Forum: Politik
Seehofers Absage an Schwarz-Grün: Der Koalitions-Querkopf
Getty Images

Angela Merkel will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner alles offen halten. Doch Horst Seehofer sagt: nichts da. Mit seiner Absage an Gespräche mit den Grünen raubt er der Kanzlerin taktische Spielräume und gibt einen Vorgeschmack auf seine künftige Rolle.

Seite 9 von 23
AlexisVonDerrolle 24.09.2013, 18:53
80. stimme ich voll zu..

Zitat von Lapalma
Die SPD fordert u.a. die Abschaffung des Betreungsgeldes welches in der CDU auch nicht gerade beliebt ist sowie Einlösung des Versprechens der Kanzlerin keine PKW-Maut einzuführen. Da wird die CSU nicht unterschreiben. Damit wäre die CSU die stärkste Oppositionspartei und nicht "Die Linke". Die CSU kann mal wieder darüber nachdenken eine Bundespartei zu werden und wäre erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Die CDU könnte endlich in Bayern auftreten - schliesslich hat Merkel mehr Stimmen bekommen als Seehofer eine Woche zuvor. Die SPD verhandelt mit der CDU auf nahezu Augenhöhe - und genug Abgeordnete versammeln die beiden Parteien sowieso hinter sich. Es wird von Berlin regiert und nicht von München aus. Wenn die CDU von der SPD verlangt Staat geht vor Partei dann gilt dies auch für die CDU indem Sie auf die Koalition mit der CSU verzichtet. Für Merkel wird das Regieren sicherlich leichter und in das Geschichtsbuch würde Sie mit so einer Entscheidung auch kommen. Also SPD: Grosse Koalition ja, aber nur OHNE CSU.
...nur dass die CSU stärkste Oppositionspartei sein würde, kann ich nicht nachvollziehen. Nach derzeitigem Stand stellt die CSU 56 Abgeordnete, die Linke 64, die Grünen 63. Die CSU wäre also die schwächste Oppositionspartei.

Und obwohl eine Koalition CDU-SPD durchaus Sinn machen würde, wird sich das Merkel nicht trauen, die Union zu spalten (obwohl auch das durchaus Sinn machen würde für die CDU, weil die CSU nie ernsthaft erfolgreich ausserhalb Bayerns sein wird, die CDU aber durchaus Stimmen in Bayern bekommen würde)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lmalex 24.09.2013, 18:58
81. Patt

Der großartige Triumph von Angela Merkel verkommt zum Pyrrhussieg, wenn sich kein Koalitionspartner findet. Was sind die Alternativen zu Schwarz-Grün oder einer Großen Koalition? Rot-Rot-Grün? Eine tolerierte CDU-Regierung, die sich für jedes Vorhaben eine Einzelmehrheit sichern muss? Oder gar Neuwahlen?
Es bleibt spannend in Berlin.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Herodot007 24.09.2013, 18:59
82. CSU will in die Opposition

In all diesem üblichen politischen Geplänkel zeichnet such doch ganz klar eine Richtung ab.
Egal, ob scharz-grün oder große Koalition: DieCSU wäre stimmenmäßig überflüssig. Dementsprechend könnte sie so gutwie keine ihrer Inhalte realisieren und riskiert dabei, von merkel brüskiert zu werden.
Aus der Opposition heraus könnte sie ordentlich krakelen und die bayerischen Wähler wären begeistert. Zudem könnte sich Seehofer als zukünftiger Kanzlerkandidat für 2017 dann wieder mit der CDU in Stellung bringen. In der GroKo wird er gegen von der Leyen keine Chance haben.
Gleichzeitig betont der SPD-Parteivorstand, wie wichtig eine gute Opposition sei und dass Grüne und Linke mit gerade mal 17 % zu wenig seien. Wenn das mal nicht eine Einladung für die CSU in die Opposition ist ...
Gleichzeitig wäre die SPD ohne die CSU n der GroKo nicht nur Merkels Mehrheitsbeschaffer, sondern nahezu auf Augenhöhe und hätte zudem mehr Ministerien inne. Koalitionsverhandlungen und ein gemeinsames Regieren sollten aufgrund der größeren inhaltlichen Schnittmengen ohnehin deutlich einfacher sein und sich auch bei den Parteibasis besser vermitteln lassen.
Ergo: Alle würden ihr Gesicht waren.
Merkel bekommt zukünftig Druck von rechts durch die CSU und die SPD aus der Koalition heraus von links. Gabriel oder Kraft können sich für 2017 in Stellung bringen.
D.h., CSU und SPD haben ein ernstes Interesse an dieser Lösung. Nur Merkel wohl nicht. Aber da 2017 wohl die FDP neu aufgestellt wieder in den Bundesrag einziehen wird, wird Merkel dann damit den Verlust einiger Prozentpunkte erklären können, ohne zugeben zu müssen, in den vergangenen vier Jahren zwischen CSU und SPD zerrieben worden zu sein. Nicht zuletzt trittsie ja 2017 auch gar nicht mehr an. Insofern kann es ihr egal sein. Mal abgesehen von der Frage, ob sie von der Leyen für eine geeignete nachfolgerin hält.

Fazit: Merkel hat keine ander Option. Neuwahlen und Minderheitsregierung scheiden aus. Ihr Schaden ist begrenzt. 2017 findet die Union wieder zusammen, aber ach mit der FDP keine Mehrheit und Gabriel oder Kraft werden mit einer kosolidiertenLinken Kanzler.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Heugabel 24.09.2013, 19:00
83. Merkel als Lebenslüge D ?

Zitat von uwelmeyer
Die Wiedervereinigung ist vom Tisch, der Beitritt ist noch nicht mal abgeschlossen. Auch kein Kontakt mit den Linken. Der Osten ist selbst schuld, wir müssen noch so viel zahlen.
Ich fürchte, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Lebenslüge der Wende hieß Kohl, jetzt heißt sie Merkel-CDU. Es gibt kein richtiges Leben im falschen heißt es. Wir leben an unserer eigenen Wirklichkeit glatt vorbei und 20 Jahre wollte und will es von den Laffen in der Regierung keiner bemerken. Die Pfründe der inneren Spaltung sind bei abwesenden Arbeitsmärkten eben nicht auf Wahlvolk sondern auf Kapitalinteressen ausgerichtet. Wann macht sich dieses Land ehrlich? Stattdessen einen Intrigantenstadl aus Bayern, stattdessen eine zugeknöpfte Seeheim-SPD und eine Linke, die fast schon zu schön geworden ist um nicht mehr zu sein als Folklore für kommigeile Amis.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
raber 24.09.2013, 19:00
84. Schwarz-grün statt CSU

Wenn Herr Seehofer nun mehr zu sagen haben wird, dann drohen ja Bayern-Zustände im Lande. Soll er zuerst mal bei sich aufräumen, da gibt es mehr als genug Handlungsbedarf. Und das mit der Maut muss er sich noch einmal erklären lasen. Laut EU-Richtlinien wäre es nicht möglich. Schwarz-grün ohne CSU wäre velleicht sogar angebracht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jaidru 24.09.2013, 19:00
85.

Zitat von kjartan75
Die PKW-Maut ist für mich das neue Betreuungsgeld der CSU. Wieder mal eines dieser vollkommen unsinnigen Forderungen, nur weil man einen bayrischen Minderwertigkeitskomplex aufarbeiten muss.
Die PKW-Maut können sie ruhig einführen. Die wird ohnehin spätestens vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden... Wichtiger wäre, dieses elendige Betreuungsgeld wieder zu streichen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Stabhalter 24.09.2013, 19:02
86. das wäre es

Zitat von sysop
Angela Merkel will sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner alles offen halten. Doch Horst Seehofer sagt: nichts da. Mit seiner Absage an Gespräche mit den Grünen raubt er der Kanzlerin taktische Spielräume und gibt einen Vorgeschmack auf seine künftige Rolle.
rot rot grün und dann möchte ich die Visage der Supermerkel sehen,das sprengt jede Digital Speicherkarte in Millionen Teile,das wäre es,denn Hochmut kommt vor dem Fall. Ich spende eine Kerze wenn es zutrifft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mwroer 24.09.2013, 19:03
87.

Zitat von seppfrieder
Schon alleine der Satz sollte für die SPD eine deutliche Warnung sein und mit der CDU/CSU absolut keine Koalition einzugehen. Ebenso die angebliche Staatsräson von Schäuble.
Die Union hat panische Angst alleine zu regieren, darum sind schon vor Freitag - an dem die SPD sich im großen Kreis trifft - die Medienäußerungen so derbe hoch gesetzt wie 'Staatsräson' und 'historisch'.

Das ist immer dumm weil - man kann es nicht mehr toppen wenn man es denn müsste :)

Nein die Union hat schlicht panische Angst alleine zu regieren. Zu Recht. DIE wissen genau was in den nächsten 4 Jahren alles böses auf uns zukommt und suchen händeringend einen Sündenbock.

Ich finde die SPD sollte die Wahlniederlage mit Würde annehmen und dem Wählerauftrag folgend in die Opposition gehen. Minderheitsregierungen sind weder ungewöhnlich noch problematisch. Die Union hat meinen Segen zu einer solchen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 24.09.2013, 19:05
88.

Zitat von pace335
Ich bin sehr großer CDU- Beführworter. Aber die Schwarz- Grün wäre für mich undenkbar. Ich könnte der CDU solch einen Fehler niemals verzeihen.
Die CDUCSU hat einen Auftrag von den Wählern eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Diese Verantwortung MUSS sie wahrnehmen und dabei weder Grün noch rot auslassen. Ist das nicht Merkel, die den Atomausstieg eingeleitet hat? Grüner geht ja gar nicht mehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spiegelmalwieder 24.09.2013, 19:06
89. Bravo...

Zitat von www.PlusPedia.de
Die Große Opposition 2013! - Hier sollten SPD und Grüne an einem Strang ziehen - Merkel, die CDU und CSU dabei unterstützen eine Minderheitsregierung aufzubauen. Dann kann die Union zeigen was sie wirklich kann. Das entspricht auch dem Wählerwillen am Ehsten.
Bravo- hier trifft einer den Nagel auf dem Kopf.
Wer den Wahlkampf beobachtet hat merkte, das weder die SPD noch die Grünen diese Wahl gewinnen wollten.
Vermutlich weil in den kommenden 4 Jahren Entscheidungen anstehen werden, wo jeder in Regierungsverantwortung verlieren wird.
Man muss den Wählern der SPD leider vorhalten, das sie es nicht bemerkt haben.Aber was soll`s, die notwendigen Stimmen sollte die SPD der CDU leihen und sie in alleiniger Verantwortung regieren lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 23