Forum: Politik
Seehofer und Merkel und die Bayern-Wahl: Er wankt, sie bangt
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In Bayern geht es um die CSU, klar. Aber auch um die Zukunft der ganzen Union: Bundesweit kommt sie nur auf die Beine, wenn die Christsozialen liefern. Für CDU-Chefin Merkel ist dieser Wahlsonntag besonders wichtig.

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Proggy 13.10.2018, 11:49
30. Wahlergebnisse der letzten Jahre

Zitat von hzj
Fallen Seehofer, Söder, Dobrindt und Co so richtig auf die Nase, werden sie sich nicht halten können. Ihnen bleibt dann nichts als der Rückzug von ihren politischen Posten und Funktionen. Dann haben in der CSU endlich wieder rational denkende und handelnde Nachwuchspolitiker eine Chance, die Partei wieder zu neuer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu bringen. Die haben aber gesehen, dass Seehofer mit seiner irrlichternden Politik als Heimat- und Innenminister nur Chaos verbreitet hat und auch dafür in der Bevölkerung verantwortlich gemacht wird. Daher wird sein Nachfolger, wenn er nicht auch zu den Irren gehört, den Innenministerposten nutzen, um wieder Glaubwürdigkeit aufzubauen, so dass die CSU zu den nächsten Bundestagswahlen wieder wählbar wird. Passiert das nicht, wird der CDU mittelfristig nur bleiben, sich nach Bayern auszudehnen, wenn das Land nicht auf längere Zeit für das CxU Projekt verloren gehen soll. Neuwahlen wird es nicht geben, denn dann würden SPD, CDU und CSU zu viel Macht, zu viele Posten und zu viel Einfluss verlieren. Dass die Grünen je der letzte stabilisierende Faktor in der Bundespolitik werden könnten, hätte noch vor wenigen Jahren niemand geglaubt.
Schlechte Wahlergebnisse haben bei der CDU/CSU noch nie großartig zu Rückzug von politischen Posten und Funktionen geführt. Wie viele Prozente hat Frau Merkel (und nur sie!) der CDU schon verspielt. Zurückgezogen haben sich nur die Kritiker und Mahner der Partei - oder wurden geschasst!
Die etablierten Politiker, werden sich noch bis zur nächsten BT schleppen - egal wie und was es das Land kostet. Dann ändert sich sowieso viel im Parteiengefüge.
Bezeichnend für den Untergang der etablierten Parteien ist, dass man keine Politik für die eigenen Bürger macht, sondern sich nur noch darauf konzentriert den politischen Gegner klein zu halten (was natürlich nicht funktioniert).

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vonschnitzler 13.10.2018, 11:53
31. @1 hzj

Das habe ich auch gedacht - die CSU war in der jüngeren Vergangenheit mehr Störfaktor als Partner. Sollte zumindest Seehofer den Hut nehmen, ist das gut für die GroKo und somit auch gut für die CDU.

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Proggy 13.10.2018, 11:58
32.

Zitat von klatschreporter
Seehofer weg, Söder stark geschwächt, die CSU gebrochen. Hoffentlich hat es dann auch mal ein Ende mit dem tumben Merkelbashing einer sich seit Jahrzehnten erfolglos an der Kanzlerin abarbeitenden Journaille.
Mit wieviel Prozent hat Frau Merkel die stolze konservative CDU 'übernommen' und was hat sie (und NUR sie!) daraus gemacht?

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briefzentrum 13.10.2018, 12:01
33. Die Bayernwahl als Symptom einer Krise des Parteiensystems

