Forum: Politik
Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Obergrenze oder nix
DPA

Horst Seehofer erwartet im Bundestagswahlkampf die "schwierigsten zehn Monate" für die Union seit Jahrzehnten. Für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei stellt der CSU-Chef eine Bedingung.

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kasulzke 24.11.2016, 08:18
1. Einigung

Es ist an der Zeit, die gegensätzlichen Bevölkerungsteile zu versöhnen. Stoppen Sie Ihre Hasspredigten, Herr Seehofer, Herr Scheuer, Herr Söder, etc. Wir sehen gerade in den USA, wie leicht es ist, die Menschen aufzuhetzen und Gewalt gegen Minderheiten gesellschaftsfähig zu machen. Und wie schwer es ist, dies wieder zu beenden. Lasst die Fanatiker nicht von der Kette. Und macht endlich mal anständige Politik für alle Menschen, und nicht nur für Euch gewogene Lobbygruppen, dann klappts auch mit der Gesellschaft.

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mamas.duemmster 24.11.2016, 08:18
2. Die Botschaft hör ich wohl...

Es werden beide wieder mal einen wachsweichen Kompromiss finden, der keinem weh tut, wäre nicht Merkel Merkel.
Sie ist abgefeimt genug, sich die Stimmen ohne die CSU bei der Opposition holen zu wollen.
Aber ob da die CDU mitmacht.
Zudem hat sie mit Schulz erstmals einen veritablen Gegenpart.

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clausbremen 24.11.2016, 08:18
3. In ...

... allen Parteien gibt es auch intelligente Leute. Also wissen alle Parteien, dass die "Obergrenze" nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist. Völlig unabhängig von der zufälligen Tatsache, dass die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge im Moment kleiner geworden ist. Warum aber sind soviele Politiker unehrlich, allen voran Merkel, und bestreiten die Notwendigkeit, ja sogar die Möglichkeit einer festen Obergrenze?

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kant_unbe 24.11.2016, 08:27
4. Das Brot hat gesprochen...

Als ob's nichts wichtigeres gebe als die ganze Zeit auf der beknackten Obergrenze rum zu reiten. Der Horst hätte mal lieber früher so energisch handeln bzw. poltern sollen, als viele NGOs schon auf eine kommende Flüchtlingskrise hingewiesen haben. Aber da musste es ja so ein quatsch wie Maut für Ausländer sein oder die Mütterrente. Was ist eigentlich mit der Vermögensverteilung in Deutschland, Horst??? Wäre es nicht besser sich darum zu kümmern? Den Quants & Co. mal ein wenig weg nehmen und dafür den Abgehängten damit wieder etwas mehr Anschluss ermöglichen?! Das wäre Politik für's Volk!

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wahrsager26 24.11.2016, 08:29
5. Leider....

muss ich sagen:Ich misstraue Herrn Seehofer.Nicht etwa wegen einer Obergrenze von 200000 Flüchtlingen pro Jahr(halte ich für zu hoch),sondern das es nur darum geht,die AfD nieder zu halten .Nach der Wahl wird am gemeinsamen Kabinettisch einträchtig gehandelt.Das kann nicht sein!Bleibt zu hoffen,dass die Bürger,die unzufrieden sind,sich bei der Wahl entsprechend 'verhalten'!Danke

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roughneckgermany 24.11.2016, 08:36
6. #csu

Horst Seehofer ist sich wohl nicht bewusst, dass das Grundgesetz keine Obergrenze für Asylbegehrende hergibt. Die sogenannte #Leitkultur ist total irrelevant, da bereits im Grundgesetz alles geregelt ist: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Die Berufung auf die Leitkultur wird nur die Ressentiments gegen "Andersartige" zunehmen lassen. Wer nicht wie ein Biodeutscher aussieht, darf sich dann über totale Unsicherheit freuen. Nicht.

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neutraldenker 24.11.2016, 08:38
7. Obergrenze Flüchtlinge 200.000

Wie bitte? "Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden im EASY-System* insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. "
Und da ist die Obergrenze nicht relevant??

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SigismundRuestig 24.11.2016, 08:40
8. Unglaubwürdig

Seehofer wird in der Flüchtlingspolitik getrieben von seinem Finanzminister, Möchtegern-Nachfolger und Ichling Söder, dem er charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hat. Also Eigenschaften, die nicht zum Ministerpräsidenten taugen. Und dann wird auch noch im Rahmen der Veröffentlichung der Panama-Papers bekannt, dass Söder es mit seinen Aufsichtspflichten bei der BayernLB nicht so genau genommen hat, aber gleichzeitig Steuerhinterziehung in seiner ihm eigenen Art verbal geißelt, aber auf die von der EU monierten Apple-Steuerparadies-Milliarden wiederum großzügig verzichtet, genauso wie auf die Erbschaftssteuern von Familienunternehmern: unglaubwürdig.
Deshalb benimmt sich Seehofer so:
Er proklamierte die Herrschaft des Unrechts!
Alle Hetzer verfahren in der Flüchtlingspolitik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal". Doch was kommt danach?
Vorgestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Obergrenzen, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: ... Integrationspflicht ... Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise ... 2016: Begrenzung des Flüchtlingszustromes auf 200 Tsd., Abschiebe-Untergrenze, mehr verkraftet Deutschland nicht (was für Rechenkünstler!)... Torpedierung der Integration (hier tut sich insbesondere Innenminister Hermann als unchristlicher Scharfmacher hervor, der Flüchtlinge mit fadenscheinigen "Abschiebeargumenten" aus Ausbildungs-und Integrationskursen entfernen lässt, wogegen selbst die bay. Wirtschaft heftig protestiert hat; übrigens hat sich Hermann entsetzt über die Vernetzung seiner bay. Polizei mit "Reichsbürgern" gezeigt; dafür hat er wohl wegen seinem Abschiebefuror keine Zeit). Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich den Kardinälen Woelki und Marx, und den Bischöfen Hofmann und Bedford-Strohm sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen!
Aber: Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist Söders einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern!
Aber auf wessen Kosten!
Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten im Überbietungswettbewerb mit der AfD in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, Scheuer, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist
- ...

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nilux 24.11.2016, 08:41
9. Ignorieren

Die Bedeutung der CSU im Bund wird allgemein überschätzt. Es wird Zeit, einem Fliegengewicht wie Seehofer die Grenzen aufzuzeigen. Ich halte es unabhängig von den politischen Inhalten der CSU in einer Demokratie dauerhaft für ungerecht, dass ein so geringer Bevölkerungsanteil wie die bayerische CSU-Untermenge ein solches Mitspracherecht bekommt.

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