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Sicherheit in Deutschland: Failed State NRW
DPA

Als der Polizei in Chemnitz im Herbst ein Terrorverdächtiger entwischte, war wieder vom "Sachsensumpf" die Rede. Wie aber soll man das nennen, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wenn es um Terrorabwehr geht?

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Pless1 09.01.2017, 16:04
20.

Zitat von santoku03
Sie können sich nicht vorstellen, das ein Medium nicht nur Einheitsbrei veröffentlicht, sondern sich Kommentatoren mit verschiedener Ausrichtung leistet? Arm.
So habe ich den Beitrag des Forsiten "Europa!" nicht verstanden. Ich möchte ihm daher zur Seite springen.

Manchmal hat man in der Tat den Eindruck, dass Herr Fleischhauer nur ein "Quotenkonservativer" ist, der Vielfalt suggerieren soll aber letztlich nur dazu benutzt wird, dass sich die eigene Klientel an ihm abarbeitet. Leider, so muss man auch als selbst konservativer zugestehen, gibt Herr Fleischhauer zudem in manchen Fällen bereitwillig Angriffsfläche in seiner Kolumne. Hier und heute jedoch nicht - ein mehr als treffender Artikel über eine Landesregierung zum Weglaufen!

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Öhrny 09.01.2017, 16:04
21. Ein...

...Überwachungsstaat ist noch lange nicht von Nöten, und auch nicht in Sicht. Was die Gestaltung des Gesetzesrahmens betrifft haben wir z.B. im Asyl- und Ausländerrecht die reinste, kafkaeske Selbstblockade. In der Politik steht mittlerweile nur noch die organisierte Verantwortungslosigkeit in Reinform da. Die sogenannten Geheimdienste dienen nicht, sind ein Saustall. Solche Systeme sind im Niedergang, ihre Schwäche offen sichtbar.

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GyrosPita 09.01.2017, 16:06
22.

Zitat von johnnypistolero
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
Bei einem derart offenkundigen Fall von Nicht-Verstehen (wollen) liegt der Verdacht nahe das Sie einer der engsten Berater von Innenminister Jäger oder MP Kraft sind.

Vom Überwachungsstaat steht in dem Artikel keine Silbe, nicht mal mit viel Fantasie. Es geht darum das in NRW in Sachen Verbrechensbekämpfung oder -Prävention praktisch nichts funktioniert. Der Fall Amri ist nur das allerjüngste Versagen. Kleine Auswahl gefällig: In NRW wird eingebrochen wie sonst nirgendwo in Deutschland (mit "Aufklärungsquoten" das einem schlecht wird, und die sind noch geschönt), praktisch jeden Tag explodiert irgendwo im Lande ein Geldautomat (und das Gebäude indem er sich befindet gleich mit), im Braunkohlerevier haben "Aktivisten" quasi den Terrorismus etabliert, im Ruhrpott teilen sich libanesiche Clans ganze Stadtviertel nach eigenem Gutdünken auf, Rocker wie Bandidos und Hells Angels melden natürlich auch noch Ansprüchen an, in Köln gab es Silvester 2015 besagtes Nafri-Kesseltreiben, vorher war aber auch schon eine Hogesa-Demonstration am Hbf völlig entgleist. Im Herbst 2015 konnten Automatensprenger in ihrem frisierten Audi vor 23 Streifenwagen und einem Hubschrauber nicht nur flüchten, sie konnte es sich sogar leisten unterwegs rechts ranzufahren und aus einem mitgeführten Kanister nachzutanken. Über die Meldung das nach dem Berliner Anschlag auf dem Kölner Weihnachtsmarkt mehrere junge Polizistinnen gesichtet wurden die "zum Schutze der Bevölkerung" eine MP5 OHNE Magazin mit sich führten regt man sich da schon gar nicht mehr auf, man hat längst akzeptiert das die Verantwortlichen offenbar mit aller Macht die "Police Academy"-Filme in den Schatten stellen wollen. Das einzige was in den letzten Jahren funktioniert hat waren die Blitz-Marathons wo dann Schwerverbrecher die mit 35 durch eine 30er-Zone gefahren waren von einem massiven Polizeiaufgebot an der Weiterfahrt gehindert wurden.

Wenn angesichts dieser Umstände jemand danach verlangt das überhaupt jemand mal seinen zugedachten Job EINIGERMASSEN VERNÜNFTIG macht und Figuren wie Ihnen danach nichts anderes einfällt als "Hilfe Überwachungsstaat" zu schreien, dann schlägt der Kopf unsanft auf der Schreibtischplatte auf...