Der Artikel benennt nur Scheinprobleme. Es geht nicht darum, ob die CSU 34 oder 38% bekommt, und es ist für die Politik Deutschlands unerheblich, ob Herr Seehofer auch weiterhin Innenminister oder CSU-Vorsitzender ist. Deutschland erlebt einen tiefgreifenden Strukturwandel der Parteienlandschaft. Und dieser ist nicht nur ein Symptom zunehmender volatiler Wechselwähler. Die Gesellschaft ist politisch gespalten und dabei geht es um grundlegende Fragen einer gesellschaftspolitischen Ordnung des Landes sowie um die Struktur des Landes in den forcierten Globalisierungsprozessen. Die politischen Parteien aber, allen voran die bisherigen Volksparteien SPD und CDU entfalten keine politische Bindungskraft mehr, um diese disparaten politischen Lager zusammenzubinden. Anstatt innerhalb der eigenen Parteienstrukturen den bisherigen Spagat politischer Flügel zu erneuern und politische Integrationskraft über das gesamte Spektrum zu demonstrieren, zerlegen sich die Volksparteien selbst in unversöhnlich zersplitterte politische Einheiten. Die SPD hat dies mit der Agenda 2010 vorgemacht und seitdem kein Konzept gefunden, die Zersplitterung in eine unzufriedene Rest-SPD und Linke zu überwinden. Sie wankt seitdem zwischen ihrer Agenda-Programmatik und der Sehnsucht nach einer Rückkehr zur alten Arbeiterpartei. Beides reicht für 12-15%. Die Merkel-CDU hat dies mit ihrer asymmetrischen Demobilisierung, letztlich ein Euphemismus für die Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, nachgemacht. Erst die Flüchtlingspolitik 2015 hat die durchschlagende Konsequenz dieser CDU-Strategie von Merkel in ihrer ganzen Wucht demonstriert. Sie trennte den größten Teil des konservativen Flügels von der Union ab, ohne dass jetzt aber der Zuwachs liberaler urbaner Mittelschichten als CDU-Wähler wirklich nachhaltig wäre. Eben dies erleben wir am Sonntag in Bayern: Stärker als jede andere Landespartei gelang der CSU in der Vergangenheit der Spagat zwischen konservativ-katholisch-ländlichem Milieu und einer eher liberalen urbanen modernisierungsorientierten Funktionselite – Laptop und Lederhose. Die Flüchtlingskrise und -politik zerlegt letztlich die CSU in ihre Bestandteile: Die liberalen Mittelschichten wechseln zu den Grünen; die konservativen Gruppen zur AFD und zu den Freien Wählern. Wer meint, er könne diese Spaltung der Gesellschaft ignorieren, weil sich eben neue Koalitionen schmieden lassen, soll sich nicht täuschen. Der Niedergang traditioneller Parteiensysteme in westlichen Demokratien geht offenbar immer auch mit Chaos, einer Zunahme von politischen Konflikten und einer Stärkung zentrifugaler Kräfte einher. In Italien, den USA, GB, aber auch in osteuropäischen Staaten lässt sich das Ergebnis beobachten. Was es braucht, sind übergreifende politische Gesellschaftsentwürfe, die in der Lage sind, Konsens und Kompromisse zu schaffen. Welchem deutschen Politiker würde man solch einen Gesellschaftsentwurf überhaupt noch zutrauen?

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Palmstroem 13.10.2018, 12:07
34. Rechtsum war dumm

Nachdem die von Dobrindt verkündete Rechtsum-Revolution schon bei der Bundestagswahl der CSU/CDU keine Stimmen gebracht hat, scheint sie erneut Stimmen zu kosten. Hatte Merkel die CDU zur Partei gemacht, die gerade auch von Frauen gewählt wurde, haben Söder und Seehofer mit ihrem Rechtskurs die Frauen den Grünen zu getrieben ohne die Männer von der AfD zurück zu gewinnnen. Der Anti-Merkel-Kurs und die Seehofer -Kurz-Orban-Salvini Allianz haben die Talfahrt nur beschleunigt. Will die CSU wieder auf Erfolgskurs, dann muss sie wieder in die Mitte zurück, wo sie immer war - christlich-sozial-liberal!

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MtSchiara 13.10.2018, 12:07
35. das größte Problem für die CSU ist Angela Merkel

Zitat von josho
Es ist nicht einfach, sich für Herrn Seehofer zum Verteidiger zu machen. Aber er ist nicht allein für das vermeintliche Debakel verantwortlich. Seine Kollegin Angela Merkel war es, die im Herbst 2015 die am Boden liegende AfD durch eine völlig welt-und realitätsfremde Flüchtlingspolitik reanimiert und zu neuer Blüte geführt hat - damals mit mehr oder weniger Zustimmung aller anderen Parteien. Dass sich die "braune Horde" in Bayern jetzt bis an die 10 Prozent vornehmlich aus abtrünnigen CSU Wählern speist, wird kaum einer ernsthaft bestreiten. Addiert man diese 10 Prozent zu den 35 % der CSU, dann kommt man auf 45 %, in etwa dem Ergebnis vom letzten Mal.
Der Grund für die Verluste der CSU läßt sich in zwei Worten benennen: Angela und Merkel. Merkel hat die CDU weit nach links geführt, bis zu einer Art zweiter grüner Partei. Damit hat Merkel die CSU vor die Wahl gestellt, entweder die Koalitionsgemeinschaft zu verlassen, oder den Kurs mitzugehen - aber dann längerfristig erheblich Wähler an FDP und AfD zu verlieren. Beides ist nachteilhaft. Am besten wäre es für die CSU gewesen, Merkel als Kanzlerin zu entthronen, als sich zeigte, daß deren Herz eigentlich linksgrün schlägt und nicht konservativschwarz. Aber 2011 hatte die CSU dazu nicht die politische Macht.

