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Seehofer und die Innere Sicherheit: Er fordert und fordert und fordert
DPA

Horst Seehofer nutzt die Merkel-Lücke: Während sich die Kanzlerin in der Debatte nach dem Terroranschlag zurückhält, macht der CSU-Chef immer neue Vorstöße. Damit hatte er schon öfter Erfolg.

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ekel-alfred 28.12.2016, 09:03
30.

Zitat von localpatriot
Die Methode der Kanzlerin ist die eigene Position festigen und durchwursteln.
Falsch! Merkel konnte sich noch nie festlegen und den Kurs halten. Erst wenn sie sicher ist, wie der Mainstream läuft, hängt sie sich dran.

Das Durchwursteln beherrscht sie aber sehr gut.

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Fly 28.12.2016, 09:03
31. Seehofer fordert..

zu Recht ein, dass viel strenger darauf geachtet wird, wer in unser Land kommt und wer hier lebt. Der Kuschelkurs der Kanzlerin und der SPD ist nach den neulichen Ereignissen nicht mehr nachzuvollziehen. Alle möglichen Gefährder sind grundsätzlich festzusetzen und abzuschieben, egal aus welchem Land sie auch kommen. Der radikale Islam unterwandert Deutschland immer stärker. In immer mehr Moscheen sitzen Hassprediger. Die islamischen Verbände distanzieren sich nicht deutlich genug vom radikalen Islam. Ich bin kein AFD-Wähler und auch kein Rassist, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil wir kulturell zu weit auseinander liegen. Alles andere ist für mich falsch verstandene Toleranz. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada. Die wissen genau wer in ihrem Land lebt und welche Voraussetzungen jemand mitbringen muss, um dort leben zu dürfen. Pauschal den Deckmantel der Religionsfreiheit über jegliche Diskussion zu werfen, entpuppt sich zusehends als Rohrkreppierer. Ich mag es nicht mehr hören, wie junge radikalisierte Islamisten uns unter Druck setzen und vor aller Augen töten. Kommt es bei der SPD und der Kanzlerin in den nächsten Monaten nicht zu einer verschärften Innenpolitik, dann wird die AFD einen ungeahnten Zulauf an Wählern erfahren. Politik mit Augenmaß ja, aber bitte nicht weiter dieses naive Gesülze vom Gutmenschen. Da reicht mit schon eine Kathrin Göhring Eckardt.

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baba55 28.12.2016, 09:05
32. Seehofer

ist noch einer der wenigen,die wenigstens VERSUCHEN ihrem Eid gegenüber unserer Bevölkerung halbwegs nachzukommen.

Deutschland ist der einzige Geisterfahrer in der gesamten Welt, aber die Geisterfahrer benennen einfach unverdrossen die Restwelt als Geisterfahrer, damit ihr narzisstisches Weltbild keine Risse bekommt.

Deutschland zieht absehbar alle kriminelle Elemente, die eine neue Identität brauchen als Traumdestination an. Einfach Pass wegwerfen und behaupten man sei ein ganz anderer aus einem ganz anderen Land. Kein Land macht es Kriminellen einfacher an eine neue Identität zu gelangen. Bravo.
Das alles noch Politik zu nennen beleidigt Jahrhunderte von Politikern

Expertise haben sie nur darin, immer nur zu erklären, warum etwas NICHT gehe, dabei hat man sie doch gewählt, dass sie Vernünftiges einfach und schnell UMSETZEN.
"Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe", dieser Spruch beschreibt unsere Politiker treffend

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canUCme 28.12.2016, 09:06
33. Einen

.... bedeutet nicht "Nichts tun". Das haben wohl einige Leute falsch verstanden. Frau Merkel will das alles wie immer aussitzen. Damit ist es aber jetzt vorbei, das wird sie in 2017 deutlich zu spüren bekommen. Seehofer und seiner CSU sind dieses Land, offensichtlich als einziger etablierter Partei, nicht egal. Dass ein Teil ihrer Forderungen nach einiger Zeit auch von CDU und SPD zähneknirschend mit durchgesetzt wurde, zeugt nur von einer gewissen Weitsicht. Eine bundesweite Aufstellung der CSU würde der AfD gehörig den Wind aus den Segeln nehmen. Leider wird dies wohl nicht Realität werden. Daher werden die Wahlergebnisse 2017 in NRW und Bund 'recht bunt' ausfallen ....

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matti99 28.12.2016, 09:08
34. gemeinsame Bundestagsfraktion auflösen

Seehofer ist doch (?)(oder noch?) als CSU-Vorsitzender Teil der Koalition. Die gemeinsame Fraktion sollte man auflösen, die hierfür geltenden Bestimmungen des Bundestages müssen auch für diese Fraktion Geltung bekommen. Im übrigen benötigen wir keinen schlanken Staat sondern einen Staat der seine Aufgaben auch erbringen kann.

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offenreden 28.12.2016, 09:13
35. Helfen da denn wirklich mehr Integrationskurse?

