Forum: Politik
Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Obergrenze oder nix
DPA

Horst Seehofer erwartet im Bundestagswahlkampf die "schwierigsten zehn Monate" für die Union seit Jahrzehnten. Für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei stellt der CSU-Chef eine Bedingung.

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fthoe 24.11.2016, 09:50
60. wie gehabt...

Statt "Ausländermaut" muss es jetzt die "Obergrenze" sein. Bei beiden Begriffen bleibt aber nebulös was damit gemeint sein soll. Eine "Obergrenze" für klassische Flüchtlinge kann es nach dem GG nicht geben. Was bleibt ist die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Die wäre zwar sinnvoll ist aber ohne Regelung der Zuzugsbedingungen nicht machbar. Aber gerade eine solche Regelung (Zuwanderungsgesetz) will die CSU nicht. Oder liegt es nur am Namen? Will man der Bevölkerung vorgauckeln man sei in der Lage die Quadratur des Kreises zu ermöglichen? Wie das endet hat man bei der "Ausländermaut" gesehn.

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Fragen&Neugier 24.11.2016, 09:51
61. Nicht ganz ....

Zitat von mc6206
Die Obergrenzendebatte ist nicht trivial sondern höchst relevant. Spätestens wenn Italien nicht mehr bereit ist hunderttausende "geflüchtete" Afrikaner im Land zu behalten und sie in das Land ihrer Träume lässt. Übrigens, sollte Italien vor der Wahl entscheiden diese Leute weiter reisen zu lassen, und die stehen dann zu tausenden an der Grenze, dann ist Metkel ohnehin weg vom Fenster. Merkel hängt komplett von Renzi und Erdogan ab.
Bayern ist das Grenzland für die Immigration nach Deutschland.
Deutschland hat Anrainerstaaten, nicht etwa nur Bayern.
Bayern schützt die deutsche Grenze recht effektiv.
Statt nur gegen die Bayern zu schiessen, sollte man ehrlicherweise verlangen, dass "diese Unmenschlichkeit" gestoppt werde, Flüchtlinge nicht in die Schweiz und Östrerreich zurückgeschoben werden. Frankreich hat sich eh längst wirksam abgeschottet.

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portlana 24.11.2016, 09:52
62.

Zitat von neutraldenker
Wie bitte? "Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden im EASY-System* insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. " Und da ist die Obergrenze nicht relevant??
wie war d as mit den statisktiken

entscheidend sind die aktuellen neuen pro monat, und die ergeben weit unter 200k. die 222 im 2016 sind zu grösten teil noch von anfang des jahres, vor den türkeideal, grenzen zumachen

ist also zur zeit kein thema mehr.
abgesehen davon, wem geht es denn wirklich schlechter als zuvor, wo sogenannte abgehängte auch schon abgehängt waren.

man schiebt nur ständige probleme auf unschuldige buhmänner

den satz mit dem reichen, arbeitslosen und ausländern und den keksen an einem tisch wiederhole ich jetzt nicht mehr

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wasistlosnix 24.11.2016, 09:53
63. Spiel mit dem Feuer?

Was wenn es ohne CSU zu einer passablen Regierungsbildung reicht.
Wie ist das eigentlich wenn die CSU unter 5% in Deutschland fällt?
Es könnte dann natürlich Sinn machen die CSU als rechts Gruppierung gegen die AFD bundesweit zu etablieren und als Gegengewicht zu Grün.
Würde der CDU wieder mehr Koalitionsmöglichkeiten eröffnen.
Sicher die CSU würde die Mehrheit in Bayern verlieren aber eine CSU geführte CSU/CDU Staatsregierung könnte man auch in Bayern dann gut verkaufen.

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eschoeff 24.11.2016, 09:55
64. Es wäre schon mal schön

Zitat von konib
Für Asyl kann es keine Obergrenze geben. Das ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ein solches Gesetzt würde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Was allerdings bei CSU Gesetzen die Regel ist. Man könnte schon fast sagen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.
zwischen Asyl und Einwanderung zu unterscheiden. Sich ein land aussuchen, in das man möchte ist Einwanderung, sich mit Gewalt ein Bleiberecht oder Einlass zu verschaffen ist Besitznahme. Gegen Schutzsuchende hat absolut niemand etwas, sie gehen ja auch wieder, wenn der Asylgrund weg fällt. Aber unkontrollierte, massenhafte Einwanderung geht gar nicht. Dann braucht es auch nicht die unselige Obergrenzendiskussion. Abgesehen davon ist doch die CSU in der Regierungsveranwtortung.

