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Seehofer zu Asylkompromiss: Flüchtlinge sollen höchstens 48 Stunden in Transitzentren
DPA

Die im Asylkompromiss von CDU und CSU vorgesehenen Transitzentren stoßen bei der SPD auf Kritik. Nun äußert sich ausgerechnet Innenminister Seehofer zuversichtlich.

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artusdanielhoerfeld 04.07.2018, 13:38
1. Diese Transitzentren werden nicht funktionieren

Ich kann mich daran erinnern, dass 2015/16 auf der Balkanroute so etwas schon einmal versucht worden ist.
Das Ergebnis? Die Insassen haben ihre Zelte und alles andere in Brand gesetzt und damit ihren Weitermarsch nach Deutschland erzwungen!
Und genauso würde das hier passieren...

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michi_meissner 04.07.2018, 13:45
2. Bevölkerung schützen

Es muß einen fairen Ausgleich geben zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der schutzsuchenden Flüchtlinge.

Derzeit ist meine persönliche Erfahrung, dass Flüchtlinge selbst dann nicht schnell und konsequent abgeschoben werden (können), wenn sie viele Straftaten in Deutschland begehen, was ich für unzumutbar für die Bevölkerung halte.

Aus diesem Grund finde ich geschlossene Zentren gut und richtig, in denen der Asylstatus ordentlich geprüft wird und allen berechtigt Schutzsuchenden dieser Schutz auch gewährt wird, die Interessen der eigenen Bevölkerung aber ebenfalls nicht aus dem Fokus geraten.

Hier ist eine gute Abwägung gefragt.

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humble_opinion 04.07.2018, 13:47
3. Chance für die SPD

Menschenleben und Menschenrechte stehen 2018 in Deutschland nicht mehr hoch zu Buche. Wenn man überlegt, wie viele Millionen Flüchtlinge die Nachbarländer Syriens usw. aufnehmen kann man sich nur noch schämen, dass Europa und Amerika nicht bereit sind, etwas vom Wohlstand abzugeben.


Für die SPD wäre dies die Chance, sich klar gegen diese Unmenschlichkeit zu positionieren. Nur wird sie wohl nach möglichen Umfrageergebnissen schielen (die meist nicht viel wert sind...) und durch irgend einen Formelkompromiss mal wieder abnicken. Dabei wäre eine klare, humane Stellung zu dem ganzen CDU/CSU-Mist eine echte Chance, Wähler von den Grünen und Linken zurückzuholen.

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advocatus diaboĺi 04.07.2018, 13:50
4. Jetzt muss die SPD standhaft bleiben

Menschen an der Grenze festhalten und dann in rechtspupulistisch regierte Länder abschieben, geht gar nicht. Da kann man nur jedem Schutzsuchende raten, weder in Italien oder Österreich einen Asylantrag zu stellen und auf der Weitereise nach Deutschland bestehen. Nu bei uns ist garantiert, dass das Asylverfahren, das Bleiberecht oder spätere Duldung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Aber das werden die Schutzsuchenden mit Hilfe der NGOs schon untereinander kommunizieren. Dann kann sich die unmenschliche CSU die Nase abwischen.

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jujo 04.07.2018, 13:57
5. ....

Heute im DLF äußerte sich ein Rechtsprofessor. Er sagte, wenn jemand ersteinmal in Deutschland ist, egal woher er kommt, und ob schon woanders ein Asylantrag gestellt wurde sei unerheblich, dann beginnt das rechtstaatliche Verfahren und das ist nicht in zwei Tagen erledigt, das kann dauern. Ausnahme Transitzonen in Seehäfen oder Flughäfen.
die sog, Transitzentren gehörten dazu nicht!

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querulant_99 04.07.2018, 14:06
6.

Warum sollte man bei den Transitbereichen einen Unterschied machen zwischen einer Landgrenze und einem internationalen Flughafen. Ohne gültige Papiere kann man nicht in das betreffende Land einreisen, aber jederzeit wieder ausreisen von wo man den Transitbereich betreten hat oder in jedes andere Land, sofern man eine entsprechende Bordkarte vorweisen kann.

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asklepion 04.07.2018, 14:09
7.

Zitat von humble_opinion
Menschenleben und Menschenrechte stehen 2018 in Deutschland nicht mehr hoch zu Buche. Wenn man überlegt, wie viele Millionen Flüchtlinge die Nachbarländer Syriens usw. aufnehmen kann man sich nur noch schämen, dass Europa .......
Ich wusste gar nicht, das die EU und die USA auch Nachbarländer Syriens sind. Ach und zumindest in D sind Menschenrechte und Menschenleben soweit geschützt. Allein 400 000Klagen gegen Asylbescheide sind derzeit in den Verwaltungsgerichten anhängig. Und bis diese nicht entschieden sind werden die Kläger auf Kosten der st. Steuerzahler verköstigt, untergebracht und medizinisch versorgt.

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liberaleroekonom 04.07.2018, 14:12
8. Warum FORDERT die SPD eigentlich anstatt zu MACHEN?

Zitat von humble_opinion
Menschenleben und Menschenrechte stehen 2018 in Deutschland nicht mehr hoch zu Buche. Wenn man überlegt, wie viele Millionen Flüchtlinge die Nachbarländer Syriens usw. aufnehmen kann man sich nur noch schämen, dass Europa ......
Ich bin zwar kein Freund der SPD sehe aber dennoch die Rolle der SPD ähnlich wie von Ihnen beschrieben.
Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel davon die Rede, dass Deutschland dringend ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz benötigt. Aber warum arbeitet dann niemand in der GroKo daran? Hier könnte sich doch die SPD, die immerhin den Arbeitsminister stellt, wirklich einmal profilieren und loslegen. Vermutlich wartet sie aber lieber erneut erst einmal ab, was Herr Seehofer als Innenminister daraus macht und mäkelt dann wieder daran herum. Liebe SPD so wird das nichts.

Und natürlich wird ein (Fachkräfte-)Einwanderungsgesetz weder die derzeitigen Probleme bei der Primärmigration noch die der Sekundärmigrarion lösen, schon garnicht sofort und unmittelbar. Aber man hätte dann wenigsten neben dem Asylrecht einen vernünftigen praktikablen Maßstab, wen man langfristig in Deutschland haben will und wen eher nicht. Es wäre also ein guter Anfang etwas mehr Ordnung ins Asyl- und Migrationssystem zu kriegen.

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curiosus_ 04.07.2018, 14:17
9. Was jetzt?

1. Also, innerhalb von 48 Stunden zurück in die EU-Staaten wo sie registriert sind. Was bedeutet, dass mit diesen Staaten Abschiebeabkommen geschlossen werden müssen.
2. "Die Lager seien zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die ankommende Person immer zurückkehren. Für solche Zentren bedarf es aber wohl noch einer Verständigung mit Österreich": Was bedeutet, dass mit Österreich ein entsprechendes Wiedereinreiseabkommen geschlossen werden muss.

1. plus 2.: Ohne Abkommen zu zumindest einem von beiden Punkten wird es keine Transitzentren geben. Und was geschieht mit den Personen nach 48 Stunden, die im Zentrum sitzen und bei denen mit dem zuständigen Land kein Abkommen existiert und die nicht freiwillig wieder zurück nach Österreich wollen (sofern ein Wiedereinreiseabkommen existiert)?
Ziemlich unausgegoren das Ganze. Wirklich sauber wäre nur eine direkte Zurückweisung an der Grenze gewesen. Jetzt ist unser Innenminister keinen Schritt weiter als vor der ganzen Masterplan-Aktion. Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

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