Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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christianu 23.09.2018, 01:30
10. Das kann nicht gut enden

Andrea Nahles hat etwas getan, wovon man nur dringend abraten kann: Sie versprach öffentlich etwas, die Entlassung Maaßens, was gar nicht in ihrer Macht steht. Horst Seehofer hat das weidlich ausgenutzt und Frau Nahles regelrecht vorgeführt. Das hat sie erst nicht wahrgenommen, aber immerhin ihre Parteigenossen und sehr viele wahlberechtigte Bürger. Die Bundeskanzlerin hat dem zugesehen und alles abgenickt. Blamabler geht es kaum. Aber vielleicht erleben wir noch eine Steigerung, denn das Ergebnis der Nachverhandlung kann nur ein oberfauler Kompromiss sein, weil niemand mehr die auslösenden Umstände würdigt, sondern nur noch seine Haut retten möchte. Die Wähler in Bayern und Hessen werden den regierenden Parteien mitteilen, was sie von dieser des Regierens halten.

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aufderuhr 23.09.2018, 02:02
11. Das ist doch eine gute Meldung

Der Verfassungsschtz hat die Aufgabe Deutschland vor dem zu bewahren, was es schon einmal in der Geschichte angerichtet hat.

Wahrscheinlich stellen sich viele Menschen in Deutschland die Frage, welche Gründe es geben kann, dass man einen Präsidenten dieser Institution nicht fristlos kündigen sollte (und auch noch etwas genauer unter die Lupe nimmt).

Wenn Seehofer eine solche "Person" (hier despektierlich gemeint) deckt, dann bettelt er doch offensichtlich darum, auch der Parteienlandschaft eliminiert zu werden. Jedenfalls solange noch keine verfassungsfeindlichen Kräfte die Macht übernommen haben.

Daher kann es doch überhaupt keine Frage sein, dass dieser Mann *sofort* entfernt werden muss.

Daei ist es vollkommen egal, welches Parteibuch das Oberhaupt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat (solange eben dieses Staatsoberhaupt die Verfassung achtet).

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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fatal.justice 23.09.2018, 02:10
12. Kündigungen...

... kann man auch geschmeidiger vortragen. Ein Innenminister (!), der dem administrativen Verfassungsschutzchef (!) einen Blankoscheck vor die Füße legt, obwohl der Verfassungsschutzchef (!) seine witzlose Meinung über das Bundestagsblatt namens "Bild" verbreitet, gehört über den nördlichsten Breitengrad gejagt. Und zwar so weit, bis er unten (Süden) wieder rausflitscht. Da kann man einfach keiner geteilten Meinung sein. Als eingetragener Christ würde ich der Null noch einen Laib Brot zuwerfen. Aus reiner Nächstenliebe. Wehe, auch nur ein Fitzelchen meines Steuergeldes versüßt diesem ..... auch nur einen Sommerabend.

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spon_5217121 23.09.2018, 02:37
13. Neues vom Eiertanz:Runde drei

Nahles lt.BamS...ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück...(wenige Sätze weiter)...Besonders dem Innenminister machte sie Vorwürfe."Das Agieren von Horst Seehofer hat die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt"...
K e i n Kommentar

Eiertanz:Runde zwei
Der(gefühlt verzweifelte)Rettungsversuch einer einvernehmlichen Lösung an diesem Wochenende kann nur bedeuten,die Kuh(N.....) vom Eis zu holen bevor dieses bricht-und mit der Kuh auch die GroKo untergeht.Die BK sucht fieberhaft nach Lösungen die entweder
"eiskalt"für einige Akteure sein werden,oder ein Frühlingshaftes
"Tauwetter" wird angekündigt,dass zukünftig den Bedürfnissen und Sorgen der "gemeinsamen Basis"(also dem Normalbürger) viel mehr Aufmerksamkeit g a r a n t i e r t wird. Mal sehen welches Klima uns die drei Eisheiligen ankündigen.

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schmuella 23.09.2018, 02:42
14. Und Tschüss

Die SPD schafft es doch tatsächlich, dieses Polit-Theater immer skuriler werden zu lassen und sich gleichzeitig selbst zu zerlegen. Während Frau Nahles einen Koalitionsbruch ausschließt, fordern andere in der SPD die Beendigung der Koalition. Der Streit innerhalb der SPD ist entbrannt.
Es ist schon merkwürdig, wenn eine unter eigener Beteiligung gefundende Lösung schon kurze Zeit später als inakzeptabel in Frage stellt. Das Verhalten und die Vorgehensweise der SPD ist unprofessionell und konfus. Es war klar, dass es dafür eine Retourkutsche aus Bayern gibt. An Herrn Seehofer wird sich die SPD die Zähne ausbeißen.

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cmann 23.09.2018, 02:43
15. Schmeißt ihn raus!