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KingTut 24.11.2016, 09:57
65. Konservativ

Seehofer ist das konservative Gewissen der CDU, welches durch diese Kanzlerin stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Ich hoffe, er erhält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht, die in ihrer gestrigen Regierungserklärung keinerlei Signale aussandte, dass sie an dem Weiter So rütteln lässt, d.h. der Kurs in Richtung Wand wird unvermindert fortgesetzt.

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eagle29 24.11.2016, 09:58
66. und hinter den Kulissen?

Gut, die Obergrenze kommt natürlich nie. Das eigentliche Thema ist aber, ob Merkels CDU weiterhin nationalkonservative Wähler ignorieren bzw. vor den Kopf stoßen wird -aus denen sichmaßgeblich die Wählerschaft der AfD rekrutiert, und die früherszeiten der CDU/CSU die Stimme gaben - oder ob sie die sog. "Modernisierung", man kann auch sagen: "Vergrünung" ihrer Partei zurücknimmt, schon alleine aus dem Grund, weil sonst der inhaltliche Keil zwischen CDU und CSU immer größer wird und die Union zu zerreißen droht. Ich denke, Merkel wird - wie schon so oft vorher - einen peu a` peu -Schwenk machen, diesmal nach rechts, weil sie einsieht, dass eine Schwarz/Grüne-Koalition der Untergang für die CSU wäre. Der angekündigte Wechsel des neuen CSU-Chefs nach der Wahl in die Bundesregierung - vermutlich J. Herrmann als neuer Innenminister - dürfte Teil eines umfassenden deals sein, den Seehofer ausgehandelt hat. Auf die restlichen Punkte dieses Handels darf man gespannt sein...

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ruhrpottsonne 24.11.2016, 09:59
67. Obergrenze

Zitat von gegenpressing
Jeder, der seine drei Sinne beinander hat weiß, dass die Obergrenze absoluter Schwachsinn ist und lediglich zum Dummenfang dient - ich wette, das wird Ihnen auch jeder CSU Politiker unter 4 Augen genauso sagen. Die CSU kann nicht mal dle einfachste Frage beantworten, die sich jedem stellt, der auch nur 3 Sekunden über so ein Konstrukt nachdenkt: Was passiert beim 200.001 Flüchtling, der einen Antrag auf Anerkennung stellt? Antwort CSU: Bla bla bla, Ausweichen, Themenwechsel. So lang man nicht für solch einfache Fragestellungen eine Antwort hat, lohnt es sich auch gar nicht, über eine fixe Obergrenze zu diskutieren.
Würde man sich strikt an die Gesetze und europäischen Regelungen halten, würde die von der CSU geforderte Obergrenze wohl auch nie strapaziert werden. Darum geht es dem Herrn aus Bayern meines Vertändisses nach.

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mamas.duemmster 24.11.2016, 09:59
68. Wichtiger ist,

die ganzen von Merkel hereingelassenen bis zu zwei Millionen Gäste bis auf die echten Flüchtlinge schnellstens abzuschieben.
Das geschieht ja nicht...im Gegenteil, man hält sie mit Klauen und Zähnen hier und sieht tatenlos zu,wie sie die Bevölkerung drangsalieren und die Kassen plündern.
DAS ist das WAHRE Ärgernis.
Die von Seehofer angestrebte Obergrenze ist doch schon für zehn Jahre erreicht, Herr Dampfplauderer Laschet.

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auslaender101 24.11.2016, 10:00
69.

Nun ja, die CSU ist nicht mehr das, was sie mal war. Das Bestehen auf irgendwelche Obergrenzen ist dumm, heuchlerisch und inkonsequent. Wenn das, was die CDU vorhat, nämlich die Migranten nach Nordafrika zu schicken, verwirklicht, dann werden viel weniger nach D ankommen und man kommt nicht in die Bredoullie dem 200.001 Migrant - Frau mit Kleinkind - zu erzählen, dass sie nun mal zu viel sei. Nicht, dass die CDU viel besser ist - ihr Schwenk zeugt nur so von Inkonsistenz und Heuchelei. Die CDU ist jedoch viel eleganter darin. Vermutlich weil Fr. Merkel smarter ist als Hr. Seehofer - die Frau sei, laut anderer Regierungschefs eine wahre Informationsverarbeitungmaschine - kennt alle Details, sogar solche wie bspw. die Gebirgsbeschaffenheit in EU-Grenzregionen. Leider verstehe ich ihre Agend bis heute nicht. Und sie ist zu überheblich, um ihrem eigenen Volk diese zu erklären.

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