Forum: Politik
Senats-Abstimmung über Brett Kavanaugh: Trump ist fast am Ziel
REUTERS

US-Präsident Donald Trump steht vor einem seiner größten Erfolge: Sein Kandidat für den Supreme Court könnte schon heute vom Senat bestätigt werden. Auch, weil einige Abgeordnete rein taktisch agieren.

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Beat Adler 06.10.2018, 10:20
40. Warum verhaftete das FBI die Frau Ford nicht wegen Meineid?

Zitat von keyjay
... aber ich hoffe sehr, dass Kavanaugh gewählt wird. Bei allem Respekt, aber das Schmierentheather geht diesmal nicht vom Präsidenten aus. Wem erst nach über 30 Jahren einfällt, sexuell missbraucht worden zu sein und damals nicht zur Polizei ging um Anzeige zu erstatten, ist m.E. unseriös und nicht glaubhaft.
Warum verhaftete das FBI die Frau Ford nicht wegen Meineid? Darauf stehen bis zu 5 Jahre Gefaengnis.

Warum verhoerte das FBI den Zeugen, ein Mann, Saufkumpan vom jungen Brett, der glaubhaft in der Oeffentlichkeit auftrat und Brett K. des Meineids beschuldigte, NICHT?

Warum verhoerte das FBI die beiden anderen Frauen und deren Zeugen nicht?

Ist das auch Schmierentheater? Vom Weissen Haus gesteuertes FBI-Schmierentheater?
mfG Beat

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Draw2001 06.10.2018, 10:23
41. Es geht nicht mehr um den Richter......

Es geht allein um die Midterm-Wahlen. Die Rechnung ist ganz einfach. Jeder Republikaner macht diese wie folgt auf: Ist mein Wahlkreis republikanisch und damit sicher, dann ist meine Zustimmung zur Einsetzung des Richters kein Problem. Habe ich viele ängstliche Mütter, Demokraten und Demonstraten (gegen Vergewaltigung) in meinem Wahlkreis, dann wird meine Zustimmung für den Richter zu meinen eigenen Wahlverlusten bei den Midterm-Wahlen führen. So gesehen wäre eine Verlagerung der Richterzustimmung nach den Midterm-Wahlen klüger gewesen, und nicht wie so oft geschrieben - umgekehrt. Strategisch ist Herr Trump einfach zu früh dran. Das zu frühzeitige Durchsetzen „seines“ Wunschkandidaten könnte ihn die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Leider sind immer wieder solche Spielchen mit der Macht an der Tagesordnung. Theoretisch wäre es die Aufgabe der Politik, solche Abhängigkeiten zu entflechten, damit immer ein Rest für einen absolut geraden Entscheidungsrahmen übrig bleibt. Daran haben Politiker jedoch kein Interesse. Mangels der eigenen Moral und auch der teilweisen Käuflichkeit von Stimmverteilungen, ist das bestehende schlechte System die oft einzig verbleibende Möglichkeit, auch dann noch als Politiker weiterzukommen, wenn man bereits zuviel falsch gemacht hat.

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chlorid 06.10.2018, 10:25
42.

Zitat von sok1950
Da wird "taktisches" Verhalten als Begründung herangezogen statt - korrekterweise - zu berichten, dass Kavanaugh bereits für seine bisherigen Richterposten mehrfach (von 4 bis 6 wird berichtet) vom FBI "durchleuchtet" und seine Umfeld, seine Familie, sein Werdegang durchleuchtet wurden. Da wird unterschlagen, dass Kavanaugh parteiübergreifend ausgezeichnete Tätigkeit als Richter bescheinigt wird. Immerhin ist er nicht irgend ein Jurist, wie hier immer unterschwellig kolportiert wird sondern bereits (außerordentlich erfolgreicher) Richtiger am zweit höchsten Gericht der USA, dem Appellate court. Da ist es Richtig: Irgendwann muss Schluss sein. Im Übrigen wäre genau die Berufung Kavanaugh an das höchste Gericht ein Sieg der Gerechtigkeit, ein Sieg der westlichen Werte und ein Sieg der juristischen Grundlagen unseres westlichen Wertesystems. Da ist eine Niederlage von Organisationen, welche Hexenjagd- und Inquistionsmethoden betreiben und an denen McCarth seine helle Freude haben würde. Da hat Trump recht: Jede Mutter, jeder Vater muss sich im klaren sein, dass es ihre Kinder, ihre Familienangehörigen, ihre Eltern treffen kann, indem einfach Behauptungen in die Welt gesetzt werden und damit ein Mensch zerstört wird, nur weil er politisch einigen Aktivisten "unangenehmen" ist.
Sie bezeichnen Frauen, die sexuell belästigt wurden als politische Aktivisten? Für mich sehen "westliche Werte" anders aus... Nebenbei haben auch 1000 hochrangige amerikanische Juraprofessoren gegen die Ernennung Kavanaughs gestimmt. Auch, weil sie ihn als Richter für nicht tragbar halten - und zwar nicht wegen der Vorwürfe gegen ihn, sondern wegen seine Verhaltens. 1000 Richter! Alles politische Aktivisten? Wohl kaum. Man darf denen einen größeren Sachverstand attestieren als jedem anderen in dieser Diskussion.

