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Seehofer und Merkel: Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft
DPA

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

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Crom 10.02.2016, 16:06
1.

In meinen Augen versucht Seehofer ein Putsch, um selbst Kanzler zu werden. Was er vergisst, Königsmörder werden meist ebenso abserviert.

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Knackeule 10.02.2016, 16:10
2. Sprüchemacher Seehofer

Ich bezweifele sehr, dass Seehofer irgendein Ziel verfolgt oder gar irgendeinen Plan hat. Sein Handeln ist seit Monaten völlig neben der Spur. Er ist ein Getriebener von Merkels verfehlter Politik, der er nichts wirksames entgegen zu setzen weiß. Deshalb die ständigen Kraftsprüche und Ultimaten, die wirkungslos verpuffen. Er ist zu feige, um endlich den einzigen wirklich erfolgversprechenden Plan zu wagen: Austritt der CSU aus der Bundesregierung und Aufkündigung der Koalitionsgemeinschaft mit der CDU plus bundesweite Ausdehnung der CSU. Ein Franz-Josef Strauß hätte das in dieser Situation durchgezogen. Seehofer ist leider nur ein kraftloser Sprüchemacher, der dieses Risiko nicht eingehen will. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, der dann halt nur blöde Sprüche und leere Drohungen raushaut, die Merkel am Hintern vorbeipfeifen.

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galbraith-leser 10.02.2016, 16:10
3. Schnappatmung einstellen, in Ruhe denken

und nüchtern zur Kenntnis nehmen: Seehofer ist mit seiner Meinung nicht allein - so gut wie alle Regierungschefs in Europa teilen seine Meinung über den deutschen Sonderweg in der Flüchtlingspolitik und weisen darauf hin, dass er mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist - und wer Art. 16 GG gründlich liest weiß, dass er auch mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Einwanderung, Flüchtlinge und Asyl sind drei unterschiedliche Dinge. Seehofers Doppelzüngigkeit besteht darin, sich einem überfälligen Einwanderungsgesetz zu verschließen. Das ist, hart aber wahr, leider nur Teil des AfD-Wahlkampfprogramms. Wir brauchen Einwanderung, aber die richtige.

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der-wahrsager 10.02.2016, 16:11
4. Das sollen lieber Verfassungsrichter entscheiden!

Unrechtsherrschaft treibt niemand in Deutschland! Allein die Kanzlerin besitzt so viel Macht wie ihr vom Bundestag genehmigt wird! In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin unzählige Fehler gemacht, aber da ist sie nicht alleine Verantwortlich! Man sollten auch die Leute an Pranger stellen, die das ganze Unheil veranstaltet haben, als erste USA, Saudi Arabien und die Türkei! Deutsche Innenpolitik interessiert niemanden, Seehofer will nur in Bayern als Konservativer Profil machen und keine Wähler der AfD überlassen!

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anny_1996 10.02.2016, 16:11
5. Franz Josef Strauß

Seehofer macht nur das, was schon Strauß immer gesagt hat, in Bayern gibt es keinen Platz rechts neben der CSU. Diese Politik kann aber ganz schön daneben gehen, er kann die Rechten anstatt zu schwächen, stark reden.

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gigi76 10.02.2016, 16:12
6. Austritt aus der Koalition

Seehofer wäre tatsächlich gut beraten mit der CSU aus der Koalition auszutreten. Mit Druckerzeugung ist er ja sowieso schon seit längerem am Limit und weitere Ultimaten scheitern an seiner eigenen Glaubwürdigkeit.

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GanzSchlauer 10.02.2016, 16:13
7. Ich mag ...

... mir einfach nicht ausdenken, was dieser Mann vom Stapel ließe, wenn seine Parteimitglieder nicht in zunehmend diffuser Weise Teil der Bundesregierung wären. Opposition könnte man das ja auch nicht nennen, als auf ein Bundesland beschränkte, lokale "Größe".

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Galata_Bridge 10.02.2016, 16:15
8. Was man Seehofer zu Gute halten muss...

... ohne ihn, so befürchte ich, wäre die AfD-Marke bundesweit bei über 15 %. Es gibt zwar einen Rechtsruck in Deutschland, aber dafür auch einen kräftigen Linksruck mit Merkels CDU. Viele Wähler sind nun politisch heimatlos.

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otzer 10.02.2016, 16:16
9. Kein Wort in dem Artikel über die Aussagen der Ex-Verfassungsrichter?

Di Fabio und Papier sind wahrlich keine Laien oder Pegida-Anhänger, sondern die vormals höchsten deutschen (Verfassungs-)Richter.
Schade, dass deren wohl nicht ganz unbedeutsame Aussagen im Artikel mit keinem Wort aufgegriffen werden.
Denn es geht doch um die Frage "Recht oder Unrecht"?

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