Der Lkw-Attentäter, Anis Amri (24), kündigte vorher an „Wir kommen zu Euch, um Euch zu schlachten, Ihr Schweine.“ Dann der „Treppentreter“ Stoikov (27). Die 6 jungen Flüchtlinge aus Syrien u. Libyen „feiern“ ihr „Anzünden eines Obdachlosen“ in belustigender Weise in der U-Bahn. Letztere sollen, mit einer Ausnahme, Jugendliche zw. 15 u. 17 Jahre alt sein. Für sie gilt das mildere Jugendstrafrecht. Die Jugendämter nahmen 2015 rd. 42300 Kinder u. Jugendliche, die ohne ihren Eltern nach Dt. kamen in Obhut. Plus 35300 dt. Kinder/Jugendliche. Die MA der Jugendämter sind schon längst überfordert. Es kann auch nicht erwartet werden, dass sie um 2 Uhr früh einen 15-Jährigen begleiten. Nein! Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge ist grds. nicht gewillt, sich unseren Normen anzupassen u. unseren Gesetzen zu unterwerfen.
Das sind doch nicht die gem. Forscher u. Politiker, angesichts der demografischen Entwicklung, benötigten Zuwanderer. In Europa sind ca. 5,1 Mill. Jugendliche ohne Arbeit! Griechenland liegt bei 49,5%, Spanien 47,5%, Italien 38,1%, Portugal 33,4, Frankreich 25,7% Jugendarbeitslosigkeit! (10/2015). Warum geben wir nicht diesen jg. Menschen eine Zukunft u. damit auch uns?!

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Schreiber5.1 28.12.2016, 09:13
36. Aufwachen

Horst Seehofer hat recht und Murksel unrecht! Sie ist es, die sich unaufhörlich weigert, die Realitäten anzuerkennen. Zu unserer aller Glück gibt es noch Menschen aus den Reihen der Neoliberalen, die das so nicht mehr hinnehmen.

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bergeron 28.12.2016, 09:14
37.

Zitat von Leser161
Es geht darum, dass bereits in 2015 manche Stimmen darauf hingewiesen haben, dass das mit den Flüchtlingen vielleicht nicht so einfach wird und es spezifische Probleme geben könnte. Damals hiess es dann: "Ihr seid Nazis, ihr übertreibt". Das passte manchen nicht und sie wählten die AfD. Jetzt sind ein paar Befürchtungen wahr geworden. Soll die Kanzlerin weiterhin ihre Schiene fahren, soll sie noch mehr Wähler der AfD zutreiben? Herr Seehofer versucht eben diese Kuh vom Eis zu schaffen, in dem er das Thema abseits von rassistischen Ressentiments zu diskutieren versucht. Ob es da hilfreich ist ihn in eine Ecke mit der AfD zu stellen?
Schade ist nur, dass man die CSU nicht bundesweit wählen kann.

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Niederbayer 28.12.2016, 09:16
38.

Zitat von Bernd T. Sanft
Dann können die da die allerhöchstsichere (leider überhaupt nicht mehr freie, aber das ist ja egal) Diktatur, äh, Demokratur, Verzeihung: "Demokratie" der Welt etablieren. Dass Recht und Ordnung dort sowieso niemanden mehr interessiert, wird auf Seiten wie https://muenchen.juristenwatch.de ja bereits amüsant dargestellt.
Also als ganz normaler Bürger in Bayern fühle ich mich wie schon immer sehr frei. Etwas mehr Polizeipräsenz wäre schön, aber das wird dauern.
Das man öffentlich Plätze per Video überwacht finde ich gut. Aber ich gehöre ja auch nicht zur Zielgruppe. Ob sich jemand dafür interessiert, wenn ich mit dem Koffer über den Bahnhof latsche, wage ich stark zu bezweifeln. Und selbst wenn. Im Zeitalter der Gesichtserkennungsapps auf jedem beliebigen Smartphone ist die Privatspähre doch eh schon stark eingeschränkt.

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m.sielmann 28.12.2016, 09:20
39. Flucht hat andere Ursachen als Gewalt

Flucht hat andere Ursachen als Gewalt. Die Vermischung der Themen führt zu einer Vernebelung der Ursachen und zu einer Verschleierung unserer Handlungsoptionen.

Gerwalt erzeugt Gegengewalt. Das erleben wir in Berlin. Seit 9/11 wird mit auf Nato-Gewalt mit Bomben-Gewalt reagiert und die Gewaltspirale schaukelt sich hoch. Ein Ende ist nur durch ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten zu erreichen.

Man mag dem entgegenhalten, dass es sich um herzlich unsympathische politische Regime handelt, gegen die (völkerrechtswidrig) gebombt wird, aber was kommt danach, wo ist der Plan B, kommt ein noch unangenehmeres Terrorregime, wie kann ein (auch noch völkerrechtswidriger) Krieg begoinnen werden, wenn man keinen Plan B hat?

Die Flucht aus Syrien und anderen Regionen nahm extrem zu, als die Finanzierung von die Flüchtlinge im Land unterstützenden UNO Insitutionen auch von Deutschland eingestellt wurde. Zu der Zeit war die Gewalt bereits in Europa. Die lässt sich nur durch ein Ende des Tötens auch durch die Nato-Staaten beenden. Andernfalls endet ein assymmetrischer Krieg nicht und wir werden uns an den Terror gewöhnen müssen.

Seehofer verkennt die Zusammenhänge und wiederholt seine alten Politikvorschläge mit neuen Argumenten.

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