Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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m.breitkopf 23.09.2018, 11:29
190. Warum Maaßen entlassen werden soll

Noch einmal zur Erinnerung die zur Last gelegten Zitate Maaßens:

"Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

(Es) "...sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Bis heute wurde weder von Medien, Polizei oder Staatsanwaltschaft belastbare Informationen hierzu vorgelegt.
Maaßen hat NICHT behauptet, das Video sei eine Fälschung.
Das Video wurde von der Antifa-Gruppe Zeckenbiss hochgeladen und mit dem Titel 'Menschenjagd in Chemnitz' versehen.

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kuac 23.09.2018, 11:29
191.

Zitat von seine-et-marnais
Diese Frage müssen Sie Frau Nahles und nicht dem Foristen stellen, die hat nämlich in der causa Maassen den Regierungskompromiss ausgehandelt.
Und woher wissen sie das, was der Kompromiss beinhaltet? Haben Sie das Papier gesehen oder die Tonbandaufnahme von der Sitzung gehört?

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seine-et-marnais 23.09.2018, 11:31
192. Fehlinterpretation

Zitat von wiseguyno1
Wenn man "als Einziger" diese klare Meinung vertritt (reden wir eigentlich vom gleichen Horst "Sonst ...!" Drehhofer?) und eben jene demnach dem gesamten Rest der Koalition also nicht "gefällt" oder besser gesagt nicht geteilt wird, dann sollte doch die stets so viel zitierte demokratische Entscheidung klar sein. Oder bestimmt jetzt schon der Geisterfahrer bei seiner Auffahrt auf die AB automatisch den kompletten Verkehrsfluss aller Anderen?
Die Aussage dass Seehofer als einziger eine klare Meinung vertritt bedeutet nicht dass er der einzige ist der dieser Meinung ist.
Auch Frau Nahles vertritt auch eine klare Meinung, wo sind Maas und die übrigen SPD-Minister? Und wo ist Merkel der als Bundeskanzlerin die Rolle der Schlichterin ausführen sollte und die letztendlich die Entscheidungshoheit hat?
Ich bin sicher dass Ihnen, wie mir, eine Person lieber ist die eine klare Meinung vertritt, also 'Kante zeigt' als all diese Minister die 'abtauchen' wie im Moment, oder wie Merkel statt Entscheidungskompetenz Wischi-waschi-Politik betreiben, Waschen wollen ohne nass zu werden.

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Emderfriese 23.09.2018, 11:33
193. Denn man tau

Wenn Seehofer schon im Voraus eine Entlassung Maaßens ablehnt, heißt das doch eigentlich nur, er will die Groko beenden. Ansonsten gibt sein Statement keinen Sinn.
Oder er ist selbst Amtsmüde und erwartet auch sein Ende. Na denn...

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m.gu 23.09.2018, 11:34
194. Es sind keine Schaukämpfe, nein es sind gezielte Ablenkungsmanöver

Zitat von Vernunftimkopf
Das Affentheater um ein paar zu laxe Äußerungen von Herrn Maaßen ist eigentlich lächerlich, wenn es nicht der Ausdruck der tiefen Krise in der deutschen Parteienlanschaft wäre. Die SPD, Linken und Grünen benutzen das Thema doch nur, um ihren generellen Frust gegenüber CDU/CSU raus zu lassen. Maaßen ist dabei nur der Katalysator zur Auslösung der aufgestauten Reaktionen. Was Herr Maaßen da zu Chemnitz von sich gegeben hat, wäre doch unter normalen Verhältnissen längst unter "ferner liefen" in der Ablage der Parteien und Medien gelandet. Aber wenn Sachlichkeit, Ruhe und Vernunft bei der SPD, den Linken und Grünen anscheinend keine Chance mehr haben, dann bitte die einzige ehrliche Konsequenz - Neuwahlen.
der Politiker der GroKo von den wahren Zuständen im reichen Deutschland. Als das reichste Land in Europa mit 1 364 000 Millionären und 45 Milliardären auf der einen Seite und weit über 18 000 000 Menschen die weitaus weniger im Monat als 1 056 Euro für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben auf der anderen Seite, dazu ca. 4,4 Millionen Kinder die heute schon in Not, Elend und Armut leben müssen ist die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit am größten in Europa. Jeder 2. wohnungslose Europäer ist inzwischen ein Deutscher, Ende 2018 werden es bereits 1,2 Millionen deutsche Mitbürger sein die im Freien campieren müssen. Kein Wort auf Veränderungen der Politiker zum Thema siehe Beweis Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Untermauert von siehe Quelle: "Länder - Vergleich: Arme deutsche Rentner - Handelsblatt." Sämtliche Nationen in Europa wurden von der OECD mit dem Faktor 82% in der Rentenpolitik berechnet, unser Land als Exot mit lächerlichen 55%. Ähnlich sieht es bei den Bedürftigen in unserem Land aus, Millionen von Mitmenschen haben die Nase voll. Streitigkeiten um Nichtigkeiten anstatt die wahren Probleme in unserem Land zu lösen.

