Forum: Politik
Seehofer vs. Merkel: Zurückweisung
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Soll Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen? Innenminister Seehofer pocht darauf, Kanzlerin Merkel hält dagegen. Plötzlich ist der Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU wieder da - in verschärfter Form.

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watch15 12.06.2018, 07:15
10. Um was geht es ...

Sie stellen es in diesem Bericht völlig korrekt dar. Es geht schon lange nicht mehr darum, was für Deutschland oder seine Bevölkerung gut ist. Es geht darum, wer Recht behalten darf. Merkel hat nichts mehr zu verlieren ... sie hält starrsinnig an ihrem Katastrophenkurs fest. Europa, Europa ... bezahlen darf es der Steuerzahler hier im Land. Und natürlich müssen nationale Lösungen in der Migrationsfrage her ... speziell für die rigerose Abschiebung straffälliger Migranten. Jedes Land ist hier nämlich anders aufgestellt und auch anders attraktiv (siehe Migration in die soziale Hängematte!)! Abgesehen von den EU-Mitgliedern, die sich immer noch stetig weigern, bei der Migration mitzumachen. Es muss endlich eine glaubhafte Lösung für unser Land und seine Bevölkerung her ... sonst wird die nächste Wahl ein Desaster für die Union. Nachdem unsere "glaubwürdigen" Konzernchefs wie Zetsche Anfangs von einem neuen Wirtschaftwunder gesprochen haben (Migration von Fachkräften), ist diese Einschätzung längst zu den Akten gelegt. Da helfen auch keine geschönten Statistiken. Es ist also 5 vor 12, um unser Land endlich wieder auf Kurs zu bringen.

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Überfünfzig 12.06.2018, 07:30
11. Bezeichnend wie ruhig es mal wieder….

….in der Kanzlerin-Partei ist. Wie eh und je steht sie wie ein Mann hinter der Rechtlosigkeit ihrer Führungscrew, applaudiert heftig bei Parteitagen und hält bis auf weiteres anständig den Mund bzw. ist beim Relativieren der scheußlichen Morde muslimischer Gewalt gegen Frauen im Gleichschritt mit den Linken, Grüne, Sozen und den linksdrehenden Medien. Was soll aus der Partei werden, wenn die Grautiere unter den Wähler, die sie noch blind und taub über die 30%-Marke halten, dereinst von uns gegangen sind? Für mich sind die C-Parteien auf Jahre kontaminiert und nicht nur weil man 09/2015 Herz gezeigt hat. Da sind mehr Leichen im Keller einer Partei die Wahlvolk und Staat für ihr Privateigentum hält und sie niemand verdrängen darf

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tomxxx 12.06.2018, 07:31
12. Jetzt dreht sie vollkommen durch...

Jetzt 2015 hat Merkel im Kleingedruckten immer gesagt dass Schengen und Dublin gelten. Das ist das europäische Recht! Ihre Notfallplanung hat dann Italien und am Balkan zum richtigen Chaos geführt, dass nur mit dem Schliessen der einzelnen Grenzen gestoppt wurde. Zudem hat sie den EU Gegnern in GB damit die notwendigen 2 Prozent verschafft. Sie fordert doch immer regel-basierte Lösungen! Wie wäre es denn einmal sich an die Regeln die es gibt zu halten und diese umzusetzen?

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kladderadatsch 12.06.2018, 07:35
13. Merkels Alleingang

Merkel stellt es dar, als ob es ein europäischer Alleingang wäre, die Grenzen für (einige?) Flüchtlinge zu schließen. Sie wolle, dass europäische Recht übe dem deutschen steht. Damit meint sie wohl Art. 16 a 2 GG. Allerdings hat F 2015 nur 40.000 Flüchtlinge über die Grenze gelassen, andere noch weniger. Das europäische Recht steht nicht grundsätzlich über dem GG. Hier wäre eine Klärung beim BVerfG einzuholen. Zumindest müsste man mal das GG dem europäischen Recht anpassen. Für vorbehaltslose offene Grenzen ist in D derzeit neben Merkel nur die Linke Partei und hat sich darüber auch zerstritten.

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claus7447 12.06.2018, 07:42
14.

