Forum: Politik
Seehofer vor Krisengipfel: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"
AFP

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

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micca221 23.09.2018, 10:02
80. Selektive Wahrnehmung

Zitat von aufderuhr
Dabei ist es vollkommen egal, welches Parteibuch das Oberhaupt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat (solange eben dieses Staatsoberhaupt die Verfassung achtet)."
Naja, da ist es halt ein wenig problematisch, wenn sich dieser "Oberhaupt der Regierung" scheinbar selbst nicht sonderlich um unsere Verfassung (GG) zu schert: Siehe Artikel 20 GG Absatz 3, Artikel 16a GG Absatz 2, das dazu anschliessende Grundsatzurteil des BVerfG vom 14. Mai 1996 zum Grundrecht auf Asyl.

Was dann letztendlich auch den ehemaligen Präsidenten unseres allseits geschätzten Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Werner Papier, zu seiner Bemerkung führte:

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Also, einfach mal schön den Ball flach halten, bitte.

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micherla 23.09.2018, 10:02
81. Die Entlassung ist überfällig...

...und zwar nicht nur die Maaßens, sondern vor allem die Seehofers. Und wenn die CSU deswegen die Koalition zerbrechen lässt, dann ist es eben so. Dann wird man halt CDU/Grün/SPD ausloten.
Das jedenfalls wäre der einzige Weg Merkels, ihre Autorität wieder herzustellen, und die CSU auf das zurückzustutzen, was sie ist: Der kleinste Koalitionspartner und eine Regionalpartei.
Die CSU wird aber eher Seehofer fallen lassen, als die GroKo. Söder wartet doch nur darauf. Zudem hätte die CSU bei eventuellen Neuwahlen massive Probleme die 5%-Hürde zu nehmen.

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bigroyaleddi 23.09.2018, 10:03
82. Eigentlich kann das Resümee nur lauten:

der Horschti muss weg. Und wenn die Andrea meint, auf keinen Fall die GroKo aufgeben zu müssen, dann ist sie da irgendwie schief gewickelt. Den Seehofer kann man nur mit ganz klaren Ansagen zu Handlungen zwingen.

Der irrlichtert - nicht nur in diesen Wochen - derMaaßen zwischen den Fronten herum, dass man sich (nicht nur erst jetzt) fragen muss, was will dieser Rentner eigentlich?

Eine Partei, welche nur 6% der Wählerschaft repäsentiert (nach der Bayernwahl wirds wohl unter 5% sein) provoziert den Koalitionspartner. Und nicht nur die SPD, sondern auch die mitregierende (?) CDU.

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seine-et-marnais 23.09.2018, 10:03
83. Moin moin

Zitat von kuac
Wie begründen Sie den Rauswurf von Herrn Adler, der bisherige Staatssekretär für den Baubereich?
Diese Frage müssen Sie Frau Nahles und nicht dem Foristen stellen, die hat nämlich in der causa Maassen den Regierungskompromiss ausgehandelt.

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Siebengestirn 23.09.2018, 10:04
84. Ihr erster Satz ist der berechtigte Wunsch vieler Mitbürger.

Zitat von MargaritaFürste-Prill
Herr Seehofer gehört umgehend entlassen. Hätte Herr Maaßen auch nur einen Funken innere Größe, würde er von selbst gehen. Vor einem Jahr waren Bundestagswahlen. Danach dieses unsägliche Hickhack, bis Monate später die GroKo "stand". Kaum "stand" sie, begann sie zu wackeln. Was ist in dieser ganzen Zeit tatsächlich zum Wohl der Wähler, der Bevölkerung umgesetzt worden? Kaum etwas, weil die Politiker mit sich selbst beschäftigt sind und damit, von einer Krise in die nächste zu taumeln. Was brächten Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt? Ein noch schlimmeres Seznario, als das derzeitige. Frau Merkel muss dringend die Stärke und Durchsetzungskraft zeigen, die man von einer Bundeskanzlerin erwarten darf.
Allerdings hat Herr S. nur eine Entlassung abgelehnt. Wenn der SPD das reicht, wird Herr M. nur auf eine seiner vorherigen Verwendung gleichwertige Stelle umgesetzt. Wenn es nicht dazu kommt, könnte Frau Merkel Herrn S. , gestützt auf ihre Richtlinienkompetenz und einen Kabinettsbeschluss, ihrerseits Herrn M. entlassen. Dann wird Herr S. sich überlegen, ob er kurz vor dem 14.10. die Regierung verlassen will.

