Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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Rheinanwohner 23.09.2018, 10:09
90. Gute Karten

Bundesminister Seehofer hat sehr gute Karten für die Verhandlungen. Nächste Woche muss Kauder als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt werden. Senkt er den Daumen und die CSU Landesgruppe wählt statt Kauder den Gegenkandidaten Brinkhaus, ist Merkel auf einen Schlag entmachtet.
Zu verlieren hat Seehofer nicht mehr viel - gehen doch momentan alle sowieso davon aus, dass er das Bauernopfer für die CSU Landtagswahl sein wird.
Hinzu kommt, dass auch Merkel an einer Lösung im Sinne von Herrn Maaßen interessiert sein müsste. Würde der juristisch gegen diesen ganzen Blödsinn vorgehen, bekäme er wahrscheinlich höchst richterlich bestätigt, dass Merkel und Seibert zum Zeitpunkt ihrer völlig übertriebenen Darstellungen der Ereignisse in Chemnitz gar
keine Belege für diese Aussagen hatten. Auch Merkel sollte daher daran gelegen sein, dass diese Angelegenheit lieber schnell und leise in Vergessenheit gerät und niemand genauer nachforscht. -
Ich drücke Herrn Seehofer auf jeden Fall die Daumen und hoffe, dass er Nahles und Merkel auflaufen lässt. Die einzige Hetzjagd, die im Zusammenhang mit Chemnitz stattgefunden hat, ist die politische und mediale Hetzjagd gegen Herrn Maaßen!

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tinosaurus 23.09.2018, 10:09
91. Beratungsressistent

Zitat von Schnaeppchenkoenig
Der Mann hat scheinbar immer noch nicht begriffen dass es nicht mehr nur um Herrn Maaßen geht, sondern dass er selber für eine weitere konstruktive und erfolgreiche Regierungs-Zusammenarbeit in der Großen Koalition völlig untragbar geworden ist... Hoffentlich sagt ihm das morgen mal jemand deutlich damit er es auch mal kapiert...!!! Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Politiker, der wihl geschätzt bei mindestens zwei Drittel der Bürger dieses Landes jegliches Vertrauen verspielt hat und der wohl nach der in den Sand gesetzten Bayern-Wahl umgehend in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken wird, bis dahin noch die gesamte Regierungsarbeit blockiert...
Leider bleibt es fraglich, ob Frau Merkel endlich diesen Querulanten von seinem Unwesen befreit. Frau Nahles scheint den Knall auch noch nicht gehört zu haben und so sehe ich schwarz für den Fortbestand der Koalition. Einen erneuten faulen Kompromiss werden Merkel und Nahles nicht überstehen.

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seine-et-marnais 23.09.2018, 10:09
92. Vertrauen wem Vertrauen gebührt

Lt Artikel sagt ja Frau Nahles: "SPD-Chefin Nahles hält der BamS zufolge einen Koalitionsbruch für unwahrscheinlich. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte sie. "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung."
"Da da da du liebst mich nicht, ich lieb dich nicht" singt jetzt das Duo Nahles/Seehofer seit Tagen. Also wenn das gegenseitige Vertrauen und die Verlässlichkeit nicht mehr gegeben ist scheitert die Regierung, dann ist sie also offensichtlich seit Wochen mausetot. Die Regierung ist seit Wochen gescheitert, Frau Nahles. Was wollen Merkel & Co noch Politik machen, national und international. Da läuft nichts mehr. Jetzt leben die in Berlin nur noch nach dem Motto 'Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert'. Nur, und das ist das Problem, mit dieser schrillen Komödie, dem Regierungsstadel, vertreibt man zuviele Wähler von der Urne, und zuviele zur AfD. Die Wahrheit ist doch schlicht und einfach. Deutschland hat zu viele Probleme angesammelt von Renten, Sicherheit, Migration, Infrastruktur und und und. Dies hat man jahrelang übertönt mit 'Wir schaffen das' oder 'Wir sind Exportweltmeister' und 'den Deutschen geht es gut', obwohl alle gesehen haben dass gleichzeitig Probleme ohne Ende angehäuft werden. Das ist der Grund für die Krise.
Der Anlass war ein Mord in Chemnitz, ein Fehlverhalten von Merkel und das laienhafte Getue von SPD und CDU, die glaubten Maassen zum Sündenbock machen zu können um dann fröhlich weiterzuwursteln. Die Regierung in Berlin hat doch versucht gegen die allgemeine Unzufriedenheit (siehe AfD-Hoch in Umfragen) Stimmung zu machen, indem man das Anwachsen der AfD stoppen wollte mit der Verkündung dass die ja Hetzjagden auf Ausländer machen. Merkel wollte eine Situation ausnutzen, und das ist gründlich schiefgegangen, das ist das Problem. Jetzt ist keiner mehr zufrieden, in Chemnitz demonstrieren unzufriedene Bürger zusammen mit Rechtsextremen, da ist ein politischer Damm geplatzt. Merkel, Nahles und Seehofer haben da etwas in Gang gesetzt das sie immer weniger kontrollieren. Jetzt noch von Vertrauen in der Regierung schwafeln ist eine Zumutung für den Bürger. Deutschland steckt bis zur Halskrause nicht nur in einer Regierungskrise, Deutschland steckt in einer Krise seiner Demokratie. Und da ist ein Herr Maassen nun gänzlich unschuldig daran. Ich weiss nicht wie Frau Merkel sich die Zeit bis 2021 vorstellt? Weiterwursteln während der Staat, die Demokratie in Trümmer fällt? Deutschland mit seiner 'schwachen' Regierung beginnt die Nachbarländer zu beunruhigen oder in Euphorie zu versetzen, kommt auf die politische Einstellung der Regierungen an. Das Schlimmste, es gibt nur zwei Möglichkeiten wie es weitergehen kann, eine neue Regierung oder Regierungsumbildung, oder Neuwahlen. Spätestens 2021 steht Deutschland wenn die 'Volksparteien' so weitermachen am Scheideweg, mir graust's.