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Proggy 23.09.2018, 11:35
195.

Zitat von von_hintendrop
Und schon wieder der Horst. Noch bevor die Koalitionspartner sich getroffen haben, stellt er schonmal klar, wie wenig davon zu erwarten ist und fällt den Koalitionspartnern in den Rücken. Die einzig richtige Konsequenz kann jetzt nur noch sein, dass Merkel ihm und seinen Maaßen das Vertrauen entzieht. Und es wäre endlich die Reaktion, die lange überfällig ist.
Wieso "wieder der Horst".
Haben Sie schon verdrängt, wer bei den letzten Verhandlungen (entgegen der Vereinbarung) laut grölend vorgeprecht ist - Nahles und der 100%-Martin!
"Herr Maaßen muss gehen und er wird gehen" - Ok, wie so oft lag Nahles und Schulz damit wieder voll daneben - aber sie waren es, die vorgeprecht waren - nicht Seehofer.

Die Aufregung ist generell unverständlich. Seehofer bleibt bei der (vollkommen richtigen) Rückendeckung 'seines' Mannes. Was hat Frau Nahles denn erwartet - neue Verhandlungen mit fester Vorgabe 'Ihres Wunschziels' oder Entsorgung à la Schulz oder Gabriel?

Bitte, es ist doch die SPD bzw. Nahles die so oft verhandeln möchte, bis das Ergebnis passt (nachdem man es ihr erklärt hat).
Da hat Seehofer nur mal seine rote Linie (die er hoffentlich diesmal auch einhält) abgesteckt.

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Emderfriese 23.09.2018, 11:35
196.

Zitat von kuac
Denken Sie doch bitte nach. Es war aber der Seehofer, der die GroKo ermöglicht hatte und Merkel zur Kanzlerin machte. Also, Seehofer muss weg.
Zwangsweise ermöglicht. Nicht vergessen: vorher hat der Bayer eine Koalition mit Grünen und FDP verhindert...

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ddobrodt 23.09.2018, 11:35
197. Verhandlungen

Ich habe in meinem bisherigen viele, sehr viele Verhandlungen gehabt. Mal erfolgreich, mal auch nicht erfolgreich.
Aber jetzt weiß ich warum es auch Misserfolge gab.

"Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

Ich habe nicht vorher klargemacht, wie das Ergebnis aussehen muss. Ich Thor, bin in Verhandlungen gegangen mit dem Ziel meine Vorstellungen umzusetzen. Dabei hätte ich einfach nur darauf bestehen müsse, dass das Ergebnis bitte vorher klar sein muss und dann wäre ich bereit zu verhandeln.
Das Schlimme ist, der meint das Ernst.

Danke Horst.

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elmer_fudd 23.09.2018, 11:37
198. @ seine-et-marnais

Zitat von seine-et-marnais
Ich denke dass da der Präsident des Verfassungschutzes schon den Dienstweg einhält, das ist kontrollierbar. Nicht oder schwer kontrollierbar ist aber wer und wie im Kanzleramt entscheidet was Merkel vorgelegt wird. Und Maassen hat keinen Einfluss darauf wie Merkel diese Info reagieren lässt. Sie kann sie ignorieren, sie kann im Stillen eine Entscheidung treffen, sie kann sie öffentlich kommentieren. Und der Dienstweg beinhaltet selbstverständlich auch den Innenminister. Also Kanzlerin und Innenminister verfügen beide über die gleichen Informationen. Vielleicht auch deswegen die abwartende Haltung von Seehofer und während Merkels unbedarftes Vorpreschen und die Aussage zur 'Hetzjagd' beim Mordfall in Chemnitz doch zwischenzeitlich als 'Semantik' relativiert werden sollte, zumindest eine Regierungssprecherin hat das versucht.
Nun, es ist ja bekannt, dass er sich den Geschäftsbericht betreffend nicht an die Vorgaben gehalten hat., aber geschenkt. Der Chef des Kanzleramtes ist der zweitwichtigste Posten im Staat, den hat mit Sicherheit ein längerprobter Vertrauter inne und Sie können sicher sein, dass dort schon verlässliche Infos vorlagen. Für den BfV-Präsidenten gilt zudem vielleicht noch dieses Sprichwort: Klaust Du ein Schaf und wirst erwischt, hängen sie Dich auf. Klaust Du die gesamte Herde, wird mit Dir verhandelt. Wenn Sie verstehen, was ich meine...

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wolle0601 23.09.2018, 11:41
199. Glückwunsch, SPD, falls

das Ziel war, noch mehr Verdrossenheit bei den Wählern zu erzeugen. Falls nicht, solltet ihr eure Kevins, Stegners und Nahlese mal langsam entsorgen. Von mir aus auch gerne auf irgendwelche gut bezahlten Jobs. Der Schaden für Deutschland ist auf jeden Fall größer, wenn sie weiter in einflußreichen Pisitionen bleiben.

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