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herz+hirn 09.01.2017, 16:06
23. Voll daneben

Zitat von johnnypistolero
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
und weit vorbei an den Tatsachen. Man muß ja nicht immer mit Herrn Fleischhauer einer Meinung sein, aber so ein Kommentar treibt nur der AFD Wähler zu. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, zu denen - auch SPD - Spitzenpolitiker politische Verantwortung übernommen haben. Skandale und Fehlverhalten einfach auszusitzen, hat zwar mit Herrn Wörner in den 80ern begonnen, aber mittlerweile gibt es nur noch Rücktritte, wenn es gar nicht mehr anders geht. Ob Herr Jäger oder Frau Kraft den Hut nehmen sollten oder nicht, muß angesichts der Fakten öffentlich diskutiert werden. Noch ein Wort zum "Überwachungsstaat": solange der Datenschutz zur Verhinderung einer besseren Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient, gleichzeitig die Bürger aber mit eigenen Daten und auch Bildern im Netz offensiv sorglos umgehen, kann ich den Alarmismus zu diesem Thema nicht Ernst nehmen.

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seit1973 09.01.2017, 16:06
24. Unerträglich...

...ist diese Bräsigkeit der NRW Regierung, die ich leider auch gewählt habe. Ich bin 100% für Multikulti, gegen Rassismus, mit jeder Faser gegen AfD und ihre abstoßende braune Erbärmlichkeit, ich bin für Integration von Migranten und Flüchtlingen, für eine ultraharte Gangart gegen Leute, die Flüchtlingsheime attackieren.
Aber wenn hier von der von mir gewählten Regierung solch drastische und folgenschwere Fehler gemacht werden, kann ich mir bald meine eigene Einstellung und Überzeugung nicht mehr leisten.

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CancunMM 09.01.2017, 16:09
25.

Zitat von johnnypistolero
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
ja klar überwachunsgsstaat. manchmal muss man schon den kopf schütteln über so viel ideologische verbohrtheit.
welche art von staat schwebt ihnen denn vor. eher ja wohl die anarchie, wenn sie es schon ablehnen, dass verbrecher dingfest gemacht werden.

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tim11q 09.01.2017, 16:09
26. Drei Wochen später...

Ich bin erstaunt: Da ist tatsächlich mal ein Artikel, der die entscheidende Frage nach der politischen Verantwortung stellt. Sonst ist das immer die erste Frage! Ich hatte inzwischen den Eindruck gewonnen, dass es niemanden mehr interessiert. Mein Verdacht ist nach wie vor, dass die Presse die SPD-geführten Länder NRW und Berlin verschonen möchte.

Wenn nach diesem totalen Fiasko kein Spitzen-Politiker seinen Hut nehmen muss, dann sind wir endgültig auf das Niveau einer Bananenrepublik abgesunken. Man muss sich mal vorstellen: Es sind schon Bundesminister wegen der falschen Verwendung eines Briefkopfes zurückgetreten (worden). Und hier passiert gar nichts?! Aber die Aufklärung dieses unfassbaren Versagens scheint keinen zu interessieren -- die Medien eingeschlossen. Die AfD wird's freuen, denn der gemeine Bürger nimmt sehr wohl Notiz von dem Schweigekartell, das hier scheinbar am Werke ist.

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eltviller 09.01.2017, 16:10
27. Chapeau

Ein gut geschriebener Artikel der die "gewollten" Zuständigkeitsproblematiken innerhalb der Exekutive durch risikovermeidende Pattex-Politiker präzise aufzeigt. Unsere Demokratie ist wehrhaft und mit entsprechendem Werkzeug versehen. Die gewählten Handelnden wie Herr Jäger & Frau Kraft delegieren sie aber zum eigenen Pöstchenschutz an eine Anzahl von Handwerkern ohne Entscheidungs-kompetenz - divide et impera!

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josefscharinger 09.01.2017, 16:10
28. Halbe Kraft

So ist sie eben, die NRW-Landesmutti. Nach unliebsamen Vorfällen immer mit voller Kraft abtauchen. Stattdessen erst mal den Jäger vorschicken und wenn dieser die ohnehin meist sanfte Hetzjagd durch die Pressemeute ohne Blattschuss übersteht, dann selber aus der Deckung gehen und sprachlich drauflosballern ( so wie heute geschehen).
Danke für diesen Artikel, hat wieder dem Finger in eine offene Wunde gelegt.

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eschoeff 09.01.2017, 16:11
29. Es gibt viele Kritikpunkte, die logisch dargelegt werden können,

aber offenbar interessieren sich Politiker dafür nicht mehr. In der Vergangenheit hatten einige Politiker wenigstens noch den Anstand zurückzutreten. Mittlerweile kann das Versagen offenbar sein und es geschieht schlicht gar nichts. Da kommt man doch langsam ins Grübeln.

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