Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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wiseguyno1 23.09.2018, 09:15
60. Dietmar Wischmeyer

hat es schon ganz richtig beschrieben als er vom angeschossenen Keiler sprach, der nun durch das politische Unterholz randaliert ...

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ein_europäer 23.09.2018, 09:16
61. Respekt für Herrn Seehofer

Die deutsche Presselandschaft führt eine Hetzjagd auf Herrn Maaßen durch. Dass sich Herr Seehofer dagegen stellt und bei der allgemeinen Hyperventilation ruhig bleibt und sich an Regeln hält, spricht für ihn. Ich habe bei der ganzen Aufgeregtheit nie verstanden, was da genau vorgeworfen wird. Gut ist, dass in drei Wochen sich niemand mehr erinnern wir, und alle die, die den Namen Maaßen vor zwei Wochen noch gar nicht kannten, ihn auch wieder vergessen haben werden.

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eunegin 23.09.2018, 09:16
62. Hobbyjuristen aufgepasst - Maaßen ist/war politischer Beamter

Zitat von ulmer_optimist
Rein rechtlich hat Herr Maaßen sicher kein Vergehen begangen, dass seine Ablösung rechtfertigt. Eine Entlassung wäre unrechtmäßig und würde sicher gerichtlich rückgängig gemacht. Die Versetzung ist eine elegante Lösung.
Nein, dass ist falsch, denn es handelt sich nicht um einen einfachen Beamten. Maaßen ist/war als Präsident des BfV und auch als StS en politischer Beamter. Er kann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden, denn ganz offensichtlich hat Maaßen nicht im Interesse der Regierung (der ganzen! Regierung) gehandelt und somit kann er gegangen werden.

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kizfonis 23.09.2018, 09:17
63.

"Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter," - Und was ist das Vergehen, dass das Entlassen von Staatsekretär Adler rechtfertigt. Oder gilt für den - weil Sozialdemokrat - die Fürsorgepflicht nicht? Seehofer hat sich verrannt! Dabei hat er wohl überhört, dass selbst Söder gestern die Kanzlerinformulierung "Personalie einer nachgeordneten Behörde" verwandte und damit Seehofer "Abrüsten" signalisierte. Mich erschüttert schon, dass bei einem Mann, der nur ein Jahr alter als ich ist, der Altersstarrsinn schon eingesetzt hat.
Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen

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kuac 23.09.2018, 09:20
64.

Zitat von cmann
.......Schaut man sich an was diese Partrei (CSU) an Flops mit ihrem Einfluß durch ihre Fachminister erpresserisch durchgedrückt hat (PKW Maut, Familiengeld, Monsanto Glykosat Tollerierung und Begünstigung der Autoindustrie beim Dieselskandal , Maaßen Affäre) wäre ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU zum Wohle Deutschlands.
Ich glaube, dass die CSU WählerInnen verstanden haben, welchen Mist ihre Volksvertreter ihnen diesmal serviert haben.
Die jetzige CSU Führung kann einfach nicht. Bayern braucht eine neue Führung.

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Hinrich Rohleder 23.09.2018, 09:23
65. Karriere einer Person wichtiger als 80 Millionen Bürger??

Wer die schwerwiegenden Fehler von Maaßen nicht erkennt, der erkennt auch keine Gefahren im Inneren. Daher sollte Seehofer den Platz räumen. Für die "Fürsorgepflicht" einer Person riskiert Seehofer die Zukunft des Landes? Man hätte es früher nicht geglaubt, aber man vermisst tatsächlich de Maziere.

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peer.seus 23.09.2018, 09:23
66. Problem-Horst

Da manifstiert sich das Problem doch mal wieder in seiner ganzen Schönheit:

Dass Horst der SPD eine Kampagne vorwirft erinnert an den Autofahrer, der bei der Warnung vor einem Geisterfahrer ausruft: "Einer? - Dutzende!"

Man muss Merkel sagen, dass man manchmal eben schwierige Wege gehen muss - denn das Problem "Horst" ist eben genauso groß und genau so gelagert "Hans-Georg". Und wenn die CSU aussteigt, dann müssen vielleicht die Grünen ihre staatsbürgerliche Verantwortung üernehmen ..

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kuac 23.09.2018, 09:30
67.

Zitat von schmuella
Es ist schon merkwürdig, wenn eine unter eigener Beteiligung gefundende Lösung schon kurze Zeit später als inakzeptabel in Frage stellt....
Hätte Seehofer den SPD Staatssekretär ( zuständig für Bau) nicht entlassen, hätte es vielleicht nicht so viel Unmut gegeben. Das war ein Schlag unter der Gürtellinie. Anscheinend will Seehofer das Regieren durch GroKo unmöglich machen. Ob das ihm bei der Bayernwahl hilft, ist mehr als fraglich.

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jjcamera 23.09.2018, 09:33
68.

Unbequeme Leute einfach so zu entlassen, hat sich die SPD bei Trump abgeguckt. Bei ihren eigenen Parteivorsitzenden sind sie ebenfalls nicht zimperlich.
Ich dachte, der Bundestag wäre der Ort leidenschaftlicher, oft sehr kontroverser Auseinandersetzung und nicht ein Ort der schläfrigen Harmonie.
Letzten Endes vertreten die Abgeordneten lediglich das breit gefächerte Meinungsspektrum der Bürger im Bundestag. Je standhafter einer das macht, desto mehr wird er als Störenfried wahrgenommen.

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MargaritaFürste-Prill 23.09.2018, 09:34
69.

Herr Seehofer gehört umgehend entlassen. Hätte Herr Maaßen auch nur einen Funken innere Größe, würde er von selbst gehen. Vor einem Jahr waren Bundestagswahlen. Danach dieses unsägliche Hickhack, bis Monate später die GroKo "stand". Kaum "stand" sie, begann sie zu wackeln. Was ist in dieser ganzen Zeit tatsächlich zum Wohl der Wähler, der Bevölkerung umgesetzt worden? Kaum etwas, weil die Politiker mit sich selbst beschäftigt sind und damit, von einer Krise in die nächste zu taumeln. Was brächten Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt? Ein noch schlimmeres Seznario, als das derzeitige. Frau Merkel muss dringend die Stärke und Durchsetzungskraft zeigen, die man von einer Bundeskanzlerin erwarten darf.

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