Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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micca221 23.09.2018, 12:16
220. Eben

Zitat von m.breitkopf
Bis heute wurde weder von Medien, Polizei oder Staatsanwaltschaft belastbare Informationen hierzu vorgelegt. Maaßen hat NICHT behauptet, das Video sei eine Fälschung. Das Video wurde von der Antifa-Gruppe Zeckenbiss hochgeladen und mit dem Titel 'Menschenjagd in Chemnitz' versehen.
Maassen wird "entsorgt", weil er es gewagt hat, etwas öffentlich zu sagen, was letzten Endes auch jetzt immer noch der Faktenlage entspricht (siehe Aussagen der Polizei, Generalbundesanwaltschaft, lokale Presse). Merkel hingegen hat sich vor der versammelten Weltöffentlichkeit ohne einen Überblick über die genau Faktenlage zu haben, zu einer hochriskanten Äusserung hinreisen lassen, mit potentiell schwer rufschädigender Wirkung für die Region und das Land, basierend allein auf dem Video der anonymen Gruppe "Antifa Zeckenbiss". Hier tun einige immer noch so, als ob es diese Hetzjagden gab. Es gab sie nicht. Das ist die Faktenlage. Verkehrte Welt. Ich komme mir langsam vor, wie in der DDR. Wer es wagt, die Regierenden zu kritisieren, muss um seinen Kopf fürchten.

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prince62 23.09.2018, 12:16
221. Merkel kann schlicht und einfach Seehofer nicht entlassen

Zitat von von_hintendrop
Und schon wieder der Horst. Noch bevor die Koalitionspartner sich getroffen haben, stellt er schonmal klar, wie wenig davon zu erwarten ist und fällt den Koalitionspartnern in den Rücken. Die einzig richtige Konsequenz kann jetzt nur noch sein, dass Merkel ihm und seinen Maaßen das Vertrauen entzieht. Und es wäre endlich die Reaktion, die lange überfällig ist.
Es ist schon nicht mehr erheiternd lesen zu müssen, wie viele Foristen sich hier rumtreiben und nur noch hanebüchenden Unsinn schreiben, weil sie von der Wirklichkeit keinerlei Ahnung haben, bzw. haben wollen,

also mal Klartext, das Bundesinnenministerium ist lt. Koalitionsvertrag der CSU übertragen worden, wollte die Kanzlerin jetzt einen anderen Innenminister, dann muß Frau Merkel dem CSU-Parteivorsitzenden Seehofer sagen, daß die CSU den jetzigen Innenminister Seehofer zurückziehen und einen Nachfolger nominieren soll, Herr Seehofer solte also Herrn Seehofer aus der Bundesregierung abberufen und das halten sie für wahrscheinlich?

Jetzt verstanden und bitte endlich zur Kenntnis nehmen, wie die Sache wirklich ist, der Horschtie weiß es nämlich und deshalb kann er machen, was er seit Monaten macht!

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Emderfriese 23.09.2018, 12:16
222. Zuschriften

Zitat von biba_123
Wenn man nicht sagen darf, dass die spd hier eine Hetzjagd auf Maaßen durchführt. Das lässt tief in des Spiegelredakteures Seele blicken. Jetzt weiß ich, wer eine Gefahr darstellt. Redakteure, wie hier!
Lesen Sie eigentlich was andere hier so schreiben? Ich habe inzwischen dutzende Beiträge gesehen, die von einer "Hetzjagd auf Maaßen" handeln. Leider, muss ich sagen. Aber das kann ich aushalten. Sie offenbar die Antworten auf solche Zuschriften nicht.

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lobro 23.09.2018, 12:17
223. Beamte mit anderer Meinung aus dem Staatsdienst mobbt

Zitat von bernstein9
Wenn aber die SPD in stalinistischen Allmachtsphantasien Beamte mit anderer Meinung aus dem Staatsdienst mobbt, ist das besser? Hat Erdogan auch so gemacht
Das hat ja Tradition bei der SPD. Der Radikalenerlass aus den frühen 1970er Jahren entstand unter einer SPD geführten Regierung. Einmal als Student Flugblätter der DKP verteilt und nichts wird's mit dem Beamtenjob als Lehrer.

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matbhmx 23.09.2018, 12:20
224. Seehofer hat völlig recht! Es kann nicht sein, ...

... dass eine Petitesse wie das unglückliche Interview Maaßens in der Bild dessen allseits fachlich anerkannte Tätigkeit aus Jahren mit Rücksicht auf das Lebensgefühl der SPD zunichte gemacht wird. Das Problem ließe sich anders lösen, indem man Maaßen schlicht das Geben von Interviews untersagt. Es gibt keinen Anlass für einen Mann in dieser Funktion, Interviews zu geben. Zuständige Behörde für Pressearbeit ist ausnahmslos das Innenministerium. Dass die "Affäre" Maaßen jetzt derart hochkocht, liegt doch allein daran, dass die SPD den Fortbestand der GroKo an diese eine Personalie geknüpft hat. Sie hat sich damit selbst mit dem Rücken an die Wand bugsiert - soll sie sehen, wie sie aus diesem Zustand wieder herausfindet. Tatsächlich ist es doch so, dass Nahles von jenen 35 % in der Partei vor sich hergetrieben wird, die von Anfang an die GroKo nicht wollten und jetzt aus jeder Kleinigkeit deren sofortiges Ende herleiten wollen. Dann mag die SPD einen kleinen Parteitag abhalten und dort soll erneut über den Fortbestand der GroKo abgestimmt werden. Ansonsten gilt: Die gegenwärtige Instabilität der Regierung und damit der GroKo bestätigt nur, was von Anfang an zu befürchten war, nämlich dass diese Regierung nicht zu vernünftiger Arbeit für die laufende Legislaturperiode findet. Man mag es richtig gefunden haben, keine Neuwahlen zu wollen - man hätte aber bedingungslos die alten Köpfe austauschen müssen. Die SPD hat zwei zentrale Fehler begangen: Sie hat erstens sich in eine GroKo unter Merkel begeben und sie hat zweitens Nahles zur Parteivorsitzenden bestimmt. Ich mag menschlich die Nahles ja sehr gern - aber sie mit einem solchen Amt ersichtlich überfordert!

