes jemand hofft oder glaubt, die Grünen würden den Platz der CSU in der Regierung einnehmen, der täuscht sich gewaltig. Viele CDUler würden einer CDU/SPD/Grünen nie zustimmen. Im übrigen sei an dieser Stelle auch mal erwähnt, dass die Grünen von der CDU in der Jamaika Koalition auch nur geduldet wurden, weil sich viele CDUler auf die CSU als konservatives Korrektiv verlassen konnten. Ohne der CSU implodiert die nach Links gedrehte CDU. Frau Merkel ist an der Basis nicht soderlich beliebt. Alles andere ist Geschichte.

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daktaris 23.06.2018, 12:34
117. Sehe ich anders

Zitat von schade1001
Ein Gutes hat die ständige Stichelei der immer rechtskonservativeren CSU gegen Merkel: Vielleicht führt sie endlich zum Ende des unsäglichen Unionbündnisses. Das würde der CSU ihren viel zu großen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und der CDU vernünftige Koalitionsmöglichkeiten eröffnen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Die CDU ist intern auch total zestritten. Sofern es zu einem Bruch der Union käme, würden viele CDUler zur CSU überlaufen. Ich schätze den Anteil deren auf mindestens 1/3 der Mitglieder und BT-Abgeordenten. Neue Landesverbände sind doch schnell gegründet. Der verbeibende "linke" CDU Rest kann sich dann gerne mit den Grünen zusammentun. Die CDU, so wie wir sie kennen, ist aber auf jeden Fall Geschichte. Die CSU würde zur stärksten konservativen Kraft in Deutschland, während sich die linke CDU zwischen SPD und Grünen zerreibt.

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landei23 23.06.2018, 12:37
118. Tja.

Der Irrsinn greift weiter um sich. Bzw im Falle der CSU wird der Irrsinn nun eben ausagiert. Einheit und Vertrauen wird durch Egoismus und Mistrauen ersetzt. Diskurs durch Populismus. Mitgefühl durch Ausgrenzung. Vernunft und Fakten durch außer Rand und Bamd geratene Emotionen. Wollen wir so leben?

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kael 23.06.2018, 12:43
119. Seehofer über Merkel: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen"

Ein solcher Satz eines Bundesministers gegenüber seiner eigenen Kanzlerin machte m. E. einen sofortigen Rausschmiss aus dem Kabinett erforderlich.
Dass Herr Seehhofer zudem von "wir" und nicht von "ich" spricht, beweist, dass er nicht von Merkel sondern von Söder ferngesteuert wird. Wie auch immer man die innenpolitischen Querelen beurteilen mag, der überproportional große Einfluss einer bayerischen Regionalpartei auf die Bundespolitik war schon immer inakzeptabel und diente allein dem Machterhalt der Union. Hoffentlich ändert sich jetzt was.

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