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doubletrouble2 23.09.2018, 10:05
85. Ein Froiiiiiind, ein guter Froiiiind

Horst Maßen ist ein Mensch ohne Vorstrafen oder Dienstvergehen. Es spricht für Anstand und Characterstärke, ihn aus einem ideologisch motivierten Schauprozess herauszuhalten. Das sind Eigenschaften, die von der cholerischen Andrea Nahles nicht zu erwarten sind. Sie redet sich voller Selbstüberschätzung um Kopf und Kragen, indem sie Dinge verspricht, auf deren Eintritt sie keinerlei Einfluss hat, wie etwa die Entlassung Maaßens. In ihrem Rücken tobt außerdem ein wildes Tier, ihre eigene unberechenbare Partei, doch sie verspricht zukünftige Stabilität unter ihrer Führung. Dabei ist nicht einmal klar, ob es zu einer klärenden Zusammenkunft der drei Protagonisten kommen wird. Auf rechtswidrige Forderungen durch die SPD muss sich Seehofer nicht einlassen. Er hat es nicht nötig, die SPD nicht vorzuführen, sie tut das selbst. Merkels Schwäche wird überdeutlich und ihre Reputation erodiert schneller als die Strände auf Sylt. Da ist es gut, wenn die beiden Freunde Horst Seehofer und Georg Maaßen eine Insel der Vernunft verteidigen. Das Ansehen des Landes hängt davon ab.

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the great sparky 23.09.2018, 10:05
86. peinliches Theater

Was soll man von einer Regierung erwarten, die sich bereits bei einer Personalfrage derart stümperhaft anstellt.
Da wurde auf Druck eines Koalitionspartners ein leitender Mitarbeiter wie gefordert von seiner bisherigen Position abberufen und das alles in einer Spitzenrunde besprochen - und wie man lesen konnte auch schriftlich fixiert - und nun soll das alles nur ein Irrtum gewesen sein?
Muss man hinterfragen welche Entscheidungskompetenz insbesondere eine Teilnehmerin der Runde hatte bzw. ihre Verlässlichkeit in Bezug auf Vereinbarungen in Frage stellen?

Wenn sie die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht absehen kann, sollte sie jemanden damit beauftragen, die/der das kann. Wobei sie dann natürlich die falsche Position bekleidet - aber das ist wieder eine andere Baustelle dieser Partei.

Als wenn das Thema Politik- und PolitikerInnen-Verdrossenheit einen nicht mehr interessieren würde, wird hier ein erbärmliches Theater aufgeführt, welches bereits die Grenzen zum Fremdschämen überschreitet.
Was meinen diese drei Spitzenfunktionäre welches Vertrauen werden künftige Einigungen dieser Runde bei den WählerInnen auslösen?
Und vor allem, welchen Bärendienst man der politischen Alternative erweist - und das kurz vor zwei Wahlen.
Geht es noch stümperhafter liebe Damen werter Herr?

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peer.seus 23.09.2018, 10:07
87. Wenn die Koalition platzt, die CDU und CSU getrennte Wege gehen ..

Wenn die Koalition platzt, wenn CDU & CSU wegen Horst und ähnlicher Erscheinungen zukünftig getrennte Wege gehen, dann hat Frau Merkel die ungleubliche Chance, den "REAL existierenden Verfassungsschutz" auf seine Kompatibilität mit unserer Demokratie zu überprüfen und bei dem zu erwartenden Ergebnis der Überprüfung endlich mal mit einem Kompetenz-Spektrum auszustatten, das zu unserer Verfassung und unserer Art, frei zu leben passt.

Denn ganz ehrlich: Wenn sich Maaßen als Sympathisant der afd outet und aus der Vergangenheit bekant ist, dass der Verfassungsschutz seine Dienstleistung einstellt, wenn ihm die Regierung "zu links" ist, dann läuft da was ganz gehörig schief!

Ich will keinen Big Brother, der mit Rechten und Rechtsradikalen liebäugelt. Wir leben in Zeiten der Option des Staates auf totale Überwachung - und da darf es an der Serosität des BfV und der Landesämter keinen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit geben. Wenn aber illegal Akten verschwinden und sich der Chef der Institution als Sympathisant und Agitator rechter Ideologien und verschwörungstheorien outet, dann bestätigt er damit nicht nur, dass die ganze Institution seit Jahrzehnten die rechte Grenze zur Illegalität - selbst bei der erweiterten Auslegung seiner Kompetenzen - agiert.

