Forum: Politik
Seehofer zu Asylkompromiss: Flüchtlinge sollen höchstens 48 Stunden in Transitzentren
DPA

Die im Asylkompromiss von CDU und CSU vorgesehenen Transitzentren stoßen bei der SPD auf Kritik. Nun äußert sich ausgerechnet Innenminister Seehofer zuversichtlich.

Seite 5 von 11
jim_beam 04.07.2018, 15:04
40.

Zitat von sir wilfried
lNun hat Italien der lybischen Küstenwache 12 zusätzliche Schiffe gegeben. Es wird also hoffentlich auch ohne NGOs niemand mehr ertrinken müssen.
Auch die libysche Küstenwache muss sich an das Refoulement-Verbot der GFK und die Anforderung, die Geretteten an einen "sicherere Ort" (siehe SAR-Abkommen, SOLAS) zu bringen, halten.

Beitrag melden
cabeza_cuadrada 04.07.2018, 15:05
41. nur so ein Gedanke

Zitat von Das dazu
Nun, sie scheinen sich auszukennen. Wie soll das denn dann genau ablaufen und funktionieren? In einem Flughafen ist mir das klar. Da landelt jemand und wird per Flugsteig dann in den Transitbereich gelenkt. Dort gibt es einen Ausgang, der kontrolliert werden .....
könnte doch sein dass man plant nur noch in diesen Zentren Asylanträge zu bearbeiten. Residenzpflicht und nur dort auch der Leistungsbezug. Nur so ein Gedanke. Wenn man natürlich trotzdem noch in jeder größeren Stadt einen Asylantrag stellen kann sind die Transitzentren tatsächlich sinnlos.

Beitrag melden
chaosimall 04.07.2018, 15:07
42. Da gibt‘s nichts zu verstehen,

@30, das dazu, das ist CSU-Politik. Sie ist im postfaktischen Populismus angekommen. Da wird einfach mal was behauptet.
Und wann ist in den letzten Jahren von der CSU eine sinnvolle Lösung für ein real existierendes Problem angeboten worden (zumindest im Bund)? Demnächst schlagen sie vor, Flüchtlinge mautpflichtigen in ein anderes Land zu verbringen, Deutschland als eine Transitzone.

Beitrag melden
tales.dom 04.07.2018, 15:07
43. Seehofer

ist nicht mehr ernst zu nehmen. Er hat zu oft bewiesen, dass er ein Stubentiger ist und kein Politiker. Im Herbst bekommt die CSU die Quittung für das Vorführen der Bürger mit ihren Ängsten, die so viel Hoffnung in ihn gesetzt hatten.

Beitrag melden
leiendeu 04.07.2018, 15:07
44. Danke, Herr Seehofer

Er hat dafür gesorgt, dass in der Flüchtlingsfrage endlich was passiert. Transitzentren sind dafür da, dass die Migranten ordnungsgemäß erfasst werden. 80% der Menschen die einreisen haben keinen Pass oder ähnliches. Es geht darum, dass zum einen die Herkunft klar sein muss und zum zweiten der Asylanspruch geprüft wird. Gibt es keinen Anspruch, dann sind die Menschen direkt zurückzubringen. Wir müssen den Menschen, die einen Anspruch haben, helfen. Wirtschaftsflüchtlinge zerstören mittelfristig unser Sozialsystem. Ich kann das Gejammere der Grünen und Linken nicht mehr hören. Der Atheist Bartsch spricht von Jesus - selten so eine Heuchelei gehört.

Beitrag melden
kurtbär 04.07.2018, 15:08
45. ich wusste gar nicht, ...

dass horst seehofer ein träumer ist: höchstens 48stündige lager-aufenthlate? was hat denn der geraucht? wann entfernt endlich angela merkel horst seehofer aus dem kabinett?

Beitrag melden
mfra 04.07.2018, 15:09
46. Warum nicht die Niederländer kopieren

In einem spiegel-Artikel von vor ein paar Tagen wurden ausführlich beschrieben, wie die Niederlande mit Asylbewerbern umgehen. Das hörte sich alles sehr durchdacht und human für die Menschen an - bei ungefähr 10 mal kürzeren Verfahrensdauern als hier in Deutschland.
Ich begreife es einfach nicht, warum das hier nicht auch so organisiert werden kann?

Beitrag melden
liberaleroekonom 04.07.2018, 15:09
47. Im Prinzip haben Sie ja recht, aber ...

Zitat von georgia.k
- während in einigen Ländern Chaos herrschte, z. B. in Berlin. Gut gemeint ist noch nicht gut organisiert. Die Zurückweisung an der Grenze wäre die einfachste Handhabung - dann brauchte man kein Land um Aufnahme zu bitten, weder das Herkunftsland, noch das Land der Erstaufnahme.
Wie bereits in meinem Beitrag Nr. 29 ausgeführt, geht das mit den Zurückweisungen an der Grenze nicht so einfach und ist gemäß dem Dublin-III-Verfahren auch nicht so vorgesehen.
Herr Seehofer könnte allerdings selbstverständlich nächste Woche mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz, eine entsprechende Vereinbarung treffen, dass dies doch zumindest für bereits registrierte Asysbewerber so praktiziert wird.

Dass Herr Kurz davon nicht besonders begeistert ist, hat sich bereits herumgesprochen. Noch deutlicher wurde Österreichs Innenminister Kickl von der FPÖ der dazu klargestellt: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen."
Herr Seehofer hat jetzt also ersteinmal mit Österreich ein richtig dickes Bretter zu bohren. Von den anderen (Erstaufnahme-)Ländern, Italien und Co., ist dabei noch garnicht die Rede.

Beitrag melden
adrenalin1 04.07.2018, 15:14
48. Richtig

Zitat von jujo
Heute im DLF äußerte sich ein Rechtsprofessor. Er sagte, wenn jemand ersteinmal in Deutschland ist, egal woher er kommt, und ob schon woanders ein Asylantrag gestellt wurde sei unerheblich, dann beginnt das rechtstaatliche Verfahren und das ist nicht in zwei Tagen erledigt, das kann dauern. Ausnahme Transitzonen in Seehäfen oder Flughäfen. die sog, Transitzentren gehörten dazu nicht!
der "Vorschlag"dieses unsäglichen Innen- und Verfassungsministers extraterritoriale "Transitlager" zu schaffen ist völlig unausgegoren! Das ist alles aber längst bekannt, siehe letzter Absatz im Artikel
https://www.swr.de/international/transitzonen-was-ist-das/-/id=233334/did=16297908/nid=233334/vd0v03/index.html

Beitrag melden
Andraax 04.07.2018, 15:14
49. Kategorischer Imperativ

Zitat von leiendeu
Er hat dafür gesorgt, dass in der Flüchtlingsfrage endlich was passiert. Transitzentren sind dafür da, dass die Migranten ordnungsgemäß erfasst werden. 80% der Menschen die einreisen haben keinen Pass oder ähnliches. Es geht darum, dass zum einen die Herkunft klar sein muss und zum zweiten der Asylanspruch geprüft wird. Gibt es keinen Anspruch, dann sind die Menschen direkt zurückzubringen. Wir .....
Bartsch könnte genauso den kategorischen Imperativ von Kant anführen, um zum selben Schluss zu kommen. Damit wären die AfDler aber überfordert, Jesus ist denen noch ein Begriff, auch wenn sie ihn nicht ernst nehmen.

Beitrag melden
Seite 5 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!