Forum: Politik
Seehofer zur Koalitionskrise: "Die Lage ist sensibel"
imago/ photothek

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen klären. Die Frage könnte zur nächsten großen GroKo-Krise führen. Innenminister Seehofer fordert nun umsichtiges Handeln.

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ernestobecker 18.09.2018, 11:46
60.

Zitat von hurted
Unglaublich, dass es überhaupt darüber debattiert wird, ob er weg muss oder nicht. Merkel spricht von Hetzjagden, lächerlicher- und unbewiesenerweise. Kritisiert jemand wie Maassen also faktische Falschaussagen von wegen Progromen/Hetzjagden, dann wird er entlassen? Was hier von Zeit/Spiegel veranstaltet wird, DAS ist eine Hetzjagd. Ich empfehle genervten Lesern des Spiegel zur NZZ zu wechseln, Zitat: "Es gab keine Jagd. Das heisst aber nicht, dass es sie nicht geben könnte. Falls wirklich einmal ein Mob fremd aussehende Menschen durch die Strassen jagen sollte, wäre es gut, wenn das Publikum den Berichten darüber noch Glauben schenken würde." https://www.nzz.ch/feuilleton/chemnitz-und-die-jagd-die-keine-war-ld.1417974 Lieber Spiegel, "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time". Die Spaltung, die ihr hier betreibt wird euch noch einmal selbst treffen.
Sie sagen es. Sachlichkeit tut not.

Mich interessiert, wie ihr Posting von den unterschiedlichen Fraktionen der Diskutierenden bewertet wird.

Es wird so häufig davon gesprochen, dass bestimmte Ereignisse instrumentalisiert werden. Wenn man ehrlich ist, muss man gestehen, dass es beide Seiten sind, die das tun. Erst wenn sich diese Einsicht durchsetzt, wird man wieder zu einer Mitte finden.

Ich habe jedoch den Verdacht, dass Polarisierung dem Geschäftsmodell vieler Parteien/Medien nutzt, und daher weiter forciert werden wird.

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Dr. Kilad 18.09.2018, 11:49
61. Anlasslose Überwachung?

Der Bevölkerung durch eine Dienst bei dem ganz offensicht rechte Ideologie und Vertuschung schwerer Straftaten die Regel ist? Wie soll das denn funktionieren? Eine demokratischer Rechtstaat kann wohl nicht rechter und Ideologie und Machenschaften ein völlig unkontrolliertes Spielfeld einrichten.

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kael 18.09.2018, 12:04
62. Immer die alte Leier

Zitat von helmipeters
Maassen abgesägt wird weil er sich sechsmal mit AfD-Politikern getroffen hat, warum bleiben die 14 Treffen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke unbestraft ? Hier zeigt sich einmal mehr die verlogene Debatte in Deutschland, rechts ist schlimm, links ist immer gut, egal wie und was.
SED-Nachfolgepartei? Diese Gebetsmühle wird von einigen selbst nach 30 Jahren immer noch weiter bemüht. Es gehört dann aber auch zur ganzen Wahrheit, dass die Wasserträger der SED, die CDU-Blockpartei der DDR, ebenso lange - und von Leuten wie Ihnen gern unerwähnt - völlig unbeschadet in den Schoß der West-CDU gefunden hat.

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Jochenberlin 18.09.2018, 12:13
63. Quercus pubescens...

Sie unterschlagen wissentlich in Ihrem Beitrag, welche Fehler Herr Maaßen in der ganzen Affäre gemacht hat. Niemand, der einigermaßen bei Trost ist, wird dieses unsägliche Bildzeitungs-Interview von ihm richtig finden oder es tolerieren. Sie vergessen auch oder blenden es aus, dass die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel aus einer bevorstehenden humanitären Katastrophe, die es unbedingt abzuwenden galt, heraus entstanden ist. Wir haben als eines der reichsten Länder der Welt hier richtig gehandelt, nämlich als Menschen und nicht als unbarmherzige eigensüchtige Individuen, wie Sie es anscheinend vorgezogen hätten.

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haarer.15 18.09.2018, 12:20
64.

Zitat von ekel-alfred
Das Interesssante an der Chemnitzer Geschichte ist, dass Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ebenfalls gesagt hat, dass es keine Hetzjagden gegeben hat. Die Konsequenz daraus? Null! Maaßen wird vermutlich entlassen, Kretschmer darf weiter machen. Mein Fazit daraus: Politiker dürfen etwas in den Raum stellen, Beamte nicht.
Kretschmer ist ja ebenfalls in der Kritik, weil er auch nur seine Mutmaßungen in den Raum gestellt hat. Der hat kritiklos schützend vor seine Sicherheitsorgane gestellt, obwohl diese doch selbst ein Teil des Problems waren. Aber andere belehren, sie wären nicht nahe genug am Geschehen gewesen, ist irgendwie dreist. Kann man doch nur noch den Kopf schütteln. Die CDU in Sachsen ist derzeit zu Recht auf Abrutsch-Kurs, denn als miserable Kopie der AfD wird sie sich nicht verkaufen können.

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haarer.15 18.09.2018, 12:22
65.

Zitat von helmipeters
Maassen abgesägt wird weil er sich sechsmal mit AfD-Politikern getroffen hat, warum bleiben die 14 Treffen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke unbestraft ? Hier zeigt sich einmal mehr die verlogene Debatte in Deutschland, rechts ist schlimm, links ist immer gut, egal wie und was.
Nein ! Offenbar haben Sie die Problematik des Herrn Maaßen überhaupt nicht begriffen. Obwohl das alles nachzulesen ist.

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die-metapha 18.09.2018, 12:24
66.

Zitat von thomasb1312
Deshalb hat Merkel Ihren Regierungssprecher direkt nach Veröffentlichung eines Videos von "Antifa Zeckenbiss" auch "Hetzjagden" verurteilen lassen.
Nochmal - auch Sie tun gerade so, als hätte das Bundeskanzleramt aufgrund nur eines - dieses - Videos die Lage vor Ort bewertet und diese Vorkommnisse daraufhin verurteilt.
Glauben Sie wirklich, dort sind nicht Berichte, Foto- und Videoaufnahmen der Bundespolizei vor Ort und aus dem Lageszentrum vorgelegen, die eine solche Gesamteinschätzung zum Ergebnis hatten?
Wie weltfremd muss man denn bitte sein zu glauben, dieses eine Video wäre das einzige Dokument die Übergriffe auf Ausländer zeigen?
Und fragen Sie bitte nicht auch, weshalb das Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Dort sind Strafbefehle und Ermittlungen eingeleitet worden und Beweismittel werden nicht im Vorfeld oder während eines Verfahrens der öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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Siebengestirn 18.09.2018, 12:26
67. Diese Äußerung ist das "klassische" Beispiel

Zitat von seine-et-marnais
Deutschland steht politisch gesehen im Herbst. Jeder weiss dass es so nicht weitergeht, die GroKo schlittert von Krise zu Krise, und Deutschland ist gespalten in zwei sich gegenüberstehende Lager. Merkel ist geschwächt, sitzt politisch gesehen in ihrem Kanzlerbunker in Berlin und schweigt. So kann es nicht weitergehen. Wenn die Anhänger der GroKo + Grüne glauben diese Koalition......
eines extrem einseitigen, übertriebenen, von unbelegten Behauptungen durchzogenen Herumnörgelns ohne den geringsten konstruktiven eigenen Beitrag. Der Autor bezeichnet sich als "Europäer". Er ist deutlich erkennbar das Gegenteil eines solchen. Er gibt nicht annährend die Meinung der überwiegenden Mehrheit in Frankreich wieder.

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Schnaeppchenkoenig 18.09.2018, 12:45
68. Herr Seehofer seien sie bitte selbst sensibel!

Unser werter Innenminister sollte selbst Sensibilität beweisen und der politischen Kultur in Deutschland einen letzten Dienst erweisen...
Der beste Weg für die Wiederherstellung der politischen Kultur in diesem Land und damit die einzige akzeptable Lösung ist, dass er selber den Weg frei macht für einen unbelasteten neuen Innenminister, der nicht für AFD light steht und der nicht den Rechtsextremen laufend Rechtfertigungen für ihre Straftaten liefert...

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Siebengestirn 18.09.2018, 13:07
69. Gerne doch.

Zitat von ernestobecker
Ein Beamter darf die Politik nicht kritisch sehen. Dafür hätte ich gerne einen Beleg in Form von entsprechenden Paragraphen. Dass der Beamte zu "gehorchen" hat bei der Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit; das ist klar. Aber eigenes Denken auszuschalten? Eine schräge Forderung. Dass Sie glauben zu wissen, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hätte, finde ich beachtenswert. Es gab von angesehenen Juristen durchaus unterschiedliche Ansichten darüber. Dabei sollte man es belassen.
Für den Bundesbereich insbesondere § 53 BBG, aber auch §§ 52 (1), 54, 56 (1) BBG. Gleichlautendes ergibt sich aus den Beamtengesetzen der Bundesländer. Das hat nichts mit einem Ausschalten eigenen Denkens zu tun. Wie schon gesagt, kann jeder Beamte eine eigene politische Meinung, allerdings nur im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, haben. Sie darf sich aber nicht in der Amtsführung offenbaren. Zum zweiten Teil Ihres Beitrags. Nein, nein dabei sollte man es nicht belassen. Es wird gerade auch in Foren noch immer wieder vertreten, dass da ein Gutachten und Meinungsäußerungen zu dem besagten Problembereich vermeintlich eindeutige Klarheit geschaffen hätten. Das ist nicht der Fall. Meine Rechtsmeinung deckt sich hier im Übrigen mit der überwiegenden Rechtsauffassung zu dieser Frage. Die sogen. angesehenen Juristen, insbesondere die des beauftragten Gutachters, haben zwar eine andere Auffassung, die den Vorstellungen von Herrn Seehofer Rechnung trugen. Sie haben aber z.B. nicht bewirkt, das BVerfG anzurufen.

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