Die CSU muss sich entscheiden - entweder hält man Koalitionsvereinbarungen oder man geht alleine seinen Weg. Es wäre vielleicht für D ein Weg, der wieder aus den Sackgassen des erzkonservativen Denkens herausführt. Seehofer und seine Partei haben genau so viel mit der EU zu tun wie Afd bzw. Lega. Nur, dass auf Dauer Nationalstaaten nicht gewinnen, soweit reicht sein Horizont nicht - wie fast immer, denn es wird ja nur auf den nächsten Wahltermin geschielt und nicht was für das Land und die dort wohnenden gut wäre ... und da meine ich nicht "zurück in die Zukunft" wie es einige versuchen am Rechten Rand hinzubekommen!

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Europa-Realist 12.06.2018, 07:45
15. Da beißt man auf Granit!

Merkel will sicherlich das Beste für unser Land, doch lebt sie schon längere Zeit in ihrer eigenen Welt und träumt von Frieden und Harmonie. Natürlich muss Deutschland aus humanitären Gründen den Flüchtlingen helfen, aber dochnur in geordneten Abläufen. Es gibt und gab ganz offensichtlich erhebliche Probleme bei der Registrierung und Prüfung von Asylanträgen, bei der Unterbringung und Ausstattung von Asylbewerbern, von der sukzessiven Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft ganz zu schweigen.
Die grundlegenden Entscheidungen des Jahres 2015 kann man nicht mehr rückgängig machen; man kann sich diese Fehler aber zumindest bewusst machen, um daraus die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Es ist jedoch zu befürchten, dass Merkel diese Einsichtfähigkeit fehlt. Seehofer wird deshalb wohl weiter auf Granit beißen!

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spon_2999637 12.06.2018, 07:48
16. Kurz gesagt: Ja!

Zitat von Ökofred
Wie stellen sich die Bayern das vor? Grenzanlagen wie früher an der innerdeutschen Grenze?
Genau so denkt der Horst sich das. Was dem Trump sein Mexiko, ist dem Horst sein Österreich (ob die auch für die Mauer zahlen sollen?)... :-) Oder aber er hat eben nicht zu Ende gedacht, sondern einfach populistische Sprüche rausgehauen und die Umsetzung wird dann schon noch Platz für Ausreden haben. Ist halt Wahl und wenn der Horst nicht aus Bayern sondern z.B. Niedersachsen käme, würde das alles nicht so hochgekocht.

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mrkanister 12.06.2018, 07:53
17. Merkel ist überfordert

Merkel ist überfordert. Bei der schnellen Abfolge wichtiger Themen und Entscheidungen kann sie mit ihrer Aussitzpolitik nicht mehr mithalten und läuft allen hinterher (Trump, Macron, AfD, Seehofer). Sie wäre gut beraten auch mal eigene Ideen zu treiben.

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peter.stein 12.06.2018, 07:56
18.

"Im Kern allerdings geht es um Symbolik: Die CSU will Härte zeigen - vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl, bei der sie im Herbst ihre absolute Mehrheit zu verteidigen versucht. Sie hat die AfD als ihren Hauptgegner im Freistaat ausgemacht, dem sie so wenig Raum wie möglich lassen will."

Vielleicht macht die CSU ja auch, weil sie das für den richtigen Weg hält. Nur mal so als Gedankenspiel...
Der Spiegel stellt sich ja gerade seinen Lesern und - nach den eigenen Artikeln zu urteilen - geht es darum, dass Leser ungern bevormundet werden. Wenn ein Journalist hier seine eigene Meinung/Einschätzung abgeben möchte, so solle er das in einem als "Kommentar" oder "Meinung" gekennzeichneten Artikel tun. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel.

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der-waldler 12.06.2018, 08:05
19. Bayern

Diese (bundesweit gesehen) Minipartei mit ihren dauernden Extrawürsten, Intrigen und narzisstischen Alleingängen ist nicht teamfähig. Wann sehen Merkel und Scholz ein, dass man mit dieser 6%-Partei (bundesweit) nicht zusammen arbeiten KANN, denn der politische Horizont dieser CSU-Staatsregierung und Staatspartei endet an den bayrischen Grenzen und reicht bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern. Alles andere und besonders Deutschland als Ganzes und Europa interessiert sie nicht. Ich bin übrigens selbst aus Bayern und weiss, wovon ich rede. Gottseidank sieht es in vielen Kommunen oft etwas anders aus, besonders hier bei uns in der Oberpfalz und in Franken. Da mögen selbst CSUler diese Grosskopferten in München überhaupt nicht und schütteln nur den Kopf...

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