Forum: Politik
Seehofer vs. Merkel: Zurückweisung
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Soll Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen? Innenminister Seehofer pocht darauf, Kanzlerin Merkel hält dagegen. Plötzlich ist der Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU wieder da - in verschärfter Form.

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Ökofred 12.06.2018, 00:15
1. GROKO rettten, Bayernwahl vorverlegen!!

Das ist ja nicht mehr auszuhalten. Gibt es nicht die Möglichkeit einer "Notwahl" noch vor der Sommerpause? Ich denke, dass DE im Moment ganz andere Probleme hat zumal - wie ja im Artikel vermerkt: "Zudem ist ihre Sorge, dass damit die Flüchtlingspolitik im Rest Europa über den Haufen geworfen wird, auch die praktische Umsetzung stellt sie in Frage."
Wie stellen sich die Bayern das vor? Grenzanlagen wie früher an der innerdeutschen Grenze?

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axelsius 12.06.2018, 00:26
2. Europäische Lösungen und Bekämpfung der Fluchtursachen...

da ist nichts gegen einzuwenden. Mehrere Anläufe sich europäisch zu einigen sind jedoch schon gescheitert und die Bekämpfung der Fluchtursachen wird wohl einige Jahrzehnte oder Jahrhunderte in Anspruch nehmen und hat zur Voraussetzung, dass sich die reiche Welt nicht auf Kosten der armen Welt bereichern will. Wir sind optimistisch, geben uns humanistisch und verschließen die Augen vor der Realität. Resultate dieser Politik sind jetzt schon Brexit, AfD, Nationalismus und die Spaltung Europas...

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freddygrant 12.06.2018, 00:39
3. Eigentlich müssten die ...

... Parteigrößen in CDU und CSU wissen, dass das Asylproblem
nur im Stil von und mit der Kanzlerin geregelt werden kann. Die
Aufnahme von Asylanten muss in eine EU-weite Lösung geregelt
werden. Ein innenpolitischer Discours in der Regierung ist für
das gemeinsame Europa äußerst schwierig. Seehofer wußte
über die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionspapier.
Mit seinem Dissens und Verzögerung in der Merkel-Regierung
bringt er u.a. diese auch noch ins wanken. Er sollte da nicht
auf die Bayern-Wahl schielen. Denn die Bayern werden langsam
aber sicher merken, daß das Wahlverhalten sich unter Söder
in Bayern stark verändert hat bzw. wird!

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muensterneu 12.06.2018, 00:45
4. Ende der Koalition

Da ist die CSU nunmal im Vorteil- Die politischen Gegebenheiten waren nie günstiger, sich von der CDU abzusetzen. Im Übrigen seit 2015 ein innigst gewünschter Sachverhalt. Nun wird es dazu kommen: nicht die SD als langjährige billige Prostituierte der CDU gibt Anlass zum Sturz; es ist die sogenannte Schwesterpartei. Sie wird längst kalkuliert haben, wie heute ihre bundespolitischen Erfolgsaussichten sind- und eben auch die Gegenreaktion der CDU, sollte sie in Bayern auftreten. Das Gemengelage wird eine klare Antwort wissen, es wird nzu lasten der CDU gehen. Kein Zeitpunkt - für die CSU - war besser. Sie wird ihn nutzen.

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Epsola 12.06.2018, 02:13
5.

Registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen? Kann man machen, ABER NUR wenn man zeitgleich EU-weite Aufnahmequoten vereinbart, die man einhält und die relevant sind, damit einzelne Länder nicht überfordert werden. Das ist leider momentan nicht möglich, aufgrund solcher Seehoferfreunde in Österreich, Ungarn und co. Also gilt es im Sinne der europäischen Idee großzügig zu sein. Zur Erinnerung, Griechenland hat 11 Mio Einwohner. 140.000 Flüchtlinge dort wiegen zahlenmässig so viel wie 1 Mio in Deutschland. Praktisch wiegen diese aber ungleich mehr aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsverhältnisse. Die "Aus den Augen, aus den Sinn"-Politik Seehofers, ist nichts anderes als Dublin 2, Dublin 2 ist nichts anderes als 1Mio++ Flüchtlinge in Griechenland, wäre nichts anderes als 10 Mio Flüchtlinge in Deutschland, ist so ziemlich GENAU das Fünfzigfache dessen was Seehofer und co als nicht hinnehmbar bezeichnen und das wiederum ist nichts anderes, als das Seehofer gegen sich selbst argumentiert, was euphemistisch ausgedrückt ist Tatsächlich haut Seehofer sich mit seiner Argumentation selbst aus den Latschen und zwar bis nach Sylt.

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Actionscript 12.06.2018, 03:43
6. Seehofer spaltet die EU

Seehofer's Vorschlag, Asylanten abzuweisen, wird nur zur Folge haben, dass rechte Parteien wie jetzt in Italien an die Macht kommen. Das Flüchtlingsproblem kann nur im Gespräch mit anderen EU Staaten gelöst werden. Eigenbrödlerei macht das Problem noch schlimmer. Merkel sollte auf keinen Fall auf Seehofer's Politik eingehen. Das würde nur zu einem Chaos führen. Auch hier gilt, EU first und nicht Deutschland first.

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Freidenker10 12.06.2018, 05:30
7.

Tja wenn Seehofer wie in den Jahren davor nur droht und fordert ohne Konsequenzen folgen zu lassen dann wird das nichts mit seiner Bayern Wahl. Die Wähler sind ja nicht blöd und haben das folgenlose Schauspiel lange genug verfolgt...

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Mister Stone 12.06.2018, 06:44
8.

"Wir brauchen eine europäische Lösung....". Ist das nicht bekanntermaßen der Erstickungstod für jegliche Initiative? Immer dann, wenn es der Kanzlerin in den Kram passt, macht sie Alleingänge (Flüchtlingspolitik seit 2015, Zusagen und Vorab-Deal mit Erdogan...) und denkt nicht im Traum daran, unsere europäischen Partner zu fragen. Und wenn sie einen Vorschlag blockieren will, fordert sie europäische Lösungen - sehr wohl wissend, dass es die in der "Abweisungsfrage" niemals geben wird.

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snert 12.06.2018, 06:46
9. Entlassen, entlassen, entlassen!

Merkel hätte Seehofer schon sofort zu Anfang, als er ihr kurz nach der Regierungsbildung bezüglich Asyl an die Karre gefahren ist, entlassen müssen.
Wo ist das Problem, wenn sich CDU und CSU trennen? Die CSU gibt es nur in Bayern, ist also bundesweit gesehen nur eine Marginalie.
Und wenn ich mir die CSU-ler so anschaue: Stoiber, Seehofer, Söder, Dobrindt: alle, mit Ausnahme von Söder, der ja schon lange an Seehofers Stuhle gesägt hat, treue Erfüllungsgehilfen ihrer ehemaligen Chefs und, hier aber besonders Söder, machtgeile, rücksichtslose und rückgratlose Gesellen, die auch im Dritten Reich Karriere gemacht hätten.
Wie ist es, bei unserer jüngsten Vergangenheit, bloß möglich, dass diese Rechtspopulisten solche Erfolge verzeichnen können?
Weil wir von Flüchtlingen überschwemmt werden? Der Vergleich ist nicht von mir, aber er hat mir gefallen und ich verwende ihn sinngemäß: ist es wirklich so eine Katastrophe, wenn in einem vollbesetzten Lokal, das für 82 Personen ausgelegt ist, nochmal drei dazukommen? Wer den Vergleich nicht versteht: Sie sind hier falsch!

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