Weshalb kann es nicht einmal eine Minderheitsregierung geben. Von mir aus auch noch unter der Führung von Frau Merkel! Die CSU hat in den letzten Jahren mit ihrer Regierungsbeteiligung nichts im Interesse der Bürger oder wie es so schön heißt des Deutschen Volkes unternommen und eher mit Erpressung der Regierungspartner geglänzt. Warum nicht Seitens der CDU jetzt für klare Verhältnisse Sorgen und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Der Fall Maßen hat "das Fass doch nur zum überlaufen gebracht". Was Dobrint, Scheuer, Seehofer oder Müller geleistet haben war zumindest bei den drei Erstgenannten weniger, wie im Amtseid festgelegt" zum Wohle des deutschen Volkes, sondern eher im Interesse der Lobby von verschiedenen Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden, eben Monsanto, VW/Audi, BMW, Daimler und Anderen! Nicht der Bürger wurde geschützt, sondern Industrielle Verbände. Von der PKW Maut Pleite un dem umstrittenen Familiengeld in Bayern ganz zu schweigen. Die Zeche zahlen und zahlten letztlich nie die "richtigen Leute".

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dasfred 23.09.2018, 03:41
16. Wenn es nur Altersstarrsinn wäre

Dann könnte ich noch ein klein wenig Verständnis aufbringen. Seit Seehofer aber von seiner eigenen Partei nach Berlin abgeschoben wurde, in ein Superministerium, in dem noch nicht einmal einfachster Standard erfüllt wird, ist er nur noch auf seinem Rachefeldzug. Er kämpft gegen Merkel, gegen seinen Nachfolger Söder und gegen die Gesellschaft. Mit Hetzen und Spalten blockiert er gerade jetzt, wo sich Deutschland in Europa und der Welt eindeutig positionieren muss, jede Zusammenarbeit. Einen Versager im Amt, der die größte Zustimmung bei AFD Wählern hat noch zu befördern, ist keine Glanzleistung sondern Sabotage. Jetzt, vierzehn Tage vor seinem Untergang noch alles mit in den Abgrund zu reißen, ist das Schlimmste, was uns seit langem passiert ist. Dazu kommt noch eine SPD Basis, die sich damals schon nicht zu blöd war, einen Scharping zum Kanzlerkandidaten zu wählen, dann einen Schröder aufzustellen, einen Lafontaine rauszugraulen, der als einziger den Rot Grünen Sozialabbau nicht mittragen wollte, diese SPD Basis glaubt, sie hätten nun die Weisheit mit Löffeln gefressen. Ja klar, wenn Nahles die Koalition platzen lässt, die SPD bei Neuwahlen weit unter zwanzig Prozent landet, dann wird die konservative Politik für die kleinen Leute alles besser machen. Politik ist komplizierter als Simultanschach, da kommt man mit Bolzplatz Regeln kein Stück weiter.

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sven2016 23.09.2018, 04:14
17. Seehofer am Ende

Jetzt macht sich Herr Seehofer auch noch lächerlich: Er war sofort bereit, den Staatssekretär Adler in den Ruhestand zu schicken, tut aber nun so als sei er der fürsorgliche Amtsleiter.

Wenn er vor einer Besprechung das Ergebnis voraussetzt, will er einfach nur noch stänkern und provozieren.

Ich hoffe, die CSU schickt einen etwas weniger dementen Nachfolger. Dieser hier hat es definitiv hinter sich und sollte ausspannen und nicht mehr öffentlich auftreten.

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qjhg 23.09.2018, 04:18
18. Das Problem von Frau Nahles liegt nicht

darin, dass Sie meint ,einen Fehler begangen zu haben, den sie zu gibt. Nein, es ist ihr Unvermögen, zu erkennen, dass die Vereinbarung von Anfang an unakzeptabel war und von allen normal denkenden, arbeitenden und angemessen bezahlt werden wollenden Bürgern von vorn herein abgelehnt würde. Sie hat offensichtlich keinen Bezug mehr zum größten Teil der Bevölkerung! Das Beste wäre, wenn sie einem kompetenten Nachfolger oder Nachfolgerin den Platz freimachen würde; nur so wird ein Neuanfang der SPD gelingen.

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s.l.bln 23.09.2018, 05:31
19. Erschreckend

Damit sind sie wieder an dem Punkt, der für die ganze Aufregung gesorgt hat: Seehofer diktiert, was zu passieren hat und sowohl Nahles als auch Merkel predigen mit wachsweichen Formulierungen den Zusammenhalt der Koalition.
Der wäre vielleicht gar nicht gefährdet, wenn beide mal Klartext reden würden und klarstellen, daß die Probleme der großen Koalition sämtlich von Seehofer ausgehen und man das weder weiter hinnehmen, noch Kompromisse in der Sache eingehen werde.
Das Zauberwort heißt Richtlinienkompetenz.
Nahles muß klar werden, daß die Versetzung des komplett unbeteiligten Adler, sowie eine Weiterbeschäftigung von Maaßen im Bereich innere "Sicherheit" als Ergebnis der "Verhandlungen" ihr Ende als Parteivorsitzende bedeutet.
Nicht daß das ein großer Verlust wäre, aber die Fraktion derer innerhalb der SPD, die die Koalition von Anfang an vehement abgelehnt haben, wird dann evtl. das Ruder übernehmen, wodurch der angestrebte Kompromiß eh hinfällig wird.
Er streckt nur den Zeitraum künstlich in die Länge, in dem die öffentlichen Entrüstung wachsen und von der AFD bewirtschaftet werden kann.
Seehofer ist das alles schnuppe. Der ist nur noch in eigener Sache unterwegs.

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