Forum: Politik
Seehofer und Merkel: Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft
DPA

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

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fackelimohr 10.02.2016, 22:35
80. Seehofer rollt den Teppich für die AFD aus

... damit diese "Unrechtsherrschaft" zu ihrem Vokabular hinzuzufügen, das schon "Lügenpresse" und anderes beinhaltet. Dafür sollte sich Herr Seehofer zutiefst schämen. Seine Worte tragen zu einer Verrohung der politischen Stimmung in Deutschland bei.

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vonschnitzler 10.02.2016, 22:36
81. erinnert immer mehr an

Donald Trump!!

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kaeptnahab 10.02.2016, 22:40
82. wunschtraeume

Zitat von bertrand-russel
Falls bislang noch jemand daran gezweifelt haben sollte: Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht kommt noch diesen Monat. Seehofer kann nach diesen Äußerungen gar nicht mehr anders. Und wenn das Gericht diese Sache nach dem Grundgesetz entscheidet, wird Bayern auch gewinnen. Die renommiertesten Verfassungsrechtler sehen schließlich einen klaren Verfassungsbruch. Und wenn ein entsprechendes Verdikt vorliegt, wird es für Merkel ganz eng...
sind meisst schaeume.
haben sie hie rnicht die beitraege andere mitforsiten gelsen? da wurde doch klar und deutlich geschrieben, das die rechtslage eben ganz und gar nicht eindeutig ist.
den rest überlassen wir, wenn es denn so sein soll, gerne den verfassungsrichtern.

aber da bin ich mal ganz gelassen.
ist ihnen eigentlich klar, das frau merkel mittlerweile fuer linksorientierte waehler waehlbar wird?
und was das bedeutet?
nichts mit eng werden!

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nordschweizer 10.02.2016, 22:42
83.

Zitat von thunderstorm305
Einmal abgesehen davon ob diese Äußerung politisch klug war oder nicht, wundere ich mich doch dass sich niemand darüber aufregt, dass Parlament und Bundestagsabgeordnete in der Frage des Dublin-Abkommens nicht schon seit Monaten abstimmen konnten. Schließlich hat die Bundesregierung dieses Abkommen faktisch außer Kraft gesetzt. Das kann sie zwar vorübergehend tun, aber nicht auf Dauer. Dafür muss sie das Parlament befragen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir bereits eine Abstimmung im Bundestag darüber hatten. Seehofer ist zuerst einmal Ministerpräsident von Bayern und muss die Interessen des Landes vertreten.
Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass die "ausgelassene" Bundestagsabstimmung Kalkül ist. Mir ist nur nicht ganz klar von wem.
Es spricht einiges für die SPD, die die Kanzlerin stürzen möchte, aber selber nicht die Königinmörderin sein
möchte. Derzeit steht die Kanzlerin alleine im "Feuer" für diese Entscheidung, die zwar ganz im Sinne der SPD ist, aber für die die SPD keinerlei Verantwortung trägt.
Die Aktivitäten von Seehofer sind seinem Mandat als bayrischer Ministerpräsident geschuldet und nicht seiner Partei. Das mag schwierig auseinanderzuhalten sein, aber im Grunde wehrt er sich nur das der Bund die Kompetenzen wahrnimmt, die die Bundesländer an den Bund abgetreten haben. Darum hat Seehofer trotz aller Kritik an der Flüchtlingspolitik, weder die Union noch die Kanzlerin aktiv sabotiert, durch den Abzug der 3 CSU-Minister in Berlin. Die CSU steht stärker hinter Merkel als es den Anschein macht. Die Rolle Bayerns ist aber eine andere, die versucht die Rechte des Bundeslandes zu wahren.

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kuac 10.02.2016, 22:49
84. Naiv und dumm..

Warum fliegt Seehofer nach Moskau? Glaubt er im Ernst, dass Putin ein Interesse daran hat, den Flüchtlingsstrom in die EU zu stoppen? Das ist naiv und dumm von Seehofer.