Wie in jeder Krise steckt also auch die Chance, den verfassungsschutz so zu stärken, dass er sich bei weiterem Erstarken der afD nicht zum autoritären Vollstrecker von Autokraten umbauen lässt.

In der aktuellen Krise steckt also auch die Chance, die wichtige Institution des Inlandsgeheimdienst fit für eine Zukunft zu machen, in der unsere Demokratie und unsere Art, frei leben zu wollen, vorhersehbar unter Beschuss stehen wird - gerade von rechten Ideologen und sowohl skrupellosen, wie auch gesetzlosen Gestalten in deren Umfeld.

Fraglich ist, ob Frau Merkel dem Mumm zum Umba der Regierung hat, indem sie Seehofer - ggf. samt CSU - aus der Regierung wirft und sich die Grünen rein holt, um dann den Staat gegen die autoritären Kräfte zu wappnen, die uns vorhersehbar VON INNEN angreifen werden! Ich drücke uns die Daumen!

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ledes 23.09.2018, 10:08
88.

Zitat von RudiRastlos2
Es geht um eine Person in einem Amt, weil diese Person einen Satz gesagt hat, der auch noch interpretatorisch Unterschiedlich ausgelegt werden kann. Diese Person hat niemanden Umgebracht, hat gegen kein Gesetz verstoßen und niemanden beleidigt. Und darüber streitet und die Koalition und Regierung seit Wochen. Wenn wir wirklich keine wichtigeren Probleme in Deutschland haben, ja, dann geht es uns wirklich verdammt gut.
Es geht darum, dass der oberste Verfassungsschützer seinem Amt nicht gewachsen zu sein scheint. Er posaunt mutmaßliche Ergebnisse von Untersuchungen seiner Behörde heraus, noch bevor diese abgeschlossen sind. Er trifft sich heimlich hinter verschlossenen Türen und "berät" diejenigen, die der Verfassungsschutz beobachtet. Es ist nicht klar, ob Herr Maaßen noch auf dem Boden der Verfassung steht, die er eigentlich schützen soll. Um entlassen zu werden, muss man nicht erst jemanden umbringen.

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53er 23.09.2018, 10:08
89. Da kann man nur sagen....

viel Spaß Frau Nahles. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber die Hoffnung, dass aus dieser GroKo noch irgendetwas kommt, das den Wähler positiv stimmen könnte, ist schon längst gestorben. Wir brauchen keine Prinzipienreiter sondern Politiker die sich den Problemen des Landes annehmen. Dann verschwinden die Nazi-Demos von ganz alleine und der AfD-Sumpf trocknet aus. Aber solange die SPD sich in Personaldiskussionen verheddert, wird das nichts. Auch wenn lautstarke Minderheiten das Gegenteil behaupten, die überwiegende Mehrhet der Bürger will keine übermässige Migration und schon gar keine Migration in unsere Sozialsysteme. Ich warne dringend davor, das Mitgefühl der Bürger in diesem Punkt überzustrapazieren. Fakt ist, die Entscheidung 2015 war ein Fehler der danach auch nicht korrgiert wurde. Dies hat die Bürger zweifellos Unsummen gekostet. Und das bei einer Ignoranz gegenüber Verbrechen der Steuerhinterziehung, die ihresgleichen in Europa sucht. Man kann nun darüber streiten, ob Maaßen noch Öl ins braune Feuer gießt oder nicht. Dass dieses Feuer überhaupt entzündet wurde, dafür tragen die damals regierenden Parteien die Verantwortung. Die Entscheidung Maaßen läuft unweigerlich auf die Frage GroKo oder nicht hinaus. Eine Regierung die von Notfallgipfel zu Notfallgipfel eilt, hat der Wähler nun wirklich nicht verdient. Das was nach der GroKo kommt sicher auch nicht, aber schuld daran tragen die, die es mit ihrer naiven Politikweise so weit kommen ließen. Die SPD ist nicht mehr die Partei für den kleinen Mann sondern eher eine Klüngelpartei wie die FDP, sie sollte endlich Platz machen für einen, wie auch immer gearteten Zusammenschluß aus dem linken Lager, der Migration nicht verdammt, aber begrenzt und sich wieder den Themen des kleinen Mannes annimmt.

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