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liwe 23.09.2018, 12:20
225. Gesamte Diskussion von vorneherein überflüssig

Man mag von Herrn Seehofer halten, was man will, aber in einem Punkt hat er Recht: Maaßen hat kein Dienstvergehen begangen. Somit kann er als Beamter auch nicht entlassen werden. Punkt!
Das Schmierentheater der SPD ist nur noch peinlich.

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lalito 23.09.2018, 12:20
226. Gaudi

Zitat von biobayer
Bayern wird eine Koalitionsregierung bekommen. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern wird wohl Stellvertretender Ministerpäsident werden. Und vielleicht darf auch die FDP a bissl mitmachen. Nach einem bescheidenen CSU-Wahlergebnis dürfte wohl auch Ministerpräsident Söder etwas bescheidener auftreten als bisher - muss er doch unter Beweis stellen, dass er eine Koalition moderieren kann. Und Seehofer bleibt der entscheidende Stabilitätsfaktor der Bundesregierung in Berlin - sozusagen als Fels in der Brandung.
Alles klar, der Fels besteht unter anderem aus einem der meint, die Bildzeitung sei geheim und einem der unter notorischer Großmannssucht im Amte eines Innenministers leidet.

Dabei bezieht der im Amte eines Ministers seine Reputation lediglich aus ehemaliger Tätigkeit als Ministerpräsident eines Bundeslandes, nach Überbrückungs- bzw. Wartephase beim VdK, bundespolitisch betrachtet eben lediglich aus einer dem Folkloristischen überaus nahestehenden regionalen Splitterpartei erwachsen.

Da muss man schon Biobayer sein, um dass jetzt so toll zu finden, gell?

Dem ganzen Bayerngedöns gehört mal ein Basta verpasst, liebe Frau Bundeskanzlerin, hopp!

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okerz 23.09.2018, 12:20
227. Was ist die Aufgabe des Beamten Maaßen?

Die Antwort ist: Herr Maaßen hat unsere Verfassung zu schützen. Er hat einen Eid darauf abgelegt.
Was soll unsere Verfassung schützen? Antwort: Die Würde jedes Menschen (sei er Staatsbürger oder auch nicht) zu schützen. Auch wenn er von Amerikaner nach Guantanamo verschleppt wurde.
Und dies hat er aktiv zu tun. Wenn Leute von einem rechten Mob gejagt werden, ein jüdisches Restaurant angegriffen und dessen Besitzer antisemitisch beleidigt, Journalisten bedroht und anderes mehr geschieht, was in unserer Demokratie verhindert werden sollte und der politisch zuständige Beamte hat keine Ahnung oder ignoriert es aus mir unerklärlichen Gründen, dann ist dieser Beamte fehl am Platz.
Und wie kommen der Innenminister und Dienstherr von M.und andere dann zu der Auffassung M. hätte seine Arbeit gut gemacht, er sei nicht zu ersetzen?
Da muss man mit politischer Blindheit geschlagen sein oder man ist ein klammheimlicher Feind unserer Demokratie.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,Frau Nahles: Mit solchen Menschen darf man nicht zusammen regieren.

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spon_3653303 23.09.2018, 12:21
228. Gespür für Stimmungen verloren

Es ist schon traurig, wenn ein Mann wie Seehofer, der in früheren Zeiten sehr genau gespürt hat, wie die überwiegende Stimmung in der Bevölkerung einzuschätzen ist, solche Fehler macht. Aus purem Starrsinn (im Altert schwinden ja bekanntlich alle Sinne nur der Starrsinn nicht!) begeht er einen Verstoss gegen die guten demokratischen Sitten und den politischen Anstand nach dem anderen - gleichgültig welche Verdienste sich sein "Schützling" früher erworben haben mag...

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haarer.15 23.09.2018, 12:22
229. Zu einseitig

Zitat von kuschl
Niemals werden Nahles oder Merkel die GroKo beenden, die Angst vor der AfD und der Fall der SPD in die Bedeutungslosigkeit sind viel zu groß. Schwer angeschlagen dümpeln sie schon jetzt wie mit kaputtem Ruder herum. Die wirklichen Probleme des Landes werden vor lauter Parteiquerelen gar nicht mehr angefasst. DAS ist der Skandal einer für DIESE Schlechtleistung völlig überversorgten Politikerkaste und das würde der Wähler bei Neuwahlen auch quittieren.
Gro-Ko beenden ? Wenn das Maß voll ist und das ist es jetzt - dann bitte ja. Mit Dickschädel Seehofer in der Regierung ist das Regieren nämlich fast unmöglich geworden. Ein Aufkündigen dieses Bündnisses käme exakterweise keiner der drei Parteien zugute - für die CSU im Vorfeld der Wahlen in Bayern am wenigsten.

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