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rainer82 10.02.2016, 23:05
85. Es geht auch ohne CSU...und zwar besser!

Seehofer ist eine Schande für unser Land. Unsere Kanzlerin sollte auf die Stimmen seiner jämmerlichen Statthalter in der Regierung dankend verzichten. CDU und SPD haben eine Mehrheit und brauchen die bayerischen Chaoten nicht. Derweil kann sich Seehofer nach seiner Einschleimerei bei Putin ja noch Beistand in Nordkorea suchen.

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mullex 10.02.2016, 23:05
86. Unrechtsstaaten und ihre Kritiker

Es ist immer gleich. Unrechtsstaaten erklären ihre Kritiker zu Kriminelle oder zu Geisteskranken. Kritiker kommen in Gefängnisse oder Anstalten. Das war so bei Adolf und Honni und ist so bei Merkel.

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andreas-kopp 10.02.2016, 23:38
87. Eingleisige Bergbahnen

In meinen Augen liegt Seehofers hoheitliche Kompetenz erst einmal darin, eingleisige Bergbahnen in den Griff zu bekommen. Alle weiteren Kompetenzen und wohl auch Einsichten enden bereits an der Landesgrenze Bayerns.

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TschiTschi 10.02.2016, 23:41
88. Seehofer ...

... hatte schon immer einen Hang zum Populismus. Da sich nun eine (andere) populistische Partei anschickt, ihn rechts zu überholen, versucht er ebenfalls noch rechts zu blinken. Das noch nie sonderlich intelligente CSU-Wahlvolk kann oder will die Gefährlichkeit und Sinnlosigkeit diese Tuns nicht etkennen. Die Frage ist nur, ob diese Leute nicht trotzdem das braune Original (AfD) wählen und ob die denkenden Wähler nicht auf andere Parteien ausweichen oder zumindest zu Hause bleiben. Zumindest die (echten) Katholiken dürften in einer echten Zwickmühle sein!

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remklov 10.02.2016, 23:43
89. Auf geht´s

Ich kann Seehofer in seinem Ansatz, Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder herzustellen zu wollen, nur unterstützen. Dieser Pflicht unterliegt auch das Handeln von Frau Merkel, die sich darum aber überhaupt nicht schert. Ihr Politikstil ist schon diktatorisch. Sie legt fest was richtig ist und dabei bleibt es – wenn und aber sind nicht zugelassen. Sie ruiniert damit Deutschland und die EU. Beispiele sind der Umgang mit der durch die USA ausgelösten Finanzkrise, der die Steuerzahler viel Geld gekostet hat, die gemeinsam mit Schäuble ausgeführte Erpressung Griechenlands, die Irrealpolitik gegenüber Rußland als Interessenvertretung des weltweiten Hegemonieanspruchs der USA und nun die für alle offene Flüchtlings-Einladung, was niemand so richtig versteht. Leid tun mir hierbei die Flüchtlinge, die dem Ruf von Frau Merkel gefolgt sind und nun hier ein Dasein in Massenunterkünften fristen. Ihre Parole „Wir schaffen das!“ ist auch so eine Fixierung, obwohl klar ist, dass wir das nicht schaffen. Im Gegenteil, es wird vorgeführt, wie schwach dieser Staat ist.
Und Seehofer hat auch einen Glaubwürdigkeitsvorteil. Sein Handeln wird nicht bestimmt von der weit verbreiteten politischen Krankheit des Opportunismus. Wohin man auch blickt, das Handeln der meisten Politiker wird dadurch bestimmt, ihre Wiederwahl zu sichern und gute Plätze auf den parteiinternen Listenplätzen zu erhalten. Seehofer muss sich bei niemand anbiedern. Er ist und bleibt das was er ist, bis er als MP Servus sagt. Machen Sie weiter so, Herr Seehofer. Reichen Sie Klage ein!

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