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biobayer 23.09.2018, 10:09
93. Tempora mutantur

Zitat von kuac
Bayern braucht eine neue Führung.
Bayern wird eine Koalitionsregierung bekommen. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern wird wohl Stellvertretender Ministerpäsident werden. Und vielleicht darf auch die FDP a bissl mitmachen.

Nach einem bescheidenen CSU-Wahlergebnis dürfte wohl auch Ministerpräsident Söder etwas bescheidener auftreten als bisher - muss er doch unter Beweis stellen, dass er eine Koalition moderieren kann. Und Seehofer bleibt der entscheidende Stabilitätsfaktor der Bundesregierung in Berlin - sozusagen als Fels in der Brandung.

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gogo-mani 23.09.2018, 10:11
94. Adler

Maaßen hat keine Fehler gemacht, sagt sein Chef. Deshalb wird er nicht gefeuert.

Ich frage mich welcher Fehler sein Staatssekretär Adler gemacht hat? Oder hat er nur das falsche Parteibuch?

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ernestobecker 23.09.2018, 10:11
95. Innehalten

Das Rad der Empörung dreht sich immer schneller. Eine Lösung, die halbwegs zufriedenstellend sein könnte, ist nicht in Sicht. Nicht nur die Parteien der Großen Koalition haben sich verrannt, sondern auch die Öffentlichkeit.

Wo wollen wir hinkommen, wenn die Aufregung, die sich an einer Lappalie entzündet hat, schon so groß wird?

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lobin 23.09.2018, 10:11
96. 2 Entlassungen wären besser

Maassen und Seehofer, dann würde sich das Land endlich wieder entwickeln können.

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haarer.15 23.09.2018, 10:12
97. Seehofer - der Krisenminister

Der Egotrip wird sich nicht auszahlen. Es kann und darf nicht sein, dass dieser selbstgerechte Minister auf Teufel komm raus sein Vorgehen durchboxt. Auf Kosten von Frau Merkel und Frau Nahles. Die Kanzlerin hat es wohl längst bereut, diesen rücksichtslosen Herrn ins Kabinett geholt zu haben. Mit dem wird sie nie mehr glücklich. Wenn Seehofer sagt, dass Maaßen nicht rechtslastig sei, so scheint er ja ein echtes Wahrnehmungsproblem zu haben. Ein Mann, dessen Reputation aus eigenem Bockmist im Eimer ist, gehört jedenfalls nie und nimmer befördert. Haben unsere Politnasen wirklich nur noch Null Gerechtigkeitsempfinden ?

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ljg 23.09.2018, 10:13
98. Sorry,

Zitat von Vernunftimkopf
Das Affentheater um ein paar zu laxe Äußerungen von Herrn Maaßen ist eigentlich lächerlich, wenn es nicht der Ausdruck der tiefen Krise in der deutschen Parteienlanschaft wäre. Die SPD, Linken und Grünen benutzen das Thema doch nur, um ihren generellen Frust gegenüber CDU/CSU raus zu lassen. Maaßen ist dabei nur der Katalysator zur Auslösung der aufgestauten Reaktionen. Was Herr Maaßen da zu Chemnitz von sich gegeben hat, wäre doch unter normalen Verhältnissen längst unter "ferner liefen" in der Ablage der Parteien und Medien gelandet. Aber wenn Sachlichkeit, Ruhe und Vernunft bei der SPD, den Linken und Grünen anscheinend keine Chance mehr haben, dann bitte die einzige ehrliche Konsequenz - Neuwahlen.
aber das waren keine "laxen" Aussagen. Das war der Versuch eine aus dem Ruder gelaufene rechte Demo nachträglich zu relativieren. Dies ist dem Amt das Maaßen innehat vollkommen unangemessen. Es gibt genügend Relativierer der extremen Gefahr von Rechts, was die wenigen Überlebenden Verfolgten des Reiches auch thematisieren, aber von den AFD-, Pegida-Unterstützer ignoriert wird. Da muss sich der Präsident des Verfassungsschutzes nicht einreihen. Daher ist er untragbar und es ist keine Lapalie, sondern eine Gefahr.

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romonat 23.09.2018, 10:13
99.

Spiegel.de sollte sich mal überlegen, ob der hundertste Artikel über Herrn Maaßen mit offenem Forum tatsächlich zielführend ist, während Schäubles Eingeständnis, dass die Bamf im Grunde überflüssig und daraus folgend unser Sozialstaat dauerhaft nicht mehr finanzierbar ist, als Topthema zu platzieren und die Möglichkeit gegeben wird sich offen auszutauschen.
Wenn Herr Schäuble zugibt, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, dann erodiert es unaufhaltsam und das kann niemand wollen.

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