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Sicherheit in Deutschland: Failed State NRW
DPA

Als der Polizei in Chemnitz im Herbst ein Terrorverdächtiger entwischte, war wieder vom "Sachsensumpf" die Rede. Wie aber soll man das nennen, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wenn es um Terrorabwehr geht?

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Leser161 09.01.2017, 15:44
10.

Zitat von johnnypistolero
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
In wie weit treibt Herr Fleischhauer den Überwachungsstaat vorran, wenn er sich ärgert das die konventionellen Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden?

Eher zeigt er das wir keinen Überwachungsstaat brauchen, denn das Problem sind offensichtlich nicht die Werkzeuge die wir haben sondern deren ineffiziente Verwendung.

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santoku03 09.01.2017, 15:45
11.

Zitat von johnnypistolero
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
Was hat das bitte mit Überwachungsstaat zu tun, wenn man sich wünscht, dass Kriminelle nicht frei herumlaufen?

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nordlicht1591 09.01.2017, 15:51
12. NRW und Berlin.....

....sind unangefochten an der Spitze staatlicher Fehlleistungen. Von LaGeSo bis ich weiß nicht wo! Auch im Falle von Amri wieder einmal gemeinsam in einem Boot! Ob nach diesen Protagonisten Sachsen wirklich die Bronzemedalle der Failed States in diesem Lande verdient, möchte ich auch noch bezweifeln! Und ja, eine merkwürdige Zurückhaltung der Presse. Das empfinde ich genauso! Geradezu mysteriös! Wenn ein Staat angesichts eines Füllhorns von Erkenntnissen über Amri nicht in der Lage ist, ein solches Desaster zu verhindern, stellt sich doch fundamental die Frage nach dessen Funktionsfähigkeit! Als Presse wäre ich da auf der Zinne! Man scheint aber kollektiv gewillt zu sein, die Verantwortlichen nicht oder nur moderat zu kritisieren. Da entläßt man die Verantwortlichen mit windelwelch geschwurbelten Rechtfertigungsversuchen! Man möchte in einem entscheidenden Wahljahr die Verantwortlichen der Regierungsparteien wohl nicht so sehr an den Pranger stellen? Ob das einen Grund hat?

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Schlumperli 09.01.2017, 15:55
13.

Danke Herr Fleischhauer.
Besser kann man es nicht sagen.

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soratenia 09.01.2017, 15:55
14. Hervorragender Kommentar.

Seit der Loveparade in Duisburg ist die Jäger-Autobahn mit Skandalen gepflastert, wenn absolute Unfähigkeit personifiziert dargestellt werden soll, passt Jäger perfekt.
Um Frau Kraft mit dem Tausendfüssler aus Alice im Wunderland zu paraphrasieren:"Frau Kraft braucht all ihre Kraft, nur um sich selbst über Wasser zu halten."

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Toleranter Demokrat 09.01.2017, 15:55
15. Staatsversagen

Wenn es dem deutschen Staat nicht gelingt, die Bevölkerung vor so einem Terroristen zu schützen, dann hat der Staat versagt. Und der Herr Innenminister Jäger zeigt mit seinen Äußerungen, dass er Teil dieses Staatsversagens ist.

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leo-k 09.01.2017, 15:57
16. Wiedermal NRW

Zum wiederholten Male ist NRW negativ in Sachen Durchsetzung der inneren Sicherheit negativ aufgefallen. Wahrscheinlich wird das als "normal" empfunden, während bei einer unglücklichen Verknüpfung in Sachsen sogleich der große Shitstorm ausbricht.

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oloh 09.01.2017, 15:59
17. stimmt leider ganz genau

...aber weshalb weidet die Union das Debakel nicht parteipolitisch professionell aus? Indem sie sogleich wie die Hühner auf der Leiter panisch nach mehr Videoüberwachung (CSU), schärferen Gesetzen und Reform der Sicherheitsarchitektur (Maizière) krähen (wobei Letzteres prinzipiell sinnvoll wäre, allerdings wenig Bezug zum konkreten Berliner Desaster hat), begeben sie sich öffentlichkeitswirksam der Möglichkeit, den Finger in die Wunde zu legen.
Da darf man schon mal an der Intelligenz der CSU-Parteigranden zweifeln - nicht nur der syntaktischen Stolpereien eines Scheuers oder Söders wegen. Was Jäger administrativ zusammenstümpert, stümpern die Falken in der Union in der PR-Bataille. Die Einfalt seiner Gegner ist Jägers Rettungsring.

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2xtreme4u 09.01.2017, 16:03
18. Nafris & NRW

Bevor man sich hier so echauffiert, sollte man (das gilt auch für Jan Fleischhauer) sich zunächst einmal klar werden, dass Flüchtlinge nach ihrer Nationalität auf Bundesländer aufgeteilt werden.
NRW hat das "Glück", die Nafris zu bekommen. Es hat sich leider herausgestellt, dass diese Gruppe ein extremes kriminelles Potential hat:
In Köln haben sie die Taschendiebstahl- und Drogen-Szene komplett übernommen.
Auch ist es lustig, wie sehr sich nun Personen über den "entmenschlichenden" begriff "Nafri" aufregen:
Der Begriff ist in Köln im Volksmund schon seit Anfang letzten Jahres bekannt und steht für "Nordafrikaner" - eine simple Abkürzung (auch, wenn die Polizei jetzt aus dem "I" noch ein "Intensiv-Täter" gebastelt hat.

Der Fehler liegt in der Aufteilung der Nationalitäten nach Regionen: Das gegenteil von "gut gemeint" ist immer noch "gut gemacht": Die Häufung dieser problematischen Gruppe in einem Bundesland / Stadt ist ein Problem, welches es zu lösen gilt - und das rasch: Ansonsten wird es auf Dauer unlösbar bleiben.
Gerade in Köln war die Unterstützung und Hilfsangebote grade auch aus dem privaten Bereich riesig: Die Nafri-Problematik ist nun dabei, das alles in Frage zu stellen. Die Kölner - weltoffene und tolerante Menschen - haben angefangen, ihre löbliche Einstellung zu hinterfragen - sehr schade drum, und ich wäre traurig, wenn wegen eines Staatsversagens (anders kann man es ja auch kaum nennen) sich hier die EInstellung umkehren würde.

Zu Hannelore Kraft:
Wer soll das sein? (fragt ein Kölner)

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loncaros 09.01.2017, 16:04
19.

Die Grenzen des Rechtsstaates waren erreicht?
Bitte?
Er wurde von der Polizei bei einer Straftat erwischt. Passiert das einem "normalen" Bürger, hat der so richtig Ärger an der Backe. Da gibt's dann ein Strafverfahren, Gerichtstermin, Urteil und und und.

Aber den lassen sie einfach wieder laufen und machen nichts? Scheinen ja unterschiedliche Grenzen für unterschiedliche Menschen zu gelten.

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