Am Sonntag gilt es nun für die CSU, die Ernte einzufahren für die Linksverschiebung der CDU durch Angela Merkel. Wie heißt es doch: mitgefangen - mitgehangen.

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kael 13.10.2018, 12:17
36. Merkel kann keine Siegerin mehr sein

Zitat von klatschreporter
Seehofer weg, Söder stark geschwächt, die CSU gebrochen. Hoffentlich hat es dann auch mal ein Ende mit dem tumben Merkelbashing einer sich seit Jahrzehnten erfolglos an der Kanzlerin abarbeitenden Journaille.
Merkels Zeit ist abgelaufen. Nur hat sie es selbst bisher entweder nicht gemerkt oder nicht nur Kenntnis genommen. Sie ist müde und verbraucht. Nicht einmal aus den traurigen politischen Schicksalen der Dauer-Kanzler Adenauer und Kohl hat sie etwas gelernt. Diese hatten die Zeichen der Zeit genau so wenig erkannt wie heute sie selbst. Das erstaunt mich am meisten.
Ebensowenig wie an Adenauer und Kohl hat sich die Journaille "seit Jahrenzehnten" (?) an Kanzlerin Merkel abgearbeitet. Übrigens: Wen meinen Sie mit "die Journaille"? Das gesamte Medienspektrum oder nur Teile davon? Für die miese politische Stimmung im Lande sind Frau Merkel und die Union ganz allein verantwortlich.

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grandpalais 13.10.2018, 12:23
37. Nun lasst uns mal abwarten...

Es ist ja bekannt, dass der SPIEGEL nicht sonderlich CDU/CSU-freundlich ist (gelinde gesagt). Die als seriöser Journalismus getarnten, zutiefst subjektiven Attacken auf Bento gepaart mit täglichen Horrorumfrageergebnissen sollen zeigen, wie schlecht es um die konservativen Parteien steht und dass sich alle von ihnen abwenden. Ein Schelm sei der, der darin eine unverhohlene Wählerbeeinflussung wittert. Ich glaube den Umfragen kein Wort - laut ihnen müsste auch Hillary US-Präsidentin sein. We will see...

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Fragen&Neugier 13.10.2018, 12:24
38.

Zitat von jjcamera
Das Ergebnis in Bayern wird auf jeden Fall zeigen, dass es Unsinn ist, fast täglich Wahltrends und Umfragen zu veröffentlichen (mit der Absicht der Beeinflussung). Viel sinnvoller ist es, das Wahlergebnis abzuwarten und darauf zu reagieren. Politik muss sich wieder mehr nach Fakten richten und nicht nach Hoffnungen und Erwartungen. Wir sollten auch nicht bis zur nächsten BTW in drei Jahren wöchentlich Wahltrends veröffentlichen. Das führt nämlich zwingend dazu, dass Politik künftig nur noch im Interesse der Parteien gemacht wird und nicht im Interesse der Bürger (so wie es bereits jetzt der Fall ist). Also Veröffentlichungs-Stopp von Wahlumfragen bis 4 Wochen vor der Wahl!
Die ständigen Veröffentlichungen von Umfragezahlen sind Teil des Wahlkampfs - mehr als zwei dürfte es m.E. nicht geben, eine ein halbes Jahr im Voraus und eine zweite einen Monat vor den Wahlen.

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JerryKraut 13.10.2018, 12:26
39. Volksparteien

sind für mich Parteien, die etwas für die Mehrheit des Volkes tun, z.B. für bezahlbare Mieten, bezahlbare und gute Pflege, erträgliche Abgabenlast für Durschnittsverdiener etc. sorgen. Dementsprechen schafften sich die Volksparteien in den letzten Jahren selbst ab. Die gegenwärtige Republik gerät ins Rutschen? Na und? Die wievielte Republik ist es gerade in Frankreich? Panta rhei.

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