Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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kathar121 23.09.2018, 05:48
20.

Es bedarf keiner Kampagne gegen Herrn Maaßen, dieser hat sich durch sein Handeln für einen derart verantwortungsvollen Job selbst disqualifiziert. Nicht anders der Herr Innenminister. Sollte er es nicht selbst erkennen, ist es die Aufgabe der Frau Bundeskanzlerin die Angelegenheit zu klären. Aber bitte nicht durch eine Beförderung zum Staatssekretär. Diesen Posten könnte man ja vielleicht mit dem derzeitigen Innenminister besetzen.

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wiescheid 23.09.2018, 06:25
21. Ist ja auch immer die Frage, aus welcher Richtung man selbst schaut,

ob jemand anderes "rechtslastig (sei) oder ... rechtsextremistische Positionen (vertrete)". Und da glaube ich Seehofer sogar, dass er aus seiner Sicht da kein Problem erkennen kann. Was das ganze nicht besser macht, keine Frage. Das schöne ist nur, wir müssen gar nicht mehr herablassend auf die USA und Ihren Trump schauen, mit unserem Horst haben wir unseren eigenen Populisten in der Regierung, der immer wieder für eine Überraschung gut ist und sich nur um sich und kein bisschen um das (jeweilige) Land schert...

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herrin 23.09.2018, 06:41
22. Dann soll doch endlich Seehofer gehen...

Entweder fügt er sich ein oder geht mit seiner CSU aus der Koalition. Bis jetzt hat keiner der CSU-Minister irgendetwas Sinnvolles vollbracht. Weder in der letzten Legislaturperiode noch in der jetzigen. Ob das Dobrindt, Scheuer oder Staatssekretärin für Digitalisierung ist. Nur Ärger und Politikverdrossenheit verursacht diese kleine Bayern-Partei. Er kann ja mit Maaßen gemeinsam gehen. Das wäre für alle Beteiligten das Beste. Und für Deutschland wahrscheinlich auch.

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sanko1212 23.09.2018, 06:42
23. Herr Seehofer

braucht gar nicht mehr zu diesem Spitzentreffen kommen, wenn er meint, das Ergebnis bereits vorwegnehmen zu können oder zu müssen. Jetzt sollte die Kanzlerin endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Gefährder (Spiegel-Titelblatt vom 14.9.2018) in seine bayrische Heimat zurückschicken. Anderenfalls bleibt sie auf Dauer beschädigt! Wenn die CSU meint, die Bundespolitik habe nach ihren Noten zu tanzen, dann muss sie sich um die absolute Mehrheit bei der nächsten BTW bemühen. Zurzeit blockiert allerdings das angeblich bestaufgestellte Bundesland durch auf Bundesebene gehobene Provinzpossen alle notwendigen Projekte der Regierung. Und damit betreibt sie eindeutig das Geschäft von Gauland und Co., die dann zu Recht auf nicht erfüllte Versprechen der Großkoalitionäre verweisen werden. Oder will die CSU gerade das?

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peterka60 23.09.2018, 06:42
24. Herr Seehofer handelt richtig

Ich bin der Meinung, dass Herr Seehofer absolut richtig handelt. Ich habe bis heute keinen einzigen Beweis gesehen von Hetzjagden, Zusammenrottungen oder dergleichen, man stellt einfach etwas gegen Herr Maassen in den Raum ohne es zu beweisen. Herr Seehofer kann gar nicht anders als hinter seinem Mitarbeiter zu stehen, alles andere wäre Willkür. Herr Maassen hat sich ja gar nichts zuschulden kommen lassen.
Frau Nahles hat diesen Streit nur vom Zaun gebrochen, weil ihr politisch das Wasser am Hals steht. Natürlich wurden Frau Merkel und Frau Nahles von Herr Seehofer mit einem schlauen Schachzug "ausgetrickst", aber was kann der dann dafür, wenn die beiden Frauen erst jetzt merken, dass sie falsch gepokert haben. Nachher ist man immer schlauer.

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eunegin 23.09.2018, 06:47
25. Seehofer - außer Rand und Band

Das gibt's doch nicht! Dieser Herr ist das Gegenteil von APO, er ist IKO - innerkoalitionäre Opposition. ER sollte sich lieber um den neuen Teil seines Innenministeriums kümmern. Bau (und Heimat...). In München, Berlin und anderswo kann kaum ein Normalverdiener mit seiner Familie eine Wohnung finden. Ach ja, der kompetente Staatssekretär für Bau musste ja gehen, um Platz für Maaßen zu schaffen. Dann wohl lieber Maaßen, um den Bereich "Heimat" im Sinne der AfD Definition davon abzudecken? Beendet doch diese dysfunktionale GroKo. Man hält das Gewürge kaum mehr aus. Aufgaben gäbe es massig, aber man beschäftigt sich nur mit sich selbst und dem unsäglichen AfD-Haufen samt seines einzigen Themas Ausländer.

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ulmer_optimist 23.09.2018, 06:53
26. Seehofer hat Recht

Rein rechtlich hat Herr Maaßen sicher kein Vergehen begangen, dass seine Ablösung rechtfertigt. Eine Entlassung wäre unrechtmäßig und würde sicher gerichtlich rückgängig gemacht. Die Versetzung ist eine elegante Lösung.

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claudio_im_osten 23.09.2018, 07:06
27. Vielleicht sieht die Wahrheit ganz anders aus.

Wie wäre es denn mit dieser Variante: Seehofer hat für seine Querschüsse die gelbe Karte aus Bayern gesehen (weil seine CSU-Kollegen sehr wohl erkannt haben, dass ihr Agieren der eigenen Partei schadet und die Wähler beim Original AfD landen). An seiner Stelle führt Maaßen das uns wohlbekannte Bildzeitungsinterview - mit Aussagen, die sein Chef vorher abgenickt hat, in der Sache wie immer übergriffig und ohne Rücksicht auf Bundeskanzlerin und Koalitionspartner.
Das würde immerhin erklären, warum Seehofer an seinem Beamten ohne Wenn und Aber festhält. Wenn der nämlich auspackt, ist sein Chef am Ende - öffentlich bloßgestellt als Intigrant, der er wohl auch tatsächlich ist (dazu haben wir inzwischen genügend Beispiele), und zwar als einer, der seine Beamten missbraucht für die Weiterführung seiner persönlichen Intrigen.
Muss so nicht sein, die tatsächlichen Hintergründe erklärt uns ja niemand. Aber eine gewisse Plausibilität hätte diese Konstellation schon.

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RudiRastlos2 23.09.2018, 07:08
28.

Es geht um eine Person in einem Amt, weil diese Person einen Satz gesagt hat, der auch noch interpretatorisch Unterschiedlich ausgelegt werden kann. Diese Person hat niemanden Umgebracht, hat gegen kein Gesetz verstoßen und niemanden beleidigt. Und darüber streitet und die Koalition und Regierung seit Wochen. Wenn wir wirklich keine wichtigeren Probleme in Deutschland haben, ja, dann geht es uns wirklich verdammt gut.

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omanolika 23.09.2018, 07:32
29. Funktionen und schwache Leistungen?

Wie beständig wird das: Nein,
von Horst Seehofer wohl sein,
wenn es ihm geht an den Kragen?
Das sollte man sich ja fragen,
vorm Denken an die Funktion,
einer Einigung mit der Union...

Sie ist verMaaßelt die Situation,
und belastet stark die Koalition,
wie es auch schon tat unlängst,
der, sagen wir mal, "Bajuwarische Hengst",
nur kommt da wenig Optimales,
von Leuten, wie Andrea Nahles,
wo die Regierung wegen all dem Krach,
einfach wirkt, erschreckend schwach :(

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