Forum: Politik
Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Obergrenze oder nix
DPA

Horst Seehofer erwartet im Bundestagswahlkampf die "schwierigsten zehn Monate" für die Union seit Jahrzehnten. Für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei stellt der CSU-Chef eine Bedingung.

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fatman67 24.11.2016, 09:03
20. Obergrenze

Zitat von clausbremen
... allen Parteien gibt es auch intelligente Leute. Also wissen alle Parteien, dass die "Obergrenze" nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist. Völlig unabhängig von der zufälligen Tatsache, dass die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge im Moment kleiner geworden ist. Warum aber sind soviele Politiker unehrlich, allen voran Merkel, und bestreiten die Notwendigkeit, ja sogar die Möglichkeit einer festen Obergrenze?
Ob es in allen Parteien intelligente Leute gibt, darf ruhig bezweifelt werden. Die Einführung einer " Obergrenze " untersagt unser Grundgesetz und darüber hinaus die " Europäische Flüchtlingskonvention " welcher Deutschland zugestimmt hat.
Die Festlegung einer " Obergrenze " würde demnach sofort durch unser Verfassungsgericht untersagt und demnach ist es nur
" Augenwischerei ".

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nordlys 24.11.2016, 09:03
21. Großes Kino!

Zitat von kasulzke
Es ist an der Zeit, die gegensätzlichen Bevölkerungsteile zu versöhnen. Stoppen Sie Ihre Hasspredigten, Herr Seehofer, Herr Scheuer, Herr Söder, etc. ...
Seehofers Ziel ist eine Obergrenze. Sie sprechen von Versöhnung und nennen ihn einen Hassprediger. Das ist das bekannte Schema: Wer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und die Politik der offenen Grenzen (trotz guter Argumente) nicht mitträgt, ist "rechtspopulistisch", "ausländerfeindlich" etc. etc.

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i.dietz 24.11.2016, 09:04
22. Kein Zuwanderer hat ein Recht auf Einreise !

Zitat von roughneckgermany
keine Obergrenze für Asylbegehrende hergibt.
D.h. aber auch konkret, an den BRD-Außengrenzen oder noch besser EU-Außengrenzen muß restriktiv geprüft werden, ob Asyl ja oder nein !
Alle anderen Migranten gehören sofort wieder abgeschoben bzw. dürften erst gar nicht in den EU-Raum einreisen !
Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der deutschen Bevölkerung !
Unser Sozialsystem muss nicht schon nächsten Jahr kollabieren !

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lab61 24.11.2016, 09:08
23.

Zitat von clausbremen
... allen Parteien gibt es auch intelligente Leute. Also wissen alle Parteien, dass die "Obergrenze" nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist.
Nur eben verfassungsrechtlich und auch aufgrund internationaler, vertraglicher Verpflichtungen nicht realisierbar.

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Schlumperli 24.11.2016, 09:11
24.

Zitat von thequickeningishappening
Die CSU hatte erstmals in der Geschichte die Chance, sich bundesweit zu etablieren und Das merkelsche konservative Vacuum zu fuellen! Es gab Worte, Das Volk schaute zu und bog nach rechts zur AfD ab. Herr Seehofer wird als Papiertiger wargenommen!
Richtig, hätte die CSU nach dem "Allerheiligen-Ultimatum" 2015 die Koalition verlassen und sich bundesweit aufgestellt, hätte sie alle Wähler einfangen können, die jetzt die AfD wählen.

Die Chance hat Seehofer verpasst, da war er zu feige dafür.
Jetzt ist es zu spät.
Die AfD wird weiter zulegen und die CSU wird, wie bisher, als Anhängsel der CDU wahrgenommen.

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nordlys 24.11.2016, 09:11
25. Die Verfassungsfeinde sitzen anderswo

Zitat von konib
Für Asyl kann es keine Obergrenze geben. Das ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ein solches Gesetzt würde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Was allerdings bei CSU Gesetzen die Regel ist. Man könnte schon fast sagen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.
1. Von den Ankommenden hat max. 1% das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Lesen Sie Art. 16a Abs.2 GG. Somit hat Deutschland bereits jetzt das Recht, 99% der Ankommenden zurückzuweisen, da sie aus sicheren Drittstaaten kommen. EIne freiwiliige Aufnahme von Migranten auf z.B. 200.000 (oder auch nur 50.000) zu begrenzen, ist vollkommen verfassungskonform.

2. Frau Özuguz möchte mit Unterstützung von Frau Merkel das Grundgesetz im Sinne der Migranten ändern (lesen Sie das "Impulspapier" vom Nov. 2016). DAS ist verfassungsfeindlich!

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Fragen&Neugier 24.11.2016, 09:12
26.

Zitat von kasulzke
.... Lasst die Fanatiker nicht von der Kette. Und macht endlich mal anständige Politik für alle Menschen, und nicht nur für Euch gewogene Lobbygruppen, dann klappts auch mit der Gesellschaft.
An der Kette wird man eher fanatisch als im Freilauf.

Die Kette für 90% der formal noch freien Bürger bedeutet maximale Handlungsfreiheit für die 10% EU- und Globalisierungsprofiteure. Auf lange Sicht gesehen. Im Moment sind die Deutschen mindestens gefühlt noch mehrheitliche EU- und Globalisierungsgewinner. Der Primat der Wirtschaft vor dem Staat lässt Raum für unkontrolliertes Wachstum des BIP und der Leistungen des Sozialstaates infolge unsinniger EU-Migration, wobei sich letztere verzögert auswirken, die Rentenfrage gar erst in Jahrzehnten. Die EU-Migranten bringen zwar im Moment mehr BIP, aber sie erwerben auch Rentenansprüche, die erst in Jahrzehnten fällig werden.

Die Ketten müssen monatlich verstärkt werden, mit jedem EU-Verlierer etwas mehr. Mit Beschränkung der politischen Teilhabe aller. Mit EU-Formalismen. Mit Wählerbeschimpfungen. Dumm, rassistisch, hinterwäldlerisch, unwissend und ungebildet, white trash ist das "völkische" Volk. An die Kette damit.

Denen, denen es gut geht, ginge es besser, wenn es denen, denen es nicht gut geht, besser ginge, geht eine Songzeile des längst verstorbenen Schweizer Liedermachers Mani Matter. Da war der Abstand noch ungleich kleiner wie heute.

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Matyaz 24.11.2016, 09:15
27. ab in die Opposition!

höchste Zeit, dass diese rechtspopulistische Klamaukpartei, zu der die einst seriöse CSU unter Seehofer verkommen ist, dahin geht, wo sie hin gehört: in die Opposition. Da die meisten ihrer Vorhaben, wie die Herdprämie, die Ausländermaut, "Volksbefragungen" in Bayern, und jetzt die Obergrenze gegen geltendes Recht vertsossen, wird sie sich da ohnehin viel wohler fühlen.Und wenn dann die CDU nach Bayern käme, könnten die die das wollen auch endlich Merkel wählen und nicht ihren destruktivsten Gegner.

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mc6206 24.11.2016, 09:16
28. Obergrenze

Die Obergrenzendebatte ist nicht trivial sondern höchst relevant. Spätestens wenn Italien nicht mehr bereit ist hunderttausende "geflüchtete" Afrikaner im Land zu behalten und sie in das Land ihrer Träume lässt. Übrigens, sollte Italien vor der Wahl entscheiden diese Leute weiter reisen zu lassen, und die stehen dann zu tausenden an der Grenze, dann ist Metkel ohnehin weg vom Fenster. Merkel hängt komplett von Renzi und Erdogan ab.

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coloneltw 24.11.2016, 09:18
29. Lieber Herr Seehofer

ist es Ihnen nicht aufgefallen, dass eine "Obergrenze", die auch angewandt wird gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt? Ihre Forderung nach einer Obergrenze ist die Forderung zu einem Verfassungsbruch. Und hier nicht irgendein Artikel sondern einer der Grundrechte - Artikel 16a. Sie fordern mit Ihrer Forderung zu einer strafbaren Handlung auf (§ 11 Abs 3 StGB). Hören Sie endlich auf mit Verfassungsfeindlichen Sprüchen zu kommen. Selbst wenn es verfassungsgemäß wäre oder man diese einfach ändert, wäre die Obergrenze sinnbefreit, weil sie die wirklich Schutzbedürftigen ausschließt. Man stelle sich vor es kommen im Januar 200.000 Flüchtlinge aus Italien. Diese werden abgewiesen, weil sie keinen Flüchtlinsgstatus bekommen, die Obergrenze wäre damit erfüllt und die nun kommenden Syrer würden nicht mal reingelassen.
Allein daher ist das großer Schwachsinn. Erst reinlassen, dann prüfen und gegebenenfalls abschieben - so wird ein Schuh draus und ups - so wird es gehandhabt.
Zudem, was passiert wenn wir die Grenze dicht machen? Die Flüchtlinge (die auch einen Status bekommen würden) würden sich andere Wege nach Deutschland suchen. Am Ende sind Sie bei Frau Petry, die offen propagiert auf Flüchtlinge an der Grenze müsste man im Notfall schießen - "...nicht auf die Kinder aber auf deren Mütter...". Wollen Sie wirklich mit einer Verbrecherin und faschistischem Abschaum wie Petry auf eine Stufe rücken? Frau Merkel wäre gut beraten, bei all den Konflikten auf der Welt, bei der nächsten Koaliton auf Sie zu verzichten. Sie sind ein Unruhestifter und vor allem mit Ihren Forderungen ein kriminelles Subjekt. Ich hoffe das Ihre Volksverhetzenden Sprüche vom Bundesstaatsanwalt mal verfolgt werden. ich bin mir sicher, dass man Sie mit § 11 Abs. 3 StGB und § 26 StGB belangen kann. Stellen Sie sich mal die Frage warum manche Menschen mit Brandsetzen Flüchtlingsunterkünfte bewerfen? Es liegt auch daran, weil Eliten (zu denen Sie gehören) immer öfter mehr hetzen als sachlich argumentieren. Niemand hat was dagegen kriminelle Ausländer abzuschieben und Flüchtlinge aus sicheren Drittländern abzuschieben. Aber Ihre Forderungen gehen definitiv zu weit und sind gegen die Verfassung. Und gerade in der heutigen Zeit können wir froh sein, eine solche Verfassung zu haben und sie hoch zu halten.

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