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chlorid 06.10.2018, 10:27
43.

Zitat von nickellodeon
Eine wunderbare Analyse, der ich nur noch eine Anmerkung zufügen möchte. Verlierer sind sowohl in Interessengruppen und vor allem Frau Ford, die sich in ihrer politischen Naivität hat instrumentalisieren lassen und deren Leben den grössten vorstellbaren Bruch erfahren wird, ohne das sie In Zukunft Schützenhilfe von diesen Personen erhält, die sie als Waffe für Ihre miesen Zwecke eingesetzt haben.
Die vor allem aber mit den Folgen der sexuellen Belästigung leben muss und damit, dass der Verursacher dafür niemals bestraft werden wird und im Gegenteil sogar noch zu einem obersten Richter befördert wurde.

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daheim 06.10.2018, 10:29
44. Es könnte noch schlimmer kommen...

Die Schlacht um die Nachfolge von Judge Kennedy geht heute in die entscheidende Phase und so wie es aussieht, wird Brett Kavanaugh die Nachfolge antreten, womit dann 5 konsaervative Richter 4 liberalen gegenübersitzten. Allerdings sind zwei liberale Richter, Ruth Bader Ginsburg 85 und Stephen Breyer 80, die beide von Bill Clinton ernannt worden, wohl die Nächsten, die ihre Plätze am Suprem Court räumen werden.
Sollten die Republikaner die Mehrheit im Senat nach den MIdterms behalten, stehen die Chancen gar nicht so schlecht für Trump, dass er in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit einen der beiden Sitzte ggf. sogar beide nachbesetzten kann. Sollte er ein 2. Amtszeit gewinnen, wäre das wohl ziemlich sicher. Dann gäbe es auf Jahrzehte einen Suprem Court mit 7 Konvervativen Richtern (4 von Trump ernannt - so viel hat meines Wissens noch kein einziger Präsident ernannt) und nur 2 liberale Richter.
Warum ist das wichtig? Weil dann sehr wahrscheinlich die USA gesellschaftlich in die 50er-Jahre zurückdriften. Roe vs. Wade wird rückgängig gemacht, Gleichgeschlechtliche Ehe und eine Reihe anderer Bürgerrechte.
Hinzu kommt, dass Trump sich so alles leisten kann. Sollte ein Sonderermittler es wagen in vorzuladen, wird das vermutlich beim Supreme Court landen, wo die dann von Trump eingesetzen Richter befinden, dass ein amtierender Präsident niemals vorgeladen werden kann, egal wegen was, nicht mal bei Mord. Einzig ein Amtsenthebungsverfahren könnte ihn stürzen, aber solange die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, ist das sehr unwahrscheinlich.

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Klaus.Freitag 06.10.2018, 10:34
45. Ein Verbrecher als Oberster Richter?

Es sieht so aus, als ob hier der Bock -leider im engeren Sinne- zum Gärtner gemacht wird.

Bei den den Kandidaten vorgeworfenen Taten handelt es sich um Verbrechen.

Auch wenn seine Schuld momentan (!!!) nicht bewiesen ist, müssen sich die Republikaner fragen , ob sie den Ruf und das Ansehen der USA weiter beschädigen wollen. Sollten sich die Vorwürfe nich bestätigen, hätten die Republikaner fahrlässig einen Verbrecher zum Obersten Richter des Landes gemacht.- und das auf Lebenszeit.

Damit wäre eine weitere Schlüsselposition in den USA fehlbesetzt.

Die USA entwickeln sich zusehends in eine gleichgeschaltete faschistische Weltmacht.

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Watschn 06.10.2018, 10:34
46. Ein Schmierentheater geht zu Ende...

Es sieht so aus, als Richterwahlen immer mehr zu parteipolit. Zwecken missbraucht werden. Das FBI hat nun mehr als 1 Wo die Anschuldigungen Fords u. der Demokraten untersucht - u. nichts gegen den rep. Richterkandidat gefunden.

Dann muss trotz teils überschlagender Verteidigungshaltung des Angeschuldigten mal Vernunft einkehren.
Blaseys Angaben zur Örtlichkeit, Zeit, Personen waren ungenau bis schwammig, u. somit genauso fragwürdig.
Es ist richtig das es nun zum Ende kommt, der Kandidat vereidigt wird u. diese Schlammschlacht ein Ende findet. Die Demokraten sollten mehr in Richtung polit. Auseinandersetzung statt Obstruktion gehen.

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Draw2001 06.10.2018, 10:37
47. Drent 8:46 Uhr.......liegt falsch

„Einem bislang unbescholtenen Menschen wird mit windigen, unbewiesenen Vorwürfen erbarmungslos die Ehre abgeschnitten. Pfui Teufel.“ Er WAR bislang unbescholten, da seine Opfer ihn in Ruhe gelassen haben. Erfahren Sie heute, dass Ihr Widersacher, den Sie, obwohl Beweise dagewesen sind nicht angezeigt haben, weil Sie sich den Streß nicht antuen wollten, dieser dann morgen zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird, dann glaube ich, dass auch Sie Ihr Veto geltend machen werden. Und: Es gibt drei Zeugen - soviel zu „unbewiesen“. Und windig ist eine Vergewaltigung bestimmt nicht.

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Draw2001 06.10.2018, 10:39
48. Windig ist eine Vergewaltigung bestimmt nicht.....

Zitat von drent
In der politischen Arena. Einem bislang unbescholtenen Menschen wird mit windigen, unbewiesenen Vorwürfen erbarmungslos die Ehre abgeschnitten. Pfui Teufel.
„Einem bislang unbescholtenen Menschen wird mit windigen, unbewiesenen Vorwürfen erbarmungslos die Ehre abgeschnitten. Pfui Teufel.“ Er WAR bislang unbescholten, da seine Opfer ihn in Ruhe gelassen haben. Erfahren Sie heute, dass Ihr Widersacher, den Sie, obwohl Beweise dagewesen sind nicht angezeigt haben, weil Sie sich den Streß nicht antuen wollten, dieser dann morgen zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird, dann glaube ich, dass auch Sie Ihr Veto geltend machen werden. Und: Es gibt drei Zeugen - soviel zu „unbewiesen“. Und windig ist eine Vergewaltigung bestimmt nicht.

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Beat Adler 06.10.2018, 10:39
49. Wer will Trump stuerzen? Die Demokraten? Pence 2020 gegen sich haben?

Zitat von daheim
Die Schlacht um die Nachfolge von Judge Kennedy geht heute in die entscheidende Phase und so wie es aussieht, wird Brett Kavanaugh die Nachfolge antreten, womit dann 5 konsaervative Richter 4 liberalen gegenübersitzten. Allerdings sind zwei liberale Richter, Ruth Bader Ginsburg 85 und Stephen Breyer 80, die beide von Bill Clinton ernannt worden, wohl die Nächsten, die ihre Plätze am Suprem Court räumen werden. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Senat nach den MIdterms behalten, stehen die Chancen gar nicht so schlecht für Trump, dass er in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit einen der beiden Sitzte ggf. sogar beide nachbesetzten kann. Sollte er ein 2. Amtszeit gewinnen, wäre das wohl ziemlich sicher. Dann gäbe es auf Jahrzehte einen Suprem Court mit 7 Konvervativen Richtern (4 von Trump ernannt - so viel hat meines Wissens noch kein einziger Präsident ernannt) und nur 2 liberale Richter. Warum ist das wichtig? Weil dann sehr wahrscheinlich die USA gesellschaftlich in die 50er-Jahre zurückdriften. Roe vs. Wade wird rückgängig gemacht, Gleichgeschlechtliche Ehe und eine Reihe anderer Bürgerrechte. Hinzu kommt, dass Trump sich so alles leisten kann. Sollte ein Sonderermittler es wagen in vorzuladen, wird das vermutlich beim Supreme Court landen, wo die dann von Trump eingesetzen Richter befinden, dass ein amtierender Präsident niemals vorgeladen werden kann, egal wegen was, nicht mal bei Mord. Einzig ein Amtsenthebungsverfahren könnte ihn stürzen, aber solange die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, ist das sehr unwahrscheinlich.
Wer will Trump stuerzen? Die Demokraten? Pence 2020 gegen sich haben?

Gegen wen ist 2020 fuer den demokratischen Kandidaten ein Wahlsieg wahrscheinlicher, gegen Trump oder gegen Pence?

Richtig ist, dass mit dem neu zusammengesetzen Obersten Gericht Trump NICHT ins Gefaengnis geht, denn er wird sich vorbeugend selbst begnadigen MUESSEN und das Oberste Gericht mit 5 zu 4 feststellen, dass dies verfassungskonform ist